Bürgerkrieg Jemen

Text und Interview


(Quelle: picture alliance/Xinhua)
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„Jemen muss endlich befriedet werden“

3 Fragen, 3 Antworten dazu von Jürgen Hardt zu Deutschlands Beteiligung an UN-Beobachtermission

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch die Beteiligung an der UN-Beobachtermission im Jemen beschlossen. Dazu der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt, im Interview:

Im Jemen erleben wir derzeit die schlimmste humanitäre Krise der Welt. Was gibt Anlass zur Hoffnung, dass das Land nach vier Jahren Bürgerkrieg befriedet werden kann?

Die am 13. Dezember 2018 in Stockholm vereinbarte Waffenruhe für die umkämpfte jemenitische Hafenstadt Hodeida war ein erstes Hoffnungszeichen für die Menschen in diesem geschundenen Land. Mit dieser Verständigung auf die Waffenruhe ist die Hoffnung auf eine Entspannung der dramatischen humanitären Lage verbunden. Aber der Schlüssel für einen friedlichen und geeinten Jemen wird der Rückzug ausländischer Kämpfer sein. 

Millionen Menschen hungern

Nach einem Waffenstillstand muss dann endlich ein politischer Prozess unter dem Dach der Vereinten Nationen greifen, der zu nachhaltiger Befriedung und Stabilität führt. Der Krieg im Jemen hat nach mehr als vier Jahren zur derzeit schwersten humanitären Tragödie der Welt geführt. Millionen Menschen müssen hungern, 285.000 droht der Hungertod. Deutschland ist zu massiver humanitärer Hilfe bereit und hat angeboten, Gastgeber für eine Folge-Friedenskonferenz zu sein.

In welcher Form beteiligt sich Deutschland an der UN-Mission zur Beilegung des Konflikts?

Nach der Waffenruhe kommt es jetzt darauf an, mit der wirklichen Befriedung zu beginnen. Dies sind wir den Menschen im Jemen schuldig. Dabei wird Deutschland die Vereinten Nationen im Rahmen der Mission UNMHA unterstützen. Rechtsgrundlage ist die Resolution 2452 (2019), die der Weltsicherheitsrat am 16. Januar 2019 verabschiedet hat. Die Mission wurde zunächst für sechs Monate mandatiert, also bis Mitte Juli 2019. Von einer Verlängerung muss man ausgehen. Im Zuge des Aufbaus dieser Mission haben die Vereinten Nationen die Bundesregierung am 13. März 2019 darum gebeten, den Dienstposten „Chief Assessment UNMHA“ (Leiter Auswertung) mit einem Militär zu besetzen. Dieser Bitte kommt Deutschland mit dem heutigen Kabinettsbeschluss nach.

 Kein bewaffneter Einsatz – Kein Mandat nötig

Warum muss der Bundestag der Beteiligung nicht zustimmen?

Obwohl im Einsatzgebiet nur eine fragile Waffenruhe herrscht, ist eine direkte Bedrohung für die Beobachter und die Mission nach Einschätzung der Vereinten Nationen nicht zu erwarten. Das Personal der Vereinten Nationen ist durch spezielle Kennzeichnung als Mission erkennbar, trägt zivil und ist unbewaffnet. Die Beteiligung mit Soldatinnen und Soldaten an UNMHA stellt daher keinen „Einsatz bewaffneter Streitkräfte“ im Sinne des Parlamentsbeteiligungsgesetzes dar. Deshalb ist eine Mandatierung durch den Deutschen Bundestag nicht notwendig.