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"Europa ist unsere Zukunft"

Interview mit dem SPIEGEL

Euro-Bonds lösen kein einziges Problem, sagt Fraktionsvorsitzender Volker Kauder im SPIEGEL-Gespräch. Um das Vertrauen der Märkte wiederherzustellen, muss jedes Euro-Mitglied seinen Haushalt selbst in Ordnung bringen. Griechenland sieht er in der Pflicht: "Die Griechen müssen einhalten, was sie zugesagt haben. Da gibt es keinen Spielraum mehr, weder beim Zeitrahmen noch in der Sache selbst."

SPIEGEL: Herr Kauder, die SPD sagt den Deutschen: Ohne eine gemeinsame Schuldenhaftung ist die Euro-Krise nicht zu lösen. Warum traut sich die Union nicht, den Menschen die Wahrheit zu sagen?

Kauder: Der Grund ist ganz einfach: Mit uns wird es keine solche Haftung geben. Euro-Bonds lösen kein einziges Problem. Um das Vertrauen der Märkte wiederherzustellen, muss jedes Euro-Mitglied seinen Haushalt selbst in Ordnung bringen. Im Übrigen bezweifle ich, ob das nun das letzte Wort der Sozialdemokraten ist. Die Genossen waren erst für Euro-Bonds, dann dagegen, jetzt sind sie offenbar wieder dafür.

 

SPIEGEL: Es ist ja nicht nur die SPD. Auch Wolfgang Schäuble gibt zu verstehen, er könne sich Euro-Bonds vorstellen, wenn es eine gemeinsame europäische Finanzpolitik gäbe. Hat er recht?

Kauder: Mir macht Sorgen, dass wir die Antworten, die wir jetzt kurzfristig zur Lösung der Krise finden müssen, mit Fragen vermengen, die irgendwann für die Zukunft beantwortet werden müssen. Natürlich könnte man über Euro-Bonds reden, wenn Europa irgendwann ein Staat wie Deutschland würde. Dann wären es aber auch Staatsanleihen und keine Euro-Bonds. Aber das ist nicht unsere Vision von Europa, und so weit wird es auch nicht kommen.

 

SPIEGEL: Sie haben also eine andere Europa-Vision als der Finanzminister?

Kauder: Nein, ich bin ein leidenschaftlicher Europäer. Europa ist das größte Projekt meiner Generation. Nie wieder Krieg, das war unser zentrales Ziel. Das haben wir, Europa sei Dank, erreicht. Europa ist auch heute unsere Zukunft. Ein starkes Europa kann gerade für die künftigen Generationen eine Art Lebensversicherung sein - in einer Welt, in der die aufstrebenden Länder Asiens im Wettbewerb mächtiger werden. Aber gleichzeitig sage ich: Es reicht nicht, als Antwort auf die Krise jetzt einfach mehr Europa zu fordern. Die Schritte zu einem starken Europa müssen gut durchdacht sein.

 

SPIEGEL: Die Chefs der vier europäischen Institutionen werden im Herbst Reformvorschläge vorlegen, nach denen neue Ausgaben, für die sich ein Euro-Mitglied verschulden würde, vorher von den Euro-Finanzministern genehmigt werden müssten.

Kauder: Das sehe ich skeptisch. Wir werden in Europa nicht so schnell zu einer zentralen Haushaltsplanung für alle Mitglieder kommen. Wir müssen aber noch einmal bekräftigen, dass nationale Haushalte strikten Stabilitätsregeln folgen müssen. Und vor allem kann ich mir gut vorstellen, dass eine unabhängige Behörde dann darüber wacht, ob diese Regeln eingehalten werden.

 

SPIEGEL: Wer könnte diese Aufgabe übernehmen?

Kauder: Eine spezielle Kammer des Europäischen Gerichtshofs zum Beispiel oder der Europäische Rechnungshof. Das wäre eine Verschärfung des jetzt beschlossenen Fiskalpakts, der das Vertrauen in die Solidität Europas erheblich verstärken könnte.

 

SPIEGEL: Es gibt auch den Vorschlag, den Präsidenten der EU-Kommission direkt zu wählen oder einen europäischen Finanzminister einzuführen.

