Hardt: "Verantwortung übernehmen"

Das Bundeskabinett wird in den kommenden Tagen über die Fortsetzung der Beteiligung deutscher Soldatinnen und Soldaten an der Ausbildung irakischer Streitkräfte und an der weiteren Bekämpfung des IS beraten. Seit 2015 unterstützt Deutschland sowohl die kurdischen Peschmerga im Norden des Irak als auch die Zentralregierung in Bagdad. Das weitgehende Zurückdrängen des IS ist ein großer Erfolg der internationalen Staatengemeinschaft. Der deutlich friedlichere Ablauf der Wahlen im Mai dieses Jahres zeigt, dass die Bemühungen um Stabilisierung des Irak aussichtsreich sind. Ein Spannungspunkt im fragilen Gefüge des Nahen und Mittleren Ostens konnte so deutlich entschärft werden.

Doch der Weg des Irak zu nachhaltiger wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Prosperität ist noch lang. Der Erfolg entscheidet aber maßgeblich darüber, ob die gesamte Region zur Ruhe kommen kann: Ob Menschen in Frieden, Sicherheit und Würde leben können. Ob Kinder und Jugendliche Bildung erhalten und eine wirtschaftliche Perspektive haben. Und auch darüber, ob Menschen, die in Europa Schutz und Zuflucht gefunden haben, wieder in ihre angestammte Heimat zurückkehren können, um dort am Wiederaufbau mitzuwirken.

Für diese Bemühungen hat der Irak die volle Unterstützung durch Deutschland verdient: Humanitär bei der Linderung größter Not und der Versorgung mit dem Allernötigsten. Entwicklungspolitisch beim Aufbau nachhaltiger Strukturen in Wirtschaft, Gesundheit, Bildung und Infrastruktur. Aber auch sicherheitspolitisch und militärisch beim Aufbau demokratisch kontrollierter, dem Rechtsstaat verpflichteter Streitkräfte sowie leistungsfähigen und professionellen Polizeikräften und bei der Reform des gesamten Sicherheitssektors.

Im Juli dieses Jahres haben die Staats- und Regierungschefs der NATO einstimmig eine eigene Beratungs- und Ausbildungsmission im Irak zum Aufbau professioneller Sicherheitsstrukturen beschlossen. In einem eng definierten, politisch kontrollierten NATO-Einsatz kann die Irak-Unterstützung effizient und sicher für alle Beteiligten geleistet werden. Auch diese Mission fußt auf dem ausdrücklichen Wunsch der legitimen irakischen Regierung, was völkerrechtliche Legitimation und Voraussetzung für westliches Engagement im Irak bleibt.

Mit dem vorliegenden Mandatsentwurf zeichnet sich ab, dass die Bundesregierung keine Beteiligung der Bundeswehr an dieser NATO-Mission vorsehen möchte. Der deutsche Beitrag zur Stabilisierung des Iraks soll auch weiterhin bilateral erfolgen. Ich halte diese Verengung unseres Einsatzes für falsch und kurzsichtig. Zu Recht hat Bundesaußenminister Maas erst jüngst bei einer Rede vor den deutschen Botschaftern betont, wie wichtig multilaterale Strukturen für die Krisen- und Konfliktlösung sind. Gemeinsam mit seiner kanadischen Amtskollegin Freeland hat er gar eine „Allianz der Multilateralisten“ beschworen. Und ausgerechnet beim ersten Testfall für einen starken Multilateralismus, bei der deutschen Beteiligung an einem von Deutschland maßgeblich mitbetriebenen Einsatz unseres multilateralen Sicherheitsbündnisses NATO, schert Deutschland aus und geht einen Sonderweg. Es ist dabei eine zusätzliche Ironie, dass gerade Kanada, Ehrengast der deutschen Botschafterkonferenz, mit der Führung der NATO-Mission im Irak betraut wurde, an der sich Deutschland nun offenbar nicht beteiligen wird.

Dabei wären gerade der Ausbildungseinsatz im Irak wie auch Überlegungen, wie dem zynischen und massenhaft völkerrechtsverletzenden Verhalten des syrischen Diktators Assad wirksam entgegengetreten werden kann, gute Beispiele für Deutschland, multilateral mehr außenpolitische Verantwortung zu übernehmen. Hierfür ist es höchste Zeit. In nicht einmal vier Monaten werden wir im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen sitzen. Spätestens dann können wir es uns nicht mehr leisten, Probleme zwar richtig zu adressieren, bei den dann fälligen, möglicherweise auch unangenehmen Konsequenzen aber abzutauchen. Voreilige Absagen an jedwede konkrete Unterstützung für Aktionen Verbündeter gegen einen möglichen syrischen Chemiewaffeneinsatz machen uns weder glaubwürdig noch attraktiv als Partner.

Und wir sollten diskutieren, ob wir eine verfassungsrechtliche Klarstellung brauchen, um schneller mit internationalen Partnern zu agieren, wenn das Völkerrecht es verlangt. Die Vorstellung, dass unser Grundgesetz uns hindern könnte, aktiv zu werden, selbst wenn es für ein Handeln eine Völkerrechtsgrundlage gibt, wird Deutschlands Stellung in der Welt nicht gerecht. Der Verteidigungsbegriff im Grundgesetz muss es erlauben, z.B. Völkermord, massenhafter Tötung von Zivilisten und der Vertreibung ganzer Volksgruppen notfalls auch robust entgegenzutreten. Das ist moralisch geboten und vernünftig, zumal wir wissen, dass ungelöste humanitäre Probleme in der Welt früher oder später vor unserer Haustür landen. Eine Klarstellung der Rechtslage ist auch notwendig, um unsere Partner in der EU und in der NATO davon zu überzeugen, dass sich Europa als zukünftig hoffentlich handlungsfähigerer Akteur in der Außenpolitik auf ein starkes, verantwortungsbereites Deutschland verlassen kann.

Selbst Schweden plant eine Beteiligung an der NATO-Mission im Irak, obwohl es kein NATO-Mitglied ist. Offenkundig hat dort das multilateral abgestimmte und konzertierte Vorgehen und das klar definierte Mandat überzeugt. Wir tun gut daran, uns ebenso von Sachargumenten leiten zu lassen. Deutschland mit einem substanziellen Ausbildungseinsatz im Irak als Teil der neuen NATO-Mission wäre nicht nur ein wichtiges Signal im NATO-Rat, sondern weit darüber hinaus. Und unser konkreter Einfluss auf die Umsetzung des Auftrags auch entsprechend größer. Den Sonntagsreden über Verantwortungsbereitschaft und die Notwendigkeit multilateraler Ansätze müssen Taten folgen.

Jürgen Hardt ist seit 2009 Mitglied des Deutschen Bundestages. Er ist außenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und war von April 2014 bis April 2018 Koordinator für die Transatlantische Zusammenarbeit im Auswärtigen Amt.
 

Der Gastbeitrag von Jürgen Hardt erschien am 18.09.2018 in der Frankfurter Allgemeine Zeitung in der Rubrik "Fremde Federn".