Text und Interview


(Quelle: picture alliance/ AA)
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Johann Wadephul zur UN-Resolution über israelischen Siedlungsbau

Ende Dezember 2016 hatte der Weltsicherheitsrat eine Resolution gegen Israels Siedlungspolitik verabschiedet. Die UN-Resolution fordert Israel dabei zu einem vollständigen Siedlungsstopp in den besetzten Palästinensergebieten einschließlich Ost-Jerusalem auf. Was das jetzt für die Lage im Nahen Osten und für die politischen Beziehungen zu Israel bedeutet, dazu drei Fragen und drei Antworten von Johann Wadephul:

Warum kommen die Resolution und die US-Enthaltung zum jetzigen Zeitpunkt?

Die Regierung von Präsident Obama hat mit der Resolution und mit ihrer Enthaltung bei der Abstimmung, die letzte Möglichkeit gesehen ein internationales Zeichen gegen den Siedlungsbau zu setzen, bevor President-elect Donald Trump am 20. Januar das Amt übernimmt. Trump wird als künftiger US-Präsident voraussichtlich weniger kritisch mit dem israelischen Siedlungsbau umgehen. Das zeigt sich bereits an der Ernennung von David Friedman zum neuen US-Botschafter in Israel, der die US-Botschaft nach Jerusalem verlegen will. Die Resolution und die US-Enthaltung sind außerdem eine Reaktion auf die jüngsten Bestrebungen der Regierung von Netanjahu, auf legislativem Weg nachträglich illegale Siedlungen im Westjordanland und Ost-Jerusalem zu legalisieren. US-Außenminister Kerry erklärte die US-Enthaltung damit, dass eine Fortführung dieser gegenwärtigen Siedlungspolitik Israels ein Ende der Zwei-Staaten-Lösung bedeuten würde.  

Wie reagieren Israel und Palästina auf die Abstimmung?

Netanjahu kritisiert die Resolution und die US-Enthaltung als absurd und israelfeindlich. Konservative israelische Politiker werfen Obama vor, nach dem iranischen Atomabkommen Israel erneut im Stich zu lassen. Zugleich befürchtet Netanjahu weitere israelkritische Schritte von Seiten der USA bis zum Ende von Obamas Amtszeit. Auf palästinensischer Seite reagierte Präsident Mahmud Abbas eher zurückhaltend, indem er die Verurteilung des Siedlungsbaus begrüßte. Abbas braucht diesen politischen Erfolg, um seine schlechten Umfragewerte zu verbessern und politische Legitimität zurückzugewinnen. Palästinensische Politiker wie PLO-Chefunterhändler Saeb Erekat wiederum wollen weitere internationale Schritte unternehmen, beispielsweise den Gang vor den Internationalen Strafgerichtshof. Die unterschiedlichen Reaktionen zeigen, dass die PLO aktuell selbst nach einer gemeinsamen Position gegenüber Israel sucht.

Wie kann man die Resolution bewerten?

Die Forderungen der Resolution spiegelt die Haltung der deutschen Bundesregierung wieder. Wir bekennen uns einerseits zum Existenzrecht Israels, andererseits ist ein Frieden nur durch die Zwei-Staaten-Lösung möglich. Der Siedlungsbau ist ein signifikantes Hindernis auf diesem Weg.  Die Resolution hat dies nochmals bekräftigt. Kritik unter Partnern muss auch weiterhin möglich sein. Die Resolution hat vor allem symbolischen Wert, sie mahnt Netanjahu aber zugleich an, dass seine Unterstützung für eine Zwei-Staaten-Lösung kein Lippenbekenntnis sein darf. Trotz der Resolution gibt es gegenwärtig aber weder neue Ideen, noch institutionelle Rahmen, in denen künftige Friedensgespräche weitergeführt werden können. Man muss jedoch davon ausgehen, dass Israel auch weiterhin nur gemäß der Osloer Vereinbarung „Land gegen Frieden“ erhalten wird. Dies müssen wir unseren israelischen Freunden erneut verdeutlichen.