Text und Interview


(Quelle: picture alliance / dpa)
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Gegen die Technikangst

Michael Fuchs: Damit Deutschland erfolgreicher Innovationsstandort bleibt, braucht es mehr Mut.

Innovationen sind der Schlüssel zum wirtschaftlichen Erfolg Deutschlands. Ohne deutschen Erfindergeist wären deutsche Großunternehmen und die vielen "Hidden Champions" im Mittelstand global nicht wettbewerbsfähig. Unter dem Titel "Mut zur Zukunft - Innovationsstandort Deutschland" veranstaltet die Unionsfraktion zu diesem Thema am Mittwoch, den 29. März, einen Kongress. Michael Fuchs, stellvertretender Vorsitzender der Unionsfraktion, erläutert in einem Gastbeitrag für das Handelsblatt, worauf es politisch jetzt ankommt:

Über Jahrhunderte hinweg hat Deutschland technologische Glanzleistungen und Innovationssprünge vollbracht. Die Erfindung des Buchdrucks oder die Erfolgsgeschichten von Unternehmen wie Bayer, Thyssen oder Siemens seit der industriellen Revolution sind nur einige Beispiele. Heute sind viele Mittelständler Innovationsweltmeister - zum Beispiel im Anlagenbau und bei den Automobilzulieferern.

Innovationen Rückenwind geben

Diese Erfolgsgeschichte darf nicht zu Selbstzufriedenheit führen. Vielmehr müssen wir dafür sorgen, dass Innovationen in Deutschland weiter Rückenwind haben. Dazu bedarf es gemeinsamer Anstrengungen - von Wirtschaft, Wissenschaft, Gesellschaft, aber natürlich auch der Politik. Das Thema ist am Mittwoch Gegenstand eines Kongresses der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag unter Mitwirkung der Bundeskanzlerin.

Innovationskraft nicht behindern

Ich sehe drei Prioritäten: Erstens müssen wir sicherstellen, dass neue Gesetze und Regeln die Innovationskraft der Wirtschaft nicht behindern. Dafür sollten wir in Gesetzgebungsverfahren von Beginn an Vorkehrungen treffen. Daher halte ich Vorschläge aus der Wirtschaft für richtig, die Innovationsoffenheit neuer Regelungen zu einem Prüfkriterium für zukünftige Gesetze zu machen. Der Normenkontrollrat sollte mit dieser Aufgabe befasst werden.

Forschungsförderung weiter entwickeln

Zweitens müssen wir den Forschungsstandort im internationalen Wettbewerb stärken. Aufgrund massiver Forschungsanstrengungen der Bundesregierung haben wir unser Ziel eines Drei-Prozent-Anteils von Forschung und Entwicklung am Bruttoinlandsprodukt inzwischen erreicht. Dieses Ziel müssen wir jetzt ambitioniert weiterentwickeln. Zusätzlich zur bewährten Projektförderung darf die steuerliche Forschungsförderung in Zukunft kein Tabu mehr sein. Die Projektförderung im Bereich Innovation muss - gerade auch zwischen den Ressorts -besser aufeinander abgestimmt werden.

Technikangst bekämpfen

Am wichtigsten ist ein dritter Punkt: Wir brauchen in Deutschland ein innovationsfreundliches Klima. Tatsächlich sind in vielen Zukunftsbereichen gesellschaftliche Ängste zu beobachten - von Biotech bis zur künstlichen Intelligenz. Wir müssen diese Ängste ernst nehmen. Sie dürfen aber kein politisches K.o.-Kriterium sein. Gerade in Zeiten von Fake News ist ein strikt faktenbasierter Umgang mit diesen Technikängsten die einzig verantwortungsvolle Antwort. Im linken und grünen politischen Spektrum ist das Gegenteil zu beobachten. So schnell sie bei anderen Themen mit der Populismuskeule kommen, so populistisch spielen sie mit Technikängsten. Dem müssen wir entschieden entgegentreten. Denn Deutschland ist nur durch Ideen, Tatkraft und Mut zur Zukunft seit Jahrhunderten ein erfolgreicher Innovationsstandort. Das soll so bleiben. 

Den Kongress "Mut zur Zukunft: Innovationsstandort Deutschland" können Sie am 29. März 2017 ab 13:30 Uhr live auf cducsu.de verfolgen.