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Kein Spielraum für weitere Hilfen

Michael Meister verlangt von Griechenland Umsetzung des Reformprogramms

Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Michael Meister, sieht keinen Spielraum für zusätzliche Griechenland-Hilfen. „Das Nominalvolumen des vereinbarten Hilfspakets ist nicht verhandelbar.“, sagte Meister auf einer Pressekonferenz am Montag. Auch ein Entgegenkommen auf der Zeitachse hält Meister nur dann für möglich, wenn dies nicht mit einer Ausweitung der Zahlungen verbunden sei. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende erinnerte daran, dass das zweite Griechenland-Paket gerade erst ein paar Monate alt sei und daher nicht jetzt schon wieder aufgeschnürt werden könne. Die Regierung in Athen forderte er auf, das vereinbarte Reformprogramm abzuarbeiten.

Meister warnte vor Gedankenspielen über einen Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone. Einen Austritt „wird es nicht zum Nulltarif geben“, sagte er mit Verweis auf die innereuropäischen Verflechtungen. Zwar habe man mit den Rettungsschirmen EFSF und ESM Instrumente geschaffen, mit denen man ein Übergreifen der Krise auf andere Mitglieder der Währungsunion einschränken könne, die ebenfalls extrem hohe Schulden haben. Es mache aber keinen Sinn, mit dem Feuer zu spielen, nur weil man testen wolle, ob die Feuerwehr auch in der Lage sei, den Brand zu löschen. Von der Fähigkeit Europas, die Staatsschuldenkrise in den Griff zu bekommen, hänge auch die Rolle ab, die es später in der Welt spielen werde, gab Meister zu bedenken.

Griechenland forderte der Fraktionsvize auf, die mit EU, EZB und IWF vereinbarten Reformen weiter abzuarbeiten. Dabei würdigte er die Sparanstrengungen der Regierung in Athen, kritisierte aber mangelnde Strukturreformen zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit. So stünden die Flexibilisierung des Arbeitsmarktes und der Aufbau einer effizienten Steuerverwaltung immer noch aus. Die Umsetzung der vereinbarten Reformen seien aber die Bedingungen für die weitere Auszahlung der Hilfsgelder. „Den Konnex von Hilfe und Konditionalität dürfen wir nicht aufgeben“, sagte Meister, denn er gehöre zur Grundphilosophie der Währungsunion.

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