Hardt: Mehr Flexibilität für die Bundeswehr im Irak
Jürgen Hardt zum geänderten Mandat für den Kampf gegen den IS-Terror
Für den Einsatz gegen das Terrornetzwerk Islamischer Staat (IS) im Irak und in Syrien bekommt die Bundeswehr Ende März voraussichtlich ein ergänzendes Mandat. Der Bundestag debattiert darüber erstmals. Im Folgenden drei Fragen zum Mandat an den außenpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt.
Herr Hardt, die Bundeswehr wird ihre Beteiligung am Kampf gegen den IS fortsetzen, sich aber nicht mehr mit Tornado-Aufklärungsflugzeugen. Warum?
Jürgen Hardt: Deutschland trägt seit Jahren auch militärisch zum Kampf gegen den IS und zur Stabilisierung des Irak bei. Jeder einzelne Beitrag ist wichtig für die internationale Koalition und wird von unseren Allianzpartnern geschätzt. In der Koalition hatten wir jedoch vereinbart, dass wir den Beitrag zur Luftaufklärung zeitlich begrenzen und beenden, wenn wir einen Ersatz gefunden haben. In intensiven Gesprächen ist es Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer gelungen, die Italiener dazu zu bewegen, die Fähigkeit der Luftaufklärung von Deutschland zu übernehmen. Ich will nicht ausschließen, dass Deutschland eines Tages erneut diese Fähigkeit bereitstellt. Die Infrastruktur dafür haben wir in Jordanien aufgebaut. Doch jetzt sind erst einmal unsere italienischen Partner am Zug.
„Radar ist wichtig für die Aufklärung“
Welche Aufgaben übernimmt die Bundeswehr stattdessen?
Hardt: Es bleibt bei der Ausbildung irakischer Sicherheitskräfte, bei der Luftbetankung für Flugzeuge unserer Partner und bei der deutschen Beteiligung am Luftkontrollsystem AWACS in der Region. Die Bundeswehr wird mit dem Ergänzungsmandat auch ein Radar zur Luftraumüberwachung in den Irak bringen und von dort aus betreiben. Dies ist eine wichtige Kompensation für den Abzug der Aufklärungstornados. Auf diese Weise wird die Bundeswehr einen wichtigen Beitrag zur Aufklärung und Sicherung des irakischen Luftraums leisten. Ich bin froh, dass unsere Bundeswehr über solche hochwertigen Fähigkeiten verfügt.
Das Mandat wird auch um die NATO-Ausbildungsmission im Irak erweitert. Was bedeutet das für die deutschen Soldaten?
Hardt: Auch die irakische Innenpolitik ist sehr dynamisch. Nach den jüngsten Spannungen um die Tötung des iranischen Generals Suleimani und den damit verbundenen Fragen an die internationale Präsenz im Irak war es ein Wunsch der irakischen Regierung, dass die laufenden Ausbildungsmaßnahmen für die irakischen Streitkräfte unter dem Dach der NATO gebündelt werden. Mit dem jetzigen Mandat hat die Bundeswehr die Möglichkeit, auch Ausbildung unter dem Dach der NATO zu machen. Das erhöht die Flexibilität für die Bundeswehr und hilft, die unterschiedlichen Missionen besser zu koordinieren. Ich mache keinen Hehl daraus, dass wir als CDU/CSU-Fraktion uns diese Flexibilität schon früher gewünscht hätten.
