Außenpolitiker Jürgen Hardt CDU Unionsfraktion

Text und Interview


(Quelle: Katja-Julia Fischer)
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Hardt: "Waffenembargo lückenlos überwachen"

Jürgen Hardt zur deutschen Beiteiligung an der EU-Mission „Irini“ im Mittelmeer

Bundesregierung und Bundestag beraten über eine deutsche Beteiligung an der EU-Mission „Irini“. Sie soll das Waffenembargo gegen Libyen überwachen. Dazu Außenpolitiker Jürgen Hardt im Kurzinterview.

Eine neue EU-Militärmission soll im Mittelmeer beginnen. Die EU-Operation "Irini" dient ausschließlich der Überwachung des UN-Waffenembargos gegen Libyen und folgt der Operation "Sophia". "Irini" ist nicht auf die Rettung von Flüchtlingen ausgerichtet. Deutschland startet in den Einsatz mit einem Dutzend Soldaten und dem Seefernaufklärer P3-C Orion.

Herr Hardt, warum hat sich Deutschland für die Entsendung eines Seefernaufklärers entschieden? 

Hardt: Kernauftrag des EU-Mandats für die Mission „Irini“ ist die Überwachung der Einhaltung des UN-Waffenembargos gegen Libyen. Diese Überwachung muss möglichst lückenlos geschehen – aus der Luft und von See aus. In der EU schauen wir genau, wer welche Fähigkeiten hat. Mit dem Seefernaufklärer P3-C Orion verfügt die Bundeswehr über eine Hochwehrfähigkeit, die maßgeblich zum Erfolg der Mission beitragen kann. Das Mandat gibt der Bundesregierung aber auch die Flexibilität, in Absprache mit den EU-Partnern auch andere wichtige Fähigkeiten einzusetzen.

Inwiefern ist es wichtig, dass sich Deutschland an der Überwachung des Waffenembargos beteiligt?

Hardt: Deutschland hat nicht nur mit der Ausrichtung der Libyen-Konferenz am 19. Januar 2020 in Berlin eine besondere Verantwortung für den Friedensprozess in Libyen übernommen. Wir wollen erreichen, dass die Kampfhandlungen eingestellt werden. Hierzu ist einerseits der politische Wille der beteiligten Parteien wichtig, andererseits muss der Nachschub an Waffen und Munition gestoppt werden. Hier setzt die EU-Mission an, um überhaupt den Boden für einen Friedensprozess zu bereiten. Es ist im europäischen und deutschen Interesse, dieses Embargo möglichst lückenlos zu überwachen. 

Die Befriedung Libyens kommt noch immer nur schleppend voran, weil Staaten wie Russland oder die Türkei weiter ihre eigenen Interessen verfolgen. Was lässt Sie hoffen, dass das seit 2011 bestehende Waffenembargo mit „Irini“ durchgesetzt werden kann? 

Hardt: Die Berliner Libyen-Konferenz hat zu einer neuen Qualität der Selbstverpflichtung der Akteure geführt. Die Ergebnisse wurden ja auch vom UN-Sicherheitsrat indossiert und sind somit geltendes Völkerrecht. 
Ich habe schon den Eindruck, dass Akteure wie die Türkei oder Russland sich ihrer Verantwortung bewusst sind, dass auch sie langfristig nur eine politische Lösung für Libyen sehen. Zugleich bleibt es schwierig, die Hauptgegner im Libyen-Konflikt – die Regierung des Nationalen Einvernehmens um Premierminister Sarraj und die Kräfte um General Haftar – an einen Tisch zu bringen. Dies ist diplomatische Kärrnerarbeit, für die die Vereinten Nationen die volle Rückendeckung der Staatengemeinschaft verdienen. 

"Es wird schwer, Waffen unbemerkt zu schmuggeln"

Die EU-Mission „Irini“ wird für mehr Transparenz bei den Bewegungen vor der libyschen Küste und im Luftraum über dem Mittelmeer sorgen. Damit wird es schwer, Waffen unbemerkt zu schmuggeln. Wer erwischt wird, steht als Vertragsbrecher am Pranger.