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Texte und Interviews |
(Quelle: picture alliance/ Willfried Gredler-Oxenbauer/ picturedesk.com)
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Mehr Leben in der Stadt und bezahlbarer Wohnraum

Kai Wegner über die Bauplanungsrechtsnovelle

Der Deutsche Bundestag ändert das Baurecht. Welche Chancen das insbesondere für die Ballungszentren in Deutschland bedeutet, erklärt der Großstadtbeauftragte der CDU/CSU-Fraktion, Kai Wegner, im Kurzinterview.

Herr Wegner, was sind die Ziele der Änderungen im Städtebaurecht?

Die Städte in Deutschland sind attraktiver denn je. Immer mehr Menschen wollen in der Stadt wohnen, und deshalb wachsen die Städte. Wir freuen uns über die neue Urbanität in unserem Land. Klar ist zugleich, dass mit der Renaissance der Städte auch neue Herausforderungen einhergehen. Ein zentraler Punkt ist der bezahlbare Wohnraum. Damit sich die Menschen die Miete leisten können, brauchen wir mehr Wohnungsbau. Hier setzen wir an und schaffen die neue Gebietskategorie „Urbane Gebiete“. Wir ermöglichen eine höhere Bebauungsdichte und damit mehr Leben in der Stadt. Zum Beispiel können künftig Baulücken leichter geschlossen werden. Es kann auch öfter in die Höhe gebaut werden. Wir können aber die Innenstädte auch nicht so sehr verdichten, dass man irgendwann den Himmel nicht mehr sieht. Bildhaft gesprochen: Zwischen Gründerzeithaus und Plattenbau kann man nicht 350.000 bis 400.000 zusätzliche Wohnungen quetschen. Das sind aber die Zahlen, die Jahr für Jahr in Deutschland benötigt werden.

Das „urbane Gebiet“ ist deswegen ein wichtiger, aber nicht der einzige Baustein, um den steigenden Wohnungsbedarf in Deutschland zu decken. Das Wachstum von innen braucht als Gegenstück das Wachstum am Ortsrand. Die Union hat sich deshalb im Interesse des Wohnungsneubaus erfolgreich dafür eingesetzt, dass im siedlungsnahen Außenbereich Bebauungspläne im beschleunigten Verfahren aufgestellt werden können. Das ist eine weitere zentrale Weichenstellung für mehr Wohnraum in unseren Städten. Zudem wollen wir die Kommunen dazu bringen, mehr Bauland auszuweisen. Dazu erweitern wir die Grundsätze der Bauleitplanung im Baugesetzbuch. Zukünftig spielen hier die Wohnbedürfnisse der Bevölkerung eine wichtigere Rolle. Auch davon versprechen wir uns eine bessere Baulandmobilisierung und im Ergebnis wiederum mehr bezahlbaren Wohnraum.

Also geht es bei den Änderungen im Baurecht nur darum, mehr Wohnraum zu schaffen?

Es geht nicht nur um mehr Wohnraum, sondern auch um die funktionale Durchmischung. Wenn wir uns nämlich unsere Städte in Deutschland anschauen, stellen wir fest, dass die quirligen und kompakten Gründerzeitviertel besonders beliebt und nachgefragt sind. Dort finden Wirtschaft, Wohnen und Wohlfühlen nebeneinander statt. Diese Mischung überzeugt die Menschen.

Die bisherigen Baugebietskategorien sind noch immer dem veralteten Leitbild der räumlichen Trennung der Funktionen verhaftet. Deshalb wären die beliebten Gründerzeitviertel nach dem bestehenden Baurecht heute gar nicht mehr genehmigungsfähig, wenn nicht auf komplizierte und aufwendige Ausnahmeregelungen zurückgegriffen würde. Das „urbane Gebiet“ macht es möglich, das Gründerzeitviertel des 21. Jahrhunderts zu bauen.

Welche Änderungen beinhaltet die Bauplanungsrechtsnovelle noch?

Das ist jetzt keine abschließende Aufzählung, aber einige wichtige Punkte möchte ich gern nennen. Erstens haben wir durchgesetzt, dass bei der Aufstellung von Bauleitplänen die Wohnbedürfnisse von Familien mit mehreren Kindern besonders gewürdigt werden. Das ist ein starkes Signal für eine familien- und kinderfreundliche Gesellschaft.

Zweitens haben wir eine Lösung für die Menschen gefunden, die dauerhaft in Erholungsgebieten wohnen. Das ist eine seit Jahrzehnten gelebte Praxis, konnte aber bisher von den Gemeinden nicht rechtlich abgebildet werden. Deswegen leben die Bewohner in ständiger Furcht, aus ihren Häusern vertrieben zu werden. Jetzt versetzen wir die Kommunen in die Lage, den Bewohnern die Rechtssicherheit zu geben, die sie verdienen.

Der dritte Punkt, den ich erwähnen möchte, ist eine Klarstellung im Bereich der Ferienwohnungen. Wir regeln klarstellend die Zulässigkeit von Ferienwohnungen und erweitern zudem die Steuerungsmöglichkeiten der Kommunen. Unser Ansatz ist, dass die Bauämter vor Ort am besten entscheiden können, was für eine gute Entwicklung der Gemeinde förderlich ist und was nicht.

Insgesamt ist die Bauplanungsrechtsnovelle eine richtig runde Sache geworden. Das Gesetz trägt die klare Handschrift der Union. Wir geben die richtigen Antworten, damit die Städte und Gemeinden auch in Zukunft lebenswerte Heimat für die Menschen sein können.

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