Volker Kauder, Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag (Foto: Götz Schleser)

Text und Interview


(Quelle: Götz Schleser)
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Keine neuen Schulden mehr

Interview in der FAZ

"Der ausgeglichene Haushalt ist ein zentrales Anliegen dieser Koalition", sagte Volker Kauder im Interview mit der FAZ am vergangenen Samstag. Er sprach außerdem über Waffenlieferungen an die kurdischen Peschmerga-Kämpfer, über die Maut-Pläne der Koalition und die Debatte zur Sterbehilfe.

Frage: Herr Kauder, nicht nur die Vereinigten Staaten haben bisher Waffen zur Bekämpfung des terroristischen „Islamschen Status“ (IS) in den Irak geschickt. Auch Dänemark und Albanien haben es getan. Die schwarz-rote Koalition aber berät und berät. Und die IS verzeichnet immer neue militärische Erfolge. Geht Ihnen das alles nicht zu langsam?

Volker Kauder: Zunächst musste nach der Grundsatzentscheidung mit den Kurden gesprochen werden, was sie konkret benötigen. Dann war eine Koordinierung in Europa nötig. Parallel musste ermittelt werden, welche einsatzfähigen Waffen überhaupt in den Bundeswehr-Arsenalen zur Verfügung stehen. Man darf nicht vergessen: Das ist die erste Aktion dieser Art. Es empfiehlt sich da, umsichtig vorzugehen.

 

Frage: Sie waren am vergangenen Wochenende in der Region. Welche Waffen haben Ihre kurdischen Gesprächspartner gewünscht?

Kauder: Die Kurden wünschen sich vor allem panzerbrechende Waffen. Der Grund dafür ist: Der IS hat von der irakischen Armee Panzer erbeutet. Dagegen hat die kurdische Armee bisher keine Mittel. Überdies braucht sie auch Minensuch- und Minenräumgeräte.

 

Frage: Die bisher von Deutschland und seinen Partnern als terroristisch eingestufte kurdische Arbeiterpartei PKK kämpft auf Seiten der irakischen Regierung und der kurdischen Peschmerga. Ist die PKK jetzt unser Waffenbruder?

Kauder: Nein. An die PKK werden auch keine Waffen geliefert.

 

Frage: Soll die PKK weiterhin als terroristisch eingestuft werden?

Kauder: Das ist eine Entscheidung des Bundesinnenministers. Als Parlamentarier kann man sich nur schwer ein eigenes Bild machen. 

 

Frage: Wäre es so schlimm, wenn deutsche Schutzwesten oder auch panzerbrechende Waffen an die PKK gelangten?

Kauder: Das sehe ich nicht kommen. Ich habe den Eindruck, die kurdische Regionalregierung respektiert unsere Haltung, dass die Waffen nicht weitergereicht werden sollen. Allerdings: Eine letzte Sicherheit gibt es nicht.

 

Frage: Kommen für Sie regelrechte Rüstungsexporte - Panzer und  Kanonen - in den Irak in Betracht?

Kauder: Das ist jetzt nicht das Thema.

 

Frage: Wieso nicht?

Kauder: Zunächst gibt es dazu keine Anfrage. Ich glaube auch nicht, dass der Irak sie angesichts der Verbindungen zu den USA stellen wird. Wir sollten uns jetzt auf eine vernünftige Ausrüstung der Peschmerga konzentrieren. Ich hoffe, dass sie durch die Hilfen aus Europa in ihrem Kampf gestärkt werden.

 

Frage: Müssen deutsche Rüstungsexporte generell erleichtert werden?

Kauder: Wir brauchen in Europa eine intensivere Zusammenarbeit in der Wehrtechnik und der Rüstungsindustrie. Die ist bereits im Gange. Die Unternehmen kooperieren immer stärker. Das wird  von einer Harmonisierung der Exportrichtlinien in Europa begleitet werden müssen. Diese Angleichung wird ein schwieriger Prozess, weil die einzelnen Länder hier eine unterschiedliche Praxis haben. Wir brauchen  in Europa und auch in Deutschland weiter die Wehrtechnik. Gerade die vergangenen Monate zeigen, dass Europa und Deutschland funktionierende Armeen benötigen. Voraussetzung ist dafür eine moderne Bewaffnung, die nicht nur den USA stammen sollte. Eine europäische Wehrindustrie wird aber nur existieren können, wenn sie auch in gewissem Umfang Waffen exportieren kann. Die Diskussion sollte offen geführt werden. Noch einmal: Durch die Entwicklung der vergangenen Monate stellt sich hier manche Frage in diesem Zusammenhang sicher neu.

 

Frage: Wenn die kurdischen Peschmerga Waffen aus Deutschland erhalten: Sollte es dann auch Waffenhilfe für die ukrainische Regierung im Kampf gegen Separatisten und ihre Unterstützer aus Russland geben?

Kauder: Das sehe ich nicht. Beides sind ganz unterschiedliche Fälle.

 

Frage: Sollen angesichts der Zuspitzung in der Ukraine weitere Sanktionen gegen Russland verhängt werden - und wenn ja, welche?

Kauder: Noch haben wir kein völlig klares Bild von den Vorgängen. Aber es spricht offenbar viel dafür, dass russische Einheiten in die Ukraine eingedrungen sind. Vor diesem Hintergrund muss auch über weitere Sanktionen nachgedacht werden, da das jüngste russische Vorgehen nicht einfach hingenommen werden kann. Nach wie vor hoffen wir alle auf eine diplomatische Lösung. Das Verhalten Moskaus nährt diese Hoffnung aber nicht.

