Fingerabdruck, der bei der Einreise genommen wird

Text und Interview


(Quelle: picture alliance / dpa)
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Grenzkontrollen weiter beibehalten

Stephan Mayer plädiert für mehr Wachsamkeit

Deutschland stehe ebenso im Fadenkreuz von fanatischen Extremisten wie andere europäische Staaten, betont Stephan Mayer, innenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion. Es gebe zwar keinen Grund zu Hysterie oder aktionistischem Handeln, trotzdem sollten die Grenzkontrollen innerhalb der EU verlängert werden, fordert Mayer im SWR2-Tagesgespräch. Die EU brauche ein zuverlässiges Ein- und Ausreisesystem. Das vollständige Interview können Sie hier nachlesen:

Marion Theis (SWR): Die Gefahrenlage habe sich verschärft, sagt der Verfassungsschutz. Können wir noch unbeschwert auf Volksfeste oder in das Fußballstation gehen? 

Stephan Mayer: Das können wir und das sollen wir auch. Weil, wenn wir es nicht mehr täten, dann wäre der so genannte Islamische Staat ja schon der Gewinner. Wenn wir unser Leben ändern würden, wenn wir unsere Lebensgewohnheiten über Bord werfen würden, dann wäre ja schon mal ein Teilerfolg für die Islamisten erzielt. Deswegen gibt es aus meiner Sicht keinen Grund zur Hysterie und auch keinen Grund jetzt zu aktionistischem Handel, aber wir müssen natürlich in höchstem Maße aufmerksam sein, weil Deutschland genauso im Fadenkreuz des islamistischen Extremismus und Terrorismus steht, wie es Belgien, Frankreich oder Großbritannien tun. 

Brauchen zuverlässiges Ein- und Ausreisesystem

Theis: Das heißt aber, Sie gehen davon aus, dass unsere Behörden die Situation im Griff haben, oder?

Mayer: Ich gehe davon aus, und ich bin auch davon überzeugt, dass unsere Sicherheitsbehörden alles tun, um einen Anschlag in Deutschland zu verhindern. Es gibt keine hundertprozentige Sicherheit, das gehört zur Wahrheit auch mit dazu. Aber ich bin schon der Überzeugung, wir haben auch gerade in den letzten Jahren und Monaten unsere Sicherheitsbehörden sowohl personell, finanziell, aber auch mit den rechtlichen Möglichkeiten ausgestattet, um alles zu tun, einen Anschlag zu vermeiden.  

Theis: Wer nach Europa einreist, wird ja bereits in Griechenland oder Italien kontrolliert, seit einigen Wochen lückenlos. Müsste da die Gefahr von Anschlägen nicht zu beherrschen sein und auch weniger werden? 

Mayer: Es ist schon so, dass jetzt die griechischen Behörden intensiv die ankommenden Flüchtlinge registrieren. Zugegebenermaßen sind es derzeit auch nicht mehr so viele wie noch im zweiten Halbjahr 2015, so dass dies auch leichter zu bewerkstelligen ist. Aber was nach wie vor fehlt, was ja auch sehr intensiv und nachdrücklich von unserem Bundesinnenminister Thomas de Maizière gefordert wird, ist ein Einreise-/Ausreisesystem an der EU-Außengrenze, das wirklich lückenlos gewährleistet, dass wir wissen, wer nach Europa einreist und nach Europa ausreist. Ich glaube, nur, wenn dieses Einreise-/Ausreisesystem wirklich implementiert ist, genauso wie es beispielsweise die USA tut, dann haben wir wirklich auch die Gewähr dafür, dass nicht verkappte IS-Terroristen getarnt als Flüchtlinge nach Europa einreisen.  

Gefahr für die innere Sicherheit Deutschlands

Theis: Aber in Deutschland selbst leben 260 so genannte Gefährder, die aus Deutschland nach Syrien gereist waren und jetzt wieder zurück sind und hier leben, das wissen wir, das haben wir registriert. Sind das nicht die Menschen, die uns wirklich Gefahr bringen? 

Mayer: Das sind unter anderem Personen, von denen Gefahren ausgehen, nicht von jedem gleichermaßen. Es gibt natürlich auch Personen, die in den Dschihad gegangen sind, nach Syrien, in den Nordirak, und desillusioniert zurückkehren, die von dem Islamismus nichts mehr hören wollen und auch nicht bereit sind, sich weiter dieser Ideologie zu verschreiben. Aber es gibt natürlich auch genau das Gegenteil: Personen, die vielleicht nicht das erreicht haben, in Syrien und im Nordirak, wozu sie hingereist sind, und dann zurückkehren nach Deutschland und erst recht jetzt in Deutschland den Auftrag erfüllen wollen, der ihnen in Syrien im Rahmen des so genannten Islamischen Staates verwehrt wurde. Diese 260 Personen oder die Personen insgesamt, die als Gefährder eingestuft sind, sind Personen von denen unmittelbare Gefahren auch für die innere Sicherheit in Deutschland ausgeht.    

Theis: Und Sie glauben, wenn wir die innereuropäischen Grenzkontrollen verlängern, um „das für die Sicherheit unbedingt erforderliche Maß“, so wie es in dem Schreiben drinsteht, was heute an die EU-Kommission geht, wenn das so funktioniert, dass wir dann vor solchen Gefährdern sicher sind?  

Binnengrenzkontrollen sind ein Baustein 

Mayer: Ich glaube nicht, dass dies dann die hundertprozentige Sicherheit gewährleistet, aber ich glaube, dass die Binnengrenzkontrollen ein wichtiger Baustein sind, insbesondere solange der EU-Außengrenzenschutz nicht effektiv gewährleistet ist. Wir haben immer darauf hin- gewiesen, dass die Binnengrenzkontrollen innerhalb Europas nicht wünschenswert sind, dass sie aus meiner Sicht aber unverzichtbar sind und auch eine innere Verbindung besteht zum sicheren und effektiven Außengrenzenschutz. Also erst, wenn der Außengrenzenschutz so ist, wie wir es uns vorstellen und erwarten und entsprechend auch mit deutschen und europäischen Kräften dafür Sorge tragen, dann kann man die Binnengrenzkontrollen wieder aufheben.  

Theis: Dann müssten Sie ja auch die geplanten österreichischen Grenzkontrollen am Brenner gut heißen. Ist das so? 

Mayer: Ich heiße sie prinzipiell nicht gut. Nur, ich glaube auch, dass die Österreicher recht haben, wenn sie sich auch insoweit vorbereiten auf einen stärkeren Zustrom an Flüchtlingen, die über das Mittelmeer nach Italien reisen. Das ist aus meiner Sicht, wie gesagt, nichts Wünschenswertes, dass es Binnengrenzkontrollen innerhalb Europas gibt, aber aus meiner Sicht gibt es eine innere Verbindung zwischen Binnengrenzkontrollen und dem sicheren Außengrenzenschutz. Und ich bin der Letzte, der hier die österreichische Regierung jetzt dafür maßregelt oder kritisiert, dass sie Vorbereitungen dafür trifft, sich entsprechend zu wappnen und zu schützen, wenn verstärkt der Flüchtlingsstrom Italien erreicht.