Gröhler: Fokus auf Sicherheit und Wohnungsbau

Herr Gröhler, sind Sie zufrieden mit dem geplanten Haushalt?

Klaus-Dieter Göhler: Ja. Ich bin zufrieden, weil wir wichtige und notwendige Projekte umsetzen können, obwohl die Steuereinnahmen bekanntlich nicht mehr so sprudeln wie in den letzten Jahren. Der Haushalt des Bundesinnenministeriums erhält für den Bereich Innere Sicherheit über 3.900 neue Stellen – davon 2.150 bei der Bundespolizei und 808 beim Bundeskriminalamt. Allein für die Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus bekommt das BKA 300 neue Stellen. Auch das Bundesamt für Verfassungsschutz wird dafür besser ausgestattet.  

Wir brauchen weitere Sicherheitsgesetze, so Frei. Er führt IT -Sicherheit 2.0 und Cyberabwehr, Verfassungsschutzgesetz und Novelle des Polizeigesetzes an. Hier käme es darauf an, Handlungsoptionen aus der analogen Welt auch in die digitale Welt zu übertragen. #wirhandelnpic.twitter.com/guCIW6DjMk

— CDU/CSU (@cducsubt) November 28, 2019

Katastrophenschützer besser ausstatten

Gröhler: Außerdem investieren wir in den Katastrophenschutz. Für die Waldbrandbekämpfung werden jetzt sämtliche Hubschrauber der Bundespolizei, bei denen das möglich ist, nachgerüstet. Außerdem wird in den kommenden zehn Jahren die Flotte der Transporthubschrauber modernisiert. Dafür stehen 1,7 Milliarden Euro zur Verfügung. Darüber hinaus erhält das Deutsche Rote Kreuz insgesamt 35,59 Millionen Euro für die ‚Konzeption Zivile Verteidigung‘. Damit werden die Kapazitäten der Bundesländer zur Betreuung von Bürgerinnen und Bürgern in Krisensituation zusätzlich unterstützt. Das Konzept dient der Unterbringung und Versorgung von bis zu 5.000 Personen.

Außerdem wird Deutschland in den kommenden Jahren Gastgeber für große, internationale Sportereignisse sein, so die Ski-WM in Oberstdorf 2021, die Biathlon-EM im Bayerischen Wald 2022 oder die Biathlon- und Rodel-WM in Oberhof 2023. Hier beteiligt sich der Bund mit über 20 Millionen Euro.

Wohneigentum wird weiter gefördert

Was kommt darüber hinaus im Alltag bei den Menschen an?

Gröhler: Da fallen mir sofort die Neuerungen beim Baukindergeld ein. Bislang konnten Familien mit Kindern und Alleinerziehende einen Zuschuss von bis zu 12.000 Euro pro Kind für den Bau oder den Kauf der eigenen vier Wände beantragen. Die Förderung wird jetzt auf den Erwerb genossenschaftlicher Anteile für eine selbstgenutzte Wohnung oder ein Haus erweitert. Dadurch wird es sowohl reizvoller, eine Genossenschaft neu zu gründen, als auch sich an einer bestehenden Genossenschaft zu beteiligen. Die Menschen brauchen dauerhaften und bezahlbaren Wohnraum, sie brauchen ein zu Hause. Dafür arbeiten wir in der Unionsfraktion. Die Umsetzung dieser Maßnahmen übernimmt die KfW im Rahmen des bestehenden ‚Wohneigentumsprogramm – Genossenschaftsanteile‘. Der Bund stellt vorerst sechs Millionen Euro bereit. Die näheren Förderkriterien werden durch das Bundesministerium noch erarbeitet.