Porträtfoto Volker Kauder

Text und Interview


(Quelle: Laurence Chaperon)
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Europa stärken und nicht zerreden

Volker Kauder im Kommentar der Woche

Die Entscheidung der Briten, die EU zu verlassen, hält die Politik noch immer in Atem. Dieses Votum ist zweifellos – auch im Abstand von zwei Wochen betrachtet - ein tiefer Einschnitt in den europäischen Einigungsprozess. Dennoch bleibt es richtig, in Ruhe die Lage zu analysieren. Wir dürfen nicht in einen Überbietungswettbewerb mit immer neuen Vorschlägen einsteigen. Europa darf nicht zerredet werden.

Vielmehr müssen wir alles tun, um Europa zu stärken.

Was ist das Gebot der Stunde?

Erstens: Gerade jetzt muss alles daran gesetzt werden, dass die anderen 27 Mitgliedstaaten beieinander bleiben. Darauf zielt die Politik der Bundeskanzlerin ab. Fatal wäre, wenn in dieser Situation, die für Europa schwer genug ist, die EU-Staaten weiter auseinanderdrifteten.

Zweitens: Sicher muss immer darüber diskutiert werden, wie Europa besser gemacht werden kann. Insbesondere aus der SPD kommt dazu fast jeden Tag ein neuer Vorschlag. Nur: Niemand sollte glauben, dass gerade jetzt die Idee einer weiteren Vertiefung der EU auch nur den Hauch einer Chance auf breite Zustimmung unter den Staaten Europas hätte. Das alles sind daher bloße Schaufensterreden. Unser Koalitionspartner sollte sich auf das Machbare konzentrieren und mit der Bundeskanzlerin an einem Strang ziehen.

Drittens:  Natürlich wäre es wünschenswert, wenn die britische Regierung  uns rasch sagen würde, wann sie gedenkt, den formalen Antrag auf Austritt aus der EU zu stellen. Aber es hilft wenig, wenn wir jeden Tag eine entsprechende Aufforderung an London richten. In Großbritannien herrscht derzeit politisches Chaos. Die Verantwortung dafür tragen die Brexit-Befürworter, die sich nun auch noch reihenweise zurückziehen und andere die Folgen des Referendums ausbaden lassen. Wir sollten die Situation in Ruhe verfolgen. Noch sind die Briten nicht aus der EU ausgeschieden, wenn auch das Votum der Bevölkerung ein schwerwiegender Fakt ist.

Viertens: Die Vorgänge in Großbritannien zeigen, wie Schwarz-Weiß-Maler die Bürger verführen und Staaten in komplizierte Situationen treiben können. Die Geschichte kennt dafür viele Beispiele. Das Brexit-Votum beweist dies erneut.

„Die Menschen erwarten von der Union Orientierung“

Gerade in dieser Lage erwarten die Menschen von der Union Orientierung. Ich bin zuversichtlich, dass wir sie ihnen geben können. Die Kanzlerin, CDU und CSU und nicht zuletzt die gemeinsame Bundestagsfraktion sind dazu jedenfalls bereit.