Michael Grosse-Brömer

Text und Interview


(Quelle: Dominik Butzmann)
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Keine rechtsfreien Räume in unseren Städten

Der Staat ist handlungsfähig

Die Ereignisse der Silvesternacht in Köln haben in Deutschland für Entsetzen gesorgt. Es gab unzählige Übergriffe auf Frauen, die in Art und Ausmaß so bisher nicht bekannt waren. Hunderte Strafanzeigen gingen in der Folge bei der Polizei ein. Auch in anderen deutschen Großstädten wurde von massiven sexuellen Übergriffen auf Frauen berichtet. Bei den Tätern handelte es sich mehrheitlich um Ausländer. Solche Straftaten müssen streng geahndet werden – im Übrigen unabhängig von der Nationalität des Täters. Dass aber Menschen so aggressiv kriminell agieren, obwohl sie nach Deutschland kommen, um Schutz vor Krieg und Unrecht zu suchen, verursacht großes Unverständnis. Wir gewähren jedem Menschen Hilfe, der darum bittet. Viele tausende Flüchtlinge, die wir aufgenommen haben, halten sich an unsere rechtsstaatliche Ordnung und lassen sich nichts zu Schulden kommen. All jene, die sich nicht daran halten, haben aber unsere Gastfreundschaft verwirkt. Gastfreundschaft setzt eben die Freundlichkeit des Gastes voraus.

Viele Menschen machen sich seit den Übergriffen von Köln Sorgen um die Sicherheit in Deutschland, aber auch um die Handlungsfähigkeit des Staates. Für uns in der Union ist klar: Wer sich nicht an Recht und Ordnung hält, muss die volle Härte des Gesetzes zu spüren bekommen und konsequent bestraft werden. Um noch besser durchgreifen zu können, wenn Ausländer straffällig werden, haben wir nun die Gesetzesläge verschärft. Wir wollen den gesellschaftlichen Frieden und die Hilfsbereitschaft der Bevölkerung bei der Aufnahme von Flüchtlingen nicht aufs Spiel setzen, weil einige, wenige Ausländer kriminell oder gewalttätig sind. Mit den von uns auf den Weg gebrachten gesetzlichen Regelungen sollen Ausländer, die Straftaten begehen, schneller ausgewiesen werden können, indem man ihnen die rechtliche Anerkennung als Flüchtling konsequenter abspricht. Dafür haben wir die Strafbarkeitsschwellen deutlich abgesenkt.

Wenn ein Ausländer wegen einer oder mehrerer vorsätzlicher Straftaten gegen das Leben, die körperliche Unversehrtheit, die sexuelle Selbstbestimmung, das Eigentum rechtskräftig zu einer Freiheits- oder Jugendstrafe verurteilt worden ist, liegt ein schwerwiegendes Ausweisungsinteresse vor, unabhängig davon, ob die Strafe zur Bewährung ausgesetzt ist.

Ein besonders schwerwiegendes Ausweisungsinteresse wird künftig bereits dann gegeben sein, wenn ein Ausländer wegen einer der vorgenannten Straf-taten und Tatmodalitäten rechtskräftig zu einer Freiheits- oder Jugendstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt wird. Auch dies gilt künftig unabhängig davon, ob die Freiheits- oder Jugendstrafe zur Bewährung ausgesetzt ist.

Damit haben wir als Union einmal mehr Handlungsfähigkeit bewiesen und die Grundlage für vereinfachte Abschiebungen geschaffen. Die Ministerpräsidenten der Länder und ihre Innenminister müssen diese Möglichkeit nun auch konsequent nutzen.