Text und Interview


(Quelle: picture alliance/dpa)
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Mehr Polizei und härtere Konsequenzen für kriminelle Ausländer

Volker Kauder im Interview mit dem SPIEGEL

"Wir müssen uns mit der Sicherheitslage im Land generell beschäftigen", sagt Volker Kauder im Gespräch mit dem Nachrichtenmagazin DER SPIEGEL. Der Fraktionsvorsitzende fordert mehr Polizisten, eine besser ausgestattete Justiz und schärfere Gesetze, um unter anderem kriminelle Ausländer eher ausweisen zu können. Zudem müsse in Europa ein gemeinsames Asylrecht und eine gemeinsame Grenzsicherung auf den Weg gebracht werden.

Frage: Herr Kauder, haben Sie die Sorge, dass die Ereignisse am Kölner Bahnhof die Stimmung gegen die Flüchtlinge anheizen?

Kauder: Diese Sorge habe ich, ja.  Die Mails, die auch mich erreichen, sind noch einmal aggressiver geworden. Niemand darf Gruppen von Menschen unter Generalverdacht stellen. Trotzdem wird in den Zuschriften alles miteinander vermischt – die allgemeine Sicherheitslage, die unerträglichen Gewaltexzesse gegen Frauen in Köln und anderswo auf der einen Seite mit eben der Flüchtlingsbewegung auf der anderen Seite. Das besorgt mich zutiefst.

Frage: Welche Konsequenzen ziehen Sie aus Köln?

Kauder: Zunächst einmal müssen die Täter ermittelt und zur Rechenschaft gezogen werden. Das ist das allerwichtigste, um auch diesen Pauschalurteilen durch gerichtsfeste Fakten entgegenzuwirken.  Ich glaube aber, dass das, was da passiert ist, für Politik, Polizei und Justiz ein Weckruf sein muss. Wir müssen gerade vor dem Hintergrund dieser Silvesternacht in Köln uns mit der Sicherheitslage im Land generell beschäftigen. Zu lange wird an manchen Orten dem Treiben von zum Beispiel arabischen Banden nicht energisch genug Einhalt geboten. Wir brauchen mehr Polizisten, eine besser ausgestattete Justiz und schärfere Gesetze, um unter anderem kriminelle Ausländer eher ausweisen zu können. Nach geltender Rechtslage muss beispielsweise bislang in der Regel eine rechtskräftige Verurteilung zu einem Jahr Haft vorliegen. Bei Asylberechtigten oder Asylbewerbern muss die Haftstrafe sogar noch wesentlich höher sein, um sie abschieben zu können. Wenn man die Verurteilungspraxis der Gerichte kennt, erscheinen schon diese Hürden als zu hoch. Notwendig ist selbstverständlich  eine stärkere Videoüberwachung von öffentlichen Plätzen. 

Zahl der Flüchtlinge reduzieren

Frage: Vor drei Wochen wurde die Kanzlerin auf dem CDU-Parteitag noch mit stehenden Ovationen gefeiert. Nun ist der Streit um die Flüchtlingspolitik in der Union wieder voll entbrannt. Warum hat der Friede nur so kurz gehalten?

Kauder: Wir haben in der Union ein gemeinsames Ziel. Wir wollen die Zahl der Flüchtlinge spürbar reduzieren. Darüber gibt es keinen Streit.

Frage: CSU-Chef Horst Seehofer will, dass in diesem Jahr nicht mehr als 200000 Flüchtlinge nach Deutschland kommen. Er will die Obergrenze. Merkel nicht.

Kauder: Keine Regierung und auch erst recht keine Partei kann eine verbindliche Obergrenze für Flüchtlinge festlegen. Die Argumente sind doch bekannt. Der unkontrollierte Zuzug nach Europa kann nur durch ein Bündel von Maßnahmen verringert werden, indem wir etwa mit der Türkei verbindliche Abkommen schließen und mit einer europäischen Grenzpolizei die Außengrenzen sichern. Wir müssen uns immer vor Augen führen, dass wir ein anderes Europa bekommen würden, wenn Grenzen dicht gemacht werden. Unser heutiges Europa steht auf dem Spiel. Das muss jedem, der das fordert, klar sein.

