Mutige Reformen – keine Bequemlichkeit
Ralph Brinkhaus im Interview mit der Wirtschaftswoche
Angesichts einer sich abschwächenden Konjunktur warnt Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus im Interview mit der Wirtschaftswoche: „Entweder wir brechen jetzt auf oder wir werden international durchgereicht“.
Von einem kompletten Strukturpaket spricht Ralph Brinkhaus. Eines, das Deutschland fit macht und stark ins Jahr 2040 führt. Die Zeiten des Kleckerns seien vorbei. „Entweder wir brechen jetzt auf – und zwar richtig – oder wir werden international durchgereicht,“ fürchtet der Fraktionsvorsitzende von CDU und CSU im Deutschen Bundestag. Die Zeit eile, denn wenn man nicht schleunigst aus der Komfortzone rauskommen, drohe – so Brinkhaus – ein struktureller Abschwung.
Folgende Reformen möchte Brinkhaus am liebsten sofort beschließen und umsetzen:
- international wettbewerbsfähige Unternehmensbesteuerung
- Planungssicherheit für Unternehmen bei den Energiepreise
- kürzere Prozesse im Baurecht
- Digitalisierung entschieden und zügig vorantreiben
Faire Steuern für Unternehmen
Vor allem die Umsetzung eines wettbewerbsfähigen Steuersystems ist Brinkhaus wichtig. „Dabei geht es nicht um Dumping, sondern darum zu verhindern, dass wir zum Hochsteuerland werden, dafür zu sorgen, dass Steuerrecht auch handhabbar ist. Wir sind im globalen Wettbewerb um Arbeitsplätze keine Insel“, mahnt der Fraktionsvorsitzende, selbst Steuerberater und Finanzexperte seiner Partei.
Vermögensteuer? Ein Griff in die Mottenkiste der #SPD! Ein echter Fortschritt für deutsche Unternehmen und sichere Arbeitsplätze wäre eine Modernisierung der #Unternehmensteuer. Warum? Das erklärt @Brehm_inNBGNord#Vermögenssteuerpic.twitter.com/8F2JxInA0O
— CDU/CSU (@cducsubt) August 23, 2019
Unternehmen nicht vergraulen
Für einen Knackpunkt hält Brinkhaus auch die stetig steigenden Energiepreise: Es nütze nichts, wenn hier die energieintensiven Industrien vergrault würden. „Die verlegen die Produktion dann in Länder, in den zum Beispiel Fracking erlaubt ist.“ Hier, in Deutschland, habe man schon lange vergleichsweise hohe Energiepreise und hohe Umweltstandards. Und genau deshalb seien die Firmen hier auch besonders effizient, fasst Brinkhaus zusammen.
Das gesamte Interview ist in der Wirtschaftswoche, Ausgabe 35 | 23. August 2019 nachzulesen.
