Luczak: „Demonstrationsfreiheit nicht missbrauchen“
Demonstranten mit Schwarz-weiß-roten Reichsflaggen auf den Treppen des Reichstagsgebäudes. Diese Bilder bleiben in Erinnerung. Jan-Marco Luczak, rechtspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, im Kurzinterview über Konsequenzen.
Herr Luczak, Demonstranten mit wehenden Reichsflaggen auf den Treppen des Reichstagsgebäudes und nur eine Handvoll Polizisten, die sich der Menge entgegenstellt. Was empfinden Sie bei diesen Bildern?
Jan-Marco Luczak: „Diese Bilder hätte es nicht geben dürfen. Der Deutsche Bundestag ist die Herzkammer unserer parlamentarischen Demokratie. Er steht für unseren freiheitlichen und demokratisch verfassten Rechtsstaat. Dass es Rechtsradikalen und Reichsbürgern gelungen ist, diese Werte durch das Schwenken von antidemokratischen schwarz-weiß-roten Reichsflaggen infrage zu stellen, ist zutiefst beschämend. Das darf sich nicht wiederholen. Das Recht zu demonstrieren und seine Meinung zu äußern ist in unserer Demokratie ein hohes Gut. Die Meinungs- und Demonstrationsfreiheit darf aber nicht missbraucht werden, hier muss sich unsere Demokratie wehrhaft erweisen. Wir alle sind als Demokraten gefordert, solchen Entwicklungen entschlossen entgegenzutreten. Mein besonderer Dank gilt den drei mutigen Polizisten, die Schlimmeres verhindert haben.“
War diese Entwicklung nicht vorhersehbar und damit auch vermeidbar?
Luczak: „Die Ereignisse in Berlin waren ein Chaos mit Ansage. Bereits im Vorfeld haben sich die Emotionen hochgeschaukelt. In den sozialen Netzwerken wurde zum Teil ganz offen zu Gewalt und Protestaktionen aufgerufen. Der Berliner Innensenator Geisel hat durch seine misslungene Begründung für das Verbot der Demonstration zur Eskalation beigetragen. Das symbolträchtige Reichstagsgebäude und damit den Sitz des Parlaments unserer Demokratie mehr oder weniger schutzlos zu lassen, war eine fatale Fehlentscheidung. Das muss im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses sauber aufgearbeitet werden.“
Muss das Reichstagsgebäude nun zu einem Hochsicherheitskomplex umgestaltet werden?
Luczak: „Nein, denn auch das wäre ein falsches Signal. Die politische Arbeit im Bundestag soll weiterhin offen, transparent und für die Menschen nachvollziehbar sein, das Reichstagsgebäude darf andererseits aber auch nicht offen wie ein Scheunentor sein. Schon in der jüngeren Vergangenheit haben sich Lücken im Schutzkonzept aufgetan. Wir müssen das Sicherheitskonzept für das Reichstagsgebäude daher zeitnah und ganzheitlich überarbeiten. Der Sitz des Deutschen Bundestages darf nicht der Ort für populistische oder rechtsradikale Agitation sein. Das muss für die Zukunft sichergestellt werden.“