Frage: Die Schweden waren bis vor Kurzem auch guten Willens, Flüchtlinge aufzunehmen. Jetzt aber sagt die Regierung, sie schafft es nicht mehr und weist Flüchtlinge an der Grenze ab. Gibt es nicht so etwas wie eine faktische Belastungsgrenze?

Kauder: Alle Versuche, eine Grenze zu definieren, werden scheitern. Was bringt es denn, wenn ich sage, pro Jahr dürfen 200000 kommen, und dann steht eine Flüchtlingsfamilie aus Aleppo an der Grenze, die dem Grauen des IS gerade so entkommen ist. Sollen wir denen sagen: „Sorry, Ihr habt jetzt Pech gehabt“? Man darf bei allem, was diskutiert wird, nie die humanitären Aspekte unter den Tisch kehren.

Europa muss in der Flüchtlingsfrage lösen

Frage: Kein anderes europäisches Land ist der Meinung, dass es unmöglich ist, eine Obergrenze für den Zuzug von Flüchtlingen zu setzen. Deutschland geht da einen Sonderweg. Deswegen wehren sich auch die Nachbarn, wenn die Bundesregierung sagt: Bitte nehmt uns Flüchtlinge ab.

Kauder: 2016 wird für Europa ein Schicksalsjahr. Wir müssen in diesem Jahr mit der Reduzierung der Flüchtlingszahlen vorankommen – in europäischen und in unserem nationalen Interesse. Wenn es nicht gelingt, ein gemeinsames Asylrecht und eine gemeinsame Grenzsicherung auf den Weg zu bringen, dann kann das heutige Europa zerbrechen – mit schweren Folgen auch für Deutschland.

Frage: In Polen ist gerade eine Regierung an die Macht gekommen, die es nicht nur ablehnt, Flüchtlinge aufzunehmen, sondern auch den Rechtsstaat aushöhlt. Erleben wir eine Art Staatsstreich bei unserem Nachbarn?

Kauder: Ich bin mit solchen Begriffen vorsichtig, schließlich handelt es sich um eine demokratisch gewählte Regierung. Was im öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Polen passiert, ist aber eine massive Einschränkung der Pressefreiheit.

Frage: Darf sich Europa das bieten lassen?

Kauder: Die polnische Regierung muss wissen: Bestimmte Grundwerte darf man in Europa nicht verletzen. Es ist absolut richtig, dass die EU-Kommission sich jetzt die Lage  genau anschaut. Wenn Verstöße gegen die europäischen Werte festzustellen sind,  müssen die Mitgliedstaaten den Mut zu Sanktionen haben.

SPD muss mitziehen

Frage: Nicht nur in Polen, auch in Frankreich, Schweden und Deutschland werden die Rechtspopulisten stärker. Ist das nicht auch das Ergebnis von Merkels Flüchtlingspolitik?

Kauder: Ich werde nicht von einer richtigen Politik abweichen, nur weil die Populisten versuchen, ihr Süppchen kochen. .

Frage: Ihr Kollege, der SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann, sorgt sich schon, dass die linke Merkel-CDU nicht mehr die Kraft hat, die AfD kleinzuhalten.

Kauder: Die SPD steht in Umfragen bei 23 Prozent. Da würde ich an Thomas Oppermanns Stelle erst mal versuchen, den eigenen Laden auf Vordermann zu bringen. Die SPD sollte sich lieber darauf konzentieren, mit uns eine vernünftige Antwort auf die Flüchtlingsbewegung zu formulieren. Dazu gehört zunächst die Verabschiedung des Asylpakets II, das ja auch Abschiebungen erleichtern würde. Die Bürger erwarten, dass die, die kein Bleiberecht haben, das Land auch verlassen. Geschähe das in größerem Maße, würden vielleicht auch weniger Leute die Rechten wählen. 

 

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