Länder an den Kosten der Corona-Hilfen beteiligen
Ralph Brinkhaus im Interview mit dem SWR und der Passauer Neuen Presse
Der Vorsitzende der Unionsfraktion, Ralph Brinkhaus, hat eine stärkere Beteiligung der Länder an den Kosten der Corona-Hilfen angemahnt. Im Interview mit dem Südwestrundfunk beklagte Brinkhaus, dass es den Länderhaushalten relativ gut gehe, die Verschuldung aber im Wesentlichen beim Bund lande.
„Ich habe das auch mehrfach gesagt, dass es auch für uns nur schwer zu akzeptieren ist, dass Ministerpräsidenten zusammen mit der Bundesregierung Beschlüsse treffen, die Rechnung aber dann dem Deutschen Bundestag als Haushaltsgesetzgeber vorgelegt wird“, so Brinkhaus. Hier brauche es einen neuen Herangang an die Dinge. Er hätte sich gefreut, wenn die Länder mindestens genauso viel an Hilfen bezahlen würden. „Das tun sie nämlich nicht“, hob der Vorsitzende der Unionsfraktion hervor.
Einheitliche Strategie für Corona-Hotspots
Brinkhaus hält es außerdem für möglich, dass im Dezember noch einmal bei den Corona-Regeln nachgeschärft werden muss. Denn er habe Zweifel, dass das jüngste Maßnahmen-Paket von Bund und Ländern zur Eindämmung der Pandemie ausreichen werde, um die Corona-Welle nachhaltig zu brechen. Brinkhaus betonte im Interview mit dem Südwestrundfunk, er halte die beschlossenen ergänzenden Maßnahmen wie eine erweiterte Maskenpflicht und die weiteren Kontaktreduzierungen im privaten Bereich für vernünftig. Ihn betrübe aber besonders, „dass für die Hotspots, das heißt für die Landkreise, wo es wirklich brennt, wo die Infektionszahlen wirklich sehr hoch sind, es keine bundeseinheitliche Strategie gibt.
"Das auf die lokalen Gesundheitsämter zu delegieren, führt zu Überforderung."
Und dementsprechend hätte ich mir schon gewünscht, dass wir dort eine vernünftige Strategie jetzt auch bundesweit entwickelt hätten, das ist nicht passiert“, so der Fraktionsvorsitzende.
Schulen so lange wie möglich offenhalten
Im Interview mit der Passauer Neuen Presse unterstrich Brinkhaus, dass auch bei den Maßnahmen in den Schulen noch Luft nach oben sei. „Erst bei einem Inzidenzwert von 200 Infektionen pro Tag in sieben Tagen mit weitgehenderen Beschränkungen bei den Schulen anzufangen, ist aus Sicht des Gesundheitsschutzes problematisch.
"Es ist wichtig, die Schulen offenzuhalten. Dann muss man aber mehr für Sicherheit sorgen."
Dazu gehören der Wechselunterricht, versetzte Unterrichtszeiten ebenso wie ein intelligenter Ansatz von digitalem Unterricht und Lernen auf Distanz. Der Bund hat dafür den Ländern im Digitalpakt sehr viel Geld zur Verfügung gestellt. Da müssen die Länder jetzt liefern und zu Ergebnissen kommen“ forderte Brinkhaus.
Mit Blick auf die Verfügbarkeit von Impfstoffen erklärte der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Interview mit der Passauer Neuen Presse, dass zuerst die Beschäftigten im Gesundheits- und Pflegebereich, aber auch Risikogruppen wie Menschen mit Vorerkrankungen oder hohem Alter geimpft werden sollten. „Wenn es gut läuft, werden wir bereits Ende des Jahres den Impfstoff haben. Noch nicht für alle, aber die ersten Dosen“ zeigte sich Brinkhaus zuversichtlich, dass die ersten Impfungen schon bald starten könnten.
