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Mit uns gibt es keine Steuererhöhungen

Statement von Volker Kauder

Die Haltung der Union zu Steuererhöhungen bleibt unverändert. Der Fraktionsvorsitzende Volker Kauder hat Steuererhöhungen ausgeschlossen: „Mit uns gibt es keine Steuererhöhungen“, sagte er in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“ am vergangenen Sonntag. Dies, so Kauder in der Sendung, sei auch die Position von Bundeskanzlerin Angela Merkel.

„Das haben wir im Wahlkampf versprochen, dafür haben wir dieses Wahlergebnis erhalten. Und dabei bleibt es.“, bekräftigte er. Kauder ergänzte, man könne nicht im Wahlkampf sagen, wir brauchen Wachstum, Arbeitsplätze, Ausbildungsplätze, und dafür wären Steuererhöhungen schädlich, und dann später davon abrücken. Mit Blick auf eine von der Opposition geforderte Vermögensteuer oder Reichensteuer unterstrich Kauder, das Nein zu steigenden Steuern gelte für alle Formen: „Keine heißt keine.“

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