Kauder: Das löst doch nicht die Probleme, die wir im Moment haben. Es geht nicht darum, jetzt Brüssel pauschal mehr Macht zu übertragen. Wir müssen Europa da stärken, wo die Missstände liegen. Das Problem ist doch, dass sich in Europa viele nicht an das gehalten haben, was vereinbart war. Nehmen Sie nur den Stabilitätspakt, den bedauerlicherweise wir Deutschen als Erste gebrochen haben. Um das in Zukunft zu verhindern, müssen wir richtigerweise Kontrollfunktionen nach Europa übertragen. Bei jeder Kompetenzverlagerung etwa in Richtung Kommission müssen wir aber immer eine zentrale Frage beantworten: Wie können wir die parlamentarische Kontrolle sicherstellen?

 

SPIEGEL: Haben Sie eine Idee?

Kauder: Man könnte das natürlich den nationalen Parlamenten überlassen, so wie bisher. Doch da kommen wir an die Grenzen unserer Möglichkeiten. Denkbar wäre auch ein Zweikammersystem. Neben dem Europaparlament gäbe es dann eine zweite Kammer mit Vertretern der nationalen Abgeordneten. Oder wir schaffen ein richtiges Parlament, in dem, anders als jetzt, die deutsche Wählerstimme endlich das gleiche Gewicht hat wie die in Malta.

 

SPIEGEL: Alle diese Vorschläge rühren an den Kern unserer Verfassung. Muss es eine Volksabstimmung geben?

Kauder: Ich warne davor, mitten in der Krise mal eben das Grundgesetz zu ändern. Wir müssen mit Bedacht vorgehen. Wir haben eine hervorragende Verfassung, die sich bewährt hat. Sie bietet noch jede Menge Spielraum, mittelfristig die europäische Integration voranzutreiben. Ich will keine Vereinigten Staaten von Europa. Wenn wir jetzt noch einzelne weitere Kompetenzen an Europa übertragen wollen, geht das auch mit dem Grundgesetz.

 

SPIEGEL: Das Kernproblem der Euro-Zone lösen Sie allerdings auch nicht mit mehr Kontrolle. Denn die ändert nichts daran, dass in der Euro-Zone 17 Volkswirtschaften vereinigt sind, deren Leistungsfähigkeit viel zu weit auseinanderliegt.

Kauder: Nun mal langsam. Griechenland ist ein großes Problem, aber auch ein Sonderfall. Spanien hat eine starke Volkswirtschaft, aber Schwierigkeiten mit seinen Banken. Italien wiederum wird von einem Problem geplagt, das es seit der Gründung Italiens gibt - das große Gefälle zwischen dem industriell starken Norden und dem Armenhaus im Süden.

 

SPIEGEL: Für Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler hat ein Euro-Austritt der Griechen seinen Schrecken verloren. Für Sie auch?

Kauder: Wir sollten alles daransetzen, dass wir zusammenbleiben. Wenn die ersten Schwierigkeiten auftauchen, wirft man nicht die Kinder aus dem Haus. Ich warte jetzt erst einmal ab, was die Troika berichten wird.

 

SPIEGEL: Womöglich sind schon vorher Entscheidungen nötig. Griechenlands Premier Antonis Samaras will Ende dieser Woche zu Angela Merkel reisen, um die Kanzlerin von einer Lockerung der Sparauflagen zu überzeugen. Außenminister Guido Westerwelle hat schon signalisiert, dass die Griechen mehr Zeit bekommen sollen.

Kauder: Die Griechen müssen einhalten, was sie zugesagt haben. Da gibt es keinen Spielraum mehr, weder beim Zeitrahmen noch in der Sache selbst. Denn das wäre schon wieder ein Bruch von Vereinbarungen. Das hat doch genau zu dieser Krise geführt.

 

SPIEGEL: Können Sie sich vorstellen, dass es ein drittes Hilfspaket für die Griechen gibt?

Kauder: Wir müssen den Bericht der Troika abwarten. Aber für ein drittes Hilfspaket sehe ich in der Koalition wenig Chancen. Wenn wir weitere Hilfen ablehnten, würde das zwar auch kosten. Eine Pleite Griechenlands wäre für Deutschland teuer. Aber Vereinbarungen müssen eingehalten werden. Ansonsten kommen wir in Europa beim besten Willen nicht weiter. Es kann nicht immer neue Programme oder abgemilderte Auflagen geben. Die Griechen müssen irgendwann die Frage beantworten: Strengen wir uns vielleicht noch mehr an, oder verlassen wir den Euro?