 

Frage: Kommen wir zur Innenpolitik. Entspricht die Vorstellung von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU), eine PKW-Maut nicht nur für die Nutzung von Autobahnen, sondern auch für die von Landstraßen zu erheben, dem Koalitionsvertrag?

Kauder: Die Maut kommt. Sie ist fest vereinbart. Über die Details müssen wir in der Koalition reden, auch über die Anliegen unserer Freunde etwa in Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen. Ich bin sicher, dass wir bis Ende des Jahres eine Lösung gefunden haben, mit der alle zufrieden sind.

 

Frage: Erinnert Sie der Streit über die Maut an das Vorhaben der schwarz-gelben Koalition, eine Steuererleichterung für Hoteliers einzuführen?

Kauder: Nein. Die Steuererleichterung für Hoteliers war eine klassische Klientelpolitik. Das trifft für die Mautgebühr nicht zu. Eine bessere Infrastruktur käme jedem Bürger zugute.

 

Frage: Die Nachbarländer von Nordrhein-Westfalen, Belgien und die Niederlande, erheben keine Maut für die Nutzung von Autobahnen. Das könnte Probleme bringen, wenn Deutschland eine Maut einführt.

Kauder: Es gibt derzeit in Europa, was die Maut angeht, einen Flickenteppich. Der muss beseitigt werden. Es sollte nach meiner Auffassung eine einheitliche europäische Maut geben. Dann wären diese Probleme gelöst. Das Geld aus dieser einheitlichen Straßennutzungsgebühr müsste dann beim jeweiligen Nationalstaat bleiben.

Frage: Nicht nur die Führung der SPD, sondern auch der CDU-Mittelstand plädiert für den Abbau der kalten Progression schon in dieser Wahlperiode. Was meinen Sie?

Kauder: Mit der SPD haben wir uns darauf verständigt, ab 2015 keine neuen Schulden aufzunehmen. Der ausgeglichene Haushalt ist also ein zentrales Anliegen dieser Koalition. Die Korrektur der kalten Progression war deshalb im Koalitionsvertrag nicht vorgesehen. Die finanziellen Spielräume sind auch nicht größer geworden. Wenn es die gäbe, würden wir neu prüfen. Nach den Äußerungen aus Ländern würden diese jedoch bei dem Projekt so oder so nicht mitmachen, da auch ihre Haushalte belastet würden. Ich bin nicht bereit, dass der Bund diese Ausfälle übernimmt. Deswegen sehe ich für diese Legislaturperiode kaum eine Chance für den Abbau der kalten Progression. Auch hier sollte man realistisch sein.

 

Frage: Manche Wirtschaftsdaten sinken. Wenn sich das auf die Einnahmeseite des Bundeshaushalts auswirkt - sparen oder doch neue Schulden?

Kauder: Keine neuen Schulden mehr. Neue Schulden lösen keine Probleme. Das sehen wir leider gerade in Frankreich.

 

Frage: Sogenannte Spartengewerkschaften - Piloten und Lokführer - drohen mal wieder mit Streik. Beste Zeit also, das Tarifeinheitsgesetz auf den Weg zu bringen, um den Einfluss von Kleingewerkschaften zu verringern?

Kauder: CDU, CSU und SPD haben ein Gesetz zur Tarifeinheit verabredet. Daran wird jetzt gearbeitet. Ich kann das Anliegen auch gut verstehen. Ich bleibe aber skeptisch. Die im Grundgesetz garantierte Koalitionsfreiheit macht es schwierig, einzelne Gewerkschaften praktisch zu verbieten, für einzelne Gruppen von Arbeitnehmern Tarifverträge abzuschließen. Mal sehen, was die Regierung vorschlägt. Einfach aber wird es nicht.

 

Frage: Im Herbst steht die Debatte über die Sterbehilfe an - für die Union ein schwieriges Thema. Muss die Strafbarkeit verringert werden?

Kauder: Ich glaube, dass wir die organisierte Sterbehilfe verbieten müssen. Im deutschen Bundestag gibt es dazu unterschiedliche Auffassungen. Es bleibt bei der guten Übung, bei einem ethisch tiefbewegenden Thema wie diesem nicht auf Fraktionszwang und Koalitionsdisziplin zu bestehen. Es wird also verschiedene Gruppenanträge aus der Mitte des Bundestages geben. Die Behauptung der vier Wissenschaftler, die jetzt einen Gesetzesvorschlag vorgelegt haben, die Politiker hätten keine Ahnung von dem Thema, halte ich für arrogant und selbstgerecht. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird noch im September Vertreter aller Richtungen, die es in dieser Frage gibt, anhören. Der Bundestag insgesamt wird dies auch tun. Wir nehmen das Thema sehr ernst – auch weil wir wissen, wie tief es die Menschen bewegt. Und noch einmal zu den vier Professoren: Der Präsident der Bundesärztekammer Frank Ulrich Montgomery ist ausdrücklich anderer Meinung. Er ist gegen die organisierte Sterbehilfe und auch eine Suizidbeihilfe durch Mediziner. Er sagt, die Ärzte sollen Helfer zum Leben sein und nicht Techniker des Todes. Das sind aus meiner Sicht völlig richtige Worte.

 

Frage: Wird die CDU/CSU-Fraktion einen gemeinsamen Gesetzesvorschlag vorlegen?

Kauder: Nein, das wird sie nicht. Es wird Gruppenanträge geben. Nach meiner Meinung muss es, wenn es zum Verbot der organisierten Sterbehilfe kommt, mehr Hilfen für die Sterbenden und nicht mehr Hilfen zum Sterben geben. Das heißt: Die Palliativ-Medizin muss ausgebaut und die Hospizbewegung gefördert werden.

 

Das Gespräch führte Günter Bannas