Text und Interview


(Quelle: picture alliance/ akg images)
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Europäischer Einigungsprozess ist einzigartige Erfolgsgeschichte

Die Europäische Union feiert mit dem Jubiläum der Römischen Verträge ihren 60. Geburtstag. Eine Erfolgsgeschichte, die zunehmend von EU-Skeptikern in Frage gestellt wird. Warum brauchen wir die EU heute noch - oder warum brauchen wir sie mehr denn je? Das beantwortet Gunther Krichbaum im Kurzinterview:

Herr Krichbaum, die Europäische Union feiert am Wochenende das 60. Jubiläum der Römischen Verträge. Was hat uns die europäische Einigung gebracht?

Krichbaum: Der Europäische Einigungsprozess ist eine Erfolgsgeschichte, die ihresgleichen sucht. Souveräne Länder beschlossen gemeinschaftlich, dass Krieg nie wieder eine Option der Politik zur Streitbeilegung sein darf und dass Differenzen am Verhandlungstisch beigelegt werden müssen. Zugleich kamen sie zu der Erkenntnis, dass Wachstum und Wohlstand durch eine enge Zusammenarbeit befördert werden können.

Die Festlegung auf demokratische Prozesse, der freie Handel, die Wahrung der Menschenrechte, der Meinungs- und der Pressefreiheit haben ein Zeitalter des Friedens und des Wohlstandes in Europa eingeleitet, das es so auf unserem Kontinent noch nicht gab. Für die Länder Europas, die sich noch zwölf Jahre vor Unterzeichnung der Römischen Verträge im Zweiten Weltkrieg bekriegten, wurde die Europäische Union zu einer Union des Friedens, der Freiheit und der Demokratien. Die Europäische Union ist besonders für die Gründungsstaaten Westeuropas ein Friedensmodell. Die EU war eine Chance der Aussöhnung, in der Konflikte friedlich gelöst und nicht länger durch Kriege ausgetragen werden. Große wie kleine Länder begegnen sich mit Respekt und auf gleicher Augenhöhe.

Die Zahl der EU-Skeptiker wächst, was man nicht zuletzt am Brexit sehen kann. Warum brauchen wir die EU heute noch oder brauchen wir sie sogar mehr denn je?

Krichbaum: Das letzte Jahrzehnt war für Europa nicht einfach. Die globale Wirtschafts- und Finanzkrise, die zunächst 2007 als Immobilienkrise in den USA begann, hat auch in Europa zu schweren Verwerfungen geführt. Viele Länder der Europäischen Union haben noch heute mit den Folgen zu kämpfen, insbesondere mit einer unerträglich hohen Jugendarbeitslosigkeit. Darüber hinaus wurde erstmals die Rückzahlungsfähigkeit einzelner Euro-Staaten von den Märkten angezweifelt.

Trotz aller Schwierigkeiten durch wieder erstarktem Populismus oder protektionistischen Tendenzen bin ich zutiefst davon überzeugt, dass die Europäische Union für viele Länder noch heute ihre Attraktivität nicht verloren hat. Wie damals für die Gründungsstaaten in Westeuropa bietet die EU gerade für die Länder des westlichen Balkans die Möglichkeit, die wirtschaftliche Entwicklung und Prosperität durch europäische Integration zu steigern und zu festigten. Dabei darf man nicht vergessen, dass die gesamte EU-Bevölkerung momentan noch etwa sieben Prozent der Weltbevölkerung ausmacht. Am Ende des Jahrhunderts werden es aller Voraussicht nach keine vier Prozent mehr sein; ohne Großbritannien sogar noch weniger. In einer derart globalisierten Welt wird es keinem Nationalstaat in Europa alleine noch möglich sein, seine Interessen gegen die USA, China, Indien oder Russland durchzusetzen. Daher brachen wir die EU heute mehr denn je.

Die Grundprinzipien der Römischen Verträge leben bis heute im Vertrag von Lissabon von 2009 fort. Die vier Grundfreiheiten und die europäische Integration sind ein Erfolgsmodell. Sie sind Errungenschaften, die zur DNA der EU gehören und verteidigt werden müssen. Das Überleben der Europäischen Union hängt davon ab. Weder Brexit-Verhandlungen noch die Migrationskrise dürfen uns Europäer daran zweifeln lassen.

Die EU-Kommission hat kürzlich fünf Visionen für die Zukunft der EU vorgelegt. Was ist Ihre Vision?

Krichbaum: Zunächst sehe ich es als eine gute Initiative der Europäischen Kommission und ihres Präsidenten Jean-Claude Juncker, die Entscheidung über die weitere Entwicklung der Europäischen Union in die Hände der Nationalstaaten zu geben. Dabei kann ich persönlich Szenario drei viel abgewinnen: „Wer mehr will, tut mehr“. Interessierte Mitgliedstaaten können sich zusammentun, um die Zusammenarbeit bei bestimmten Politikbereichen wie Verteidigung oder innerer Sicherheit stärker zu vertiefen. Ich halte es nicht für sinnvoll, den Schwerpunkt nur auf den Binnenmarkt zu legen. Die europäische Einigung war immer mehr als nur eine rein wirtschaftliche Zusammenarbeit. Gleichzeitig sind viele Bürger mit der bisherigen Entwicklung unzufrieden. Ein „Weiter so“ kann es also auch nicht geben.