 

SPIEGEL: War es ein Fehler, den Euro überhaupt einzuführen?

Kauder: Die Deutschen haben vom Euro stark profitiert. Aber Rückblicke bringen ohnehin nichts. Wir haben jetzt den Euro, er ist unsere Währung. Wir werden alles tun, ihn zu verteidigen. Und es nutzt auch nichts, jetzt ständig die Griechen zu bedauern. Wettbewerbsfähigkeit lässt sich nicht durch die Notenpresse herstellen, sondern nur durch harte Arbeit. Davon können die Deutschen seit den Hartz-Reformen ein Lied singen. Natürlich ist die Massage das Schönste an Reha-Maßnahmen, weil man da nur rumliegen muss. Aber wer gesund werden will, braucht meist Physiotherapie, und da geht ohne eigene Anstrengung nichts.

 

SPIEGEL: Mario Draghi, der Chef der Europäischen Zentralbank, will ebenfalls alles tun, um den Euro zu retten. Sein Rezept ist es, Staatsanleihen durch die Notenbank aufzukaufen. Steht Draghi damit noch in der Tradition der Bundesbank?

Kauder: Wir Deutschen haben durchgesetzt, dass die Notenbank unabhängig ist, deshalb werde ich mich in die Arbeit von Herrn Draghi nicht einmischen.

 

SPIEGEL: Was Draghi vorhat, ist Staatsfinanzierung durch die Notenpresse. Das gehört nicht zum Mandat der EZB.

Kauder: Die Amerikaner sagen seit je, dass die Notenbank auch dafür da ist, Geld zu drucken. Das funktioniert bei denen so lange, wie China bereit ist, Dollars in großem Umfang zu kaufen. Wenn das einmal nicht mehr der Fall ist, droht Inflation. Ginge es bei der Krise in Europa nur um billiges Geld, müsste sie längst beendet sein. Denn es gibt ja viel billiges Geld für unsere Banken. Die Märkte erwarten aber etwas anderes: ein klares Bekenntnis der Europäer, ihre Wettbewerbsfähigkeit zu steigern und ihre Haushalte in Ordnung zu bringen.

 

SPIEGEL: Die Euro-Rettung ist nicht die einzige Zumutung für Ihre Partei. Auch bei gesellschaftspolitischen Themen ist die Union zerstritten. Warum warten Sie zum Beispiel mit einem Gesetz zur steuerlichen Anerkennung von gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften auf das Urteil der Verfassungsrichter? Warum ergreift die Politik nicht die Initiative?

Kauder: Niemand weiß, wie das Verfassungsgericht entscheiden wird. Ich finde, das Ehegattensplitting ist dafür da, Familien mit Kindern zu unterstützen. Das ist bei gleichgeschlechtlichen Partnerschaften in der Regel nicht der Fall. Andere sagen, das Ehegattensplitting habe mit Kindern nichts zu tun. Die Grünen wiederum halten das Ehegattensplitting zwar für falsch, wollen das als falsch Erkannte aber trotzdem auf gleichgeschlechtliche Partnerschaften ausdehnen. Die Gemengelage ist also nicht eindeutig. Insofern wird das Karlsruher Urteil hilfreich sein. Auch im Koalitionsvertrag steht übrigens, dass wir in diesen Fragen zunächst die Entscheidungen des Verfassungsgerichts abwarten wollen.

 

SPIEGEL: Sie wollten das Ehegattensplitting zum Familiensplitting ausbauen. Wer hindert Sie eigentlich daran?

Kauder: Die entscheidende Frage ist, wie ein Familiensplitting eingeführt werden kann, ohne dass es deutlich teurer wird als das Ehegattensplitting. Wir können die etwa 15 Milliarden Euro, die wir uns das Ehegattensplitting jetzt kosten lassen, ja nicht einfach verdoppeln. Aber ich habe für das Familiensplitting viel Sympathie.

 

SPIEGEL: In Wahrheit wollen Sie sich bei der Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften vor einer Entscheidung drücken, um am Ende sagen zu können: Wir, die CDU, wollten das nicht, das waren die Verfassungsrichter.

