Wehende Flaggen

Text und Interview


(Quelle: picture-alliance / Design Pics)
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Internationale Friedensbemühungen müssen noch mehr auf Diplomatie setzen

Roderich Kiesewetter im Interview mit dem Deutschlandfunk

Das schwedische Friedensforschungsinstitut SIPRI hat seinen Jahresbericht zu den Rüstungsausgaben veröffentlicht. Demnach steigen die weltweiten Militärausgaben. Roderich Kiesewetter, Außenpolitiker der Unionsfraktion, findet das besorgniserregend und fordert, mehr auf Diplomatie und Rüstungskontrolle zu setzen. Gerade mit Russland müsse man im Gespräch bleiben, bekräftigt Kiesewetter im Interview mit dem Deutschlandfunk.

Mario Dobovisek (Deutschlandfunk): Waffen schaffen Krisen und Krisen sorgen für noch mehr Waffen. Das schwedische Friedensforschungsinstitut SIPRI hat in der Nacht seinen Jahresbericht zu den Rüstungsausgaben veröffentlicht. Erstmals seit 2011 sind diese weltweit gestiegen. In Russland und China um etwa sieben Prozent im Vergleich zum Vorjahr, in manchen osteuropäischen Ländern wie zum Beispiel in Litauen gar um bis zu 33 Prozent. Der Ukraine-Konflikt hinterlässt seine Spuren, das angespannte Verhältnis zu Russland, die Krisenherde im Nahen Osten und der Inselstreit im Pazifik.
Am Telefon begrüße ich Roderich Kiesewetter. Er ist Obmann der Union im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages, hat sich zudem viele Jahre lang mit Rüstung und Abrüstung beschäftigt. Guten Morgen, Herr Kiesewetter.
 
Roderich Kiesewetter: Guten Morgen, Herr Dobovisek.
 
Dobovisek: Es wird weltweit wieder aufgerüstet. Was glauben Sie, wird es so weitergehen?
 
Kiesewetter: Ich denke, dass wir in den nächsten Jahren durchaus die Tendenz haben, dass das internationale System unsicherer wird, und wir sehen, dass die Rüstungsausgaben regional gestiegen sind, insbesondere dort, wo das stabile Umfeld nicht mehr gegeben ist, siehe zwischen Saudi-Arabien und Iran. Dort sehen wir deutliche Rüstungsausgabenszunahmen und genauso in China und Japan und - Sie haben es ja vorhin angesprochen im Antexter - auch in der unmittelbaren Nachbarschaft westlich von Russland, wo die baltischen Staaten, aber auch Polen deutlich mehr für ihre Sicherheit ausgeben.
 

Die internationalen Friedensbemühungen müssen noch mehr auf Diplomatie setzen

 
Dobovisek: Ja, nämlich sieben Prozent auf der einen Seite in Russland und bis zu 33 Prozent auf der anderen Seite. Was sagt uns das über die Friedensbemühungen der vergangenen Monate gerade im Ukraine-Konflikt?
 

Kiesewetter: Na ja, spannend ist auch, wie es in den letzten fünf Jahren zugenommen hat. Dort sieht man auch in Russland Zunahme in den letzten fünf Jahren um 91 Prozent oder in China um 132 Prozent, während Deutschland um 2,8 Prozent zugenommen hat oder die USA um vier Prozent. Das sagt uns, dass es international regional unsicherer wird und dass die internationalen Friedensbemühungen noch mehr auf Diplomatie setzen müssen. Aber das hat ja offensichtlich in den vergangenen Monaten und Jahren nicht funktioniert.

 

 

Dobovisek: Aber das hat ja offensichtlich in den vergangenen Monaten und Jahren nicht funktioniert.

Kiesewetter: Gut, aber der Ausweg wäre ja, dass man das auf sich beruhen lässt und weiterlaufen lässt, und wir sehen ja gerade, dass die internationalen Anstrengungen mit Blick auf den Minsker Prozess relativ erfolgreich sind. Es gibt zwar immer noch Gefechte, jeden Tag sterben Menschen, aber es eskaliert nicht mehr wie noch vor etwa ein, eineinhalb Jahren. Und genauso müssen unsere Anstrengungen zunehmen im Nahen und Mittleren Osten, wo es ja nicht nur mit Blick auf Syrien und Irak den Konflikt gibt, sondern latent Stellvertreterkonflikte zwischen Saudi-Arabien und Iran. Das heißt, die Diplomatie ist gefragt, um die Militärausgaben einzuhegen beziehungsweise um dafür zu sorgen, dass nicht so einseitige Maßnahmen erfolgen wie Russland in der Ukraine oder jetzt zwischen China und Japan im Pazifik. Wer hätte vor einigen Jahren gedacht, dass Japan mit seinen Rüstungsausgaben vor der Bundesrepublik Deutschland liegt.

 

"Wir erleben ja das Wettrüsten jetzt nicht unbedingt auf westeuropäischer Seite"

 
Dobovisek: Bleiben wir aber noch einen Moment in der Region, in unserer Nachbarschaft, in Zentral- und Osteuropa, im Konflikt mit Russland und der Ukraine. Das Wort "Neuer Kalter Krieg" wurde ja schon oft bemüht in der Vergangenheit. Ist das, was wir jetzt erleben, auch in Zahlen ausgedrückt tatsächlich das neue Wettrüsten, das unbedingt dazu gehört zu einem neuen Kalten Krieg?
 
Kiesewetter: Wir erleben ja das Wettrüsten jetzt nicht unbedingt auf westeuropäischer Seite, sondern wir sehen, dass Russland in den letzten fünf Jahren um fast 100 Prozent seine Militärausgaben verdoppelt hat. Und das ist schon ein ganz deutliches Warnzeichen, nicht, dass wir jetzt auch mehr für Rüstung ausgeben - das machen ja die unmittelbaren Nachbarstaaten der Ukraine westlich -, sondern dass wir deutlich machen, dass wir wieder verstärkt in diplomatische Prozesse investieren müssen. Und das geht nur, wenn wir vernünftige funktionierende Sicherheitsarchitekturen haben. Das haben wir mit der NATO. Insbesondere der bevorstehende Warschau-Gipfel wird deutlich machen, ob Russland vom strategischen Partner, wie noch 2007/2008 entschieden, jetzt zum strategischen Wettbewerber wird. Aber ich warne davor, dass in eine Feindeskalatorik gehen. Das sollten wir nicht machen. Es ist ein strategischer Wettbewerber und Russland zeigt insbesondere im Nahen und Mittleren Osten, dass sie durchaus sehr gute diplomatische Fähigkeiten haben. Ohne Russlands diplomatisches Bemühen hätten wir den Syrien-Prozess nicht so weit vorangebracht. Russland hat dort nicht blockiert, sondern mit unterstützt.