Kauder: Nein, dieser Vorwurf ist nicht gerechtfertigt, gegen mich schon gar nicht. Von mir stammt der Satz "Ein Homosexueller muss bei uns auch Bundeskanzler werden können." Bei der Erbschaft- und bei der Schenkungsteuer oder beim Familienzuschlag - überall haben wir die Gleichstellung vollzogen. Bloß bei der Kindererziehung liegt für mich die Sache anders. Deshalb bin ich auch gegen das volle Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare. Ich glaube, dies würde nicht dem Kindeswohl nützen. Und das Kindeswohl ist der entscheidende Maßstab.

 

SPIEGEL: Nicht nur der Inhalt, auch die Form des Vorstoßes der Unterstützer der Homo-Ehe ist ja bemerkenswert. Wie schon bei ihrem Widerstand gegen das Betreuungsgeld gehen Mitglieder Ihrer Fraktion an die Öffentlichkeit, ohne die Frage zunächst mit Ihnen zu klären. Fehlt es Ihnen als Fraktionschef an Autorität?

Kauder: Das ist doch nicht das Thema. Ich finde es aber nicht hilfreich, wenn wir uns in der Fraktion oder wenn sich Regierungsmitglieder Briefe schreiben, so dass die dann in der Zeitung stehen. Wenn ich eine Idee habe, dann bespreche ich das vertraulich mit der Kanzlerin und schreibe ihr keinen Brief. Wenn jemand ein Anliegen hat, kann er zu mir kommen, und wir behandeln das in der Fraktion. Das nützt dann in der Regel auch dem Erfolg des Vorhabens.

 

SPIEGEL: Der nächste öffentliche Aufschlag droht schon in diesem Monat. Der sogenannte Berliner Kreis will ein konservatives Manifest zur CDU-Politik vorstellen.

Kauder: Da bin ich mal gespannt, ob den Verfassern gelingt zu definieren, was konservative Politik in der Christlich Demokratischen Union eigentlich ist. Nehmen Sie den Ausstieg aus der Kernenergie. Entspringt der nun den konservativen, den christlichen oder den liberalen Wurzeln der CDU?

 

SPIEGEL: Versuchen Sie es dennoch: Was ist für Sie heute konservativ?

Kauder: Vor allem eine Frage der Haltung. Für mich ist aber viel wichtiger, dass sich unsere Politik an unserem Wertekompass orientiert, dem christlichen Menschenbild. Was das ist, hat einmal Heiner Geißler beschrieben: "Der Mensch, so wie er geht und steht, das ist der eigentliche Mensch." Es gab Zeiten, da galt nur als Mensch, wer einer bestimmten Rasse oder Klasse angehörte. Wir dagegen nehmen den Menschen so, wie er ist. Wir schreiben ihm nichts vor. Wir wollen ihn nicht verändern oder erziehen. Wir lassen ihm zum Beispiel in der Familienpolitik die Wahlfreiheit und schreiben keine Rollen vor.

 

SPIEGEL: Die Konservativen in Ihrer Partei kritisieren, die CDU werde so wie Karstadt. Was gut ankommt, wie der Atomausstieg, wird ins Schaufenster gestellt. Und Ladenhüter, wie die Wehrpflicht, verschwinden im Lager. Wie soll in so einem Gemischtwarenladen die Linie der Partei sichtbar bleiben?

Kauder: Der Vergleich ist Unsinn. Die CDU ist eine lebendige Partei, ihr Programm ändert sich, ihre Grundüberzeugungen nicht. Was haben wir schon für Debatten geführt! Ich habe mir mit Norbert Blüm Redeschlachten über die Frage geliefert, ob wir die Pflegeversicherung im kapitalgedeckten oder im Umlageverfahren einführen sollten. Die Abschaffung der Wehrpflicht ist in allen Parteigremien debattiert worden, bis hin zum Bundesparteitag. Die Basis hat so entschieden, und das ist in Ordnung.

 

SPIEGEL: Die konservative Publizistin Gertrud Höhler, lange Zeit gefragte Beraterin von Helmut Kohl, übt schärfste Kritik an der Kanzlerin. Sie sagt, Angela Merkel sei eine "bindungslose Führungspersönlichkeit".

Kauder: Ich nehme alles, was über unsere Kanzlerin gesagt oder geschrieben wird, zur Kenntnis. Aber nicht alles ist so lohnend, dass ich es kommentieren müsste. Die Union kann sich glücklich schätzen, Angela Merkel zu haben.

 

SPIEGEL: Herr Kauder, wir danken Ihnen für dieses Gespräch.

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