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Volker Kauder, Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag (Foto: Götz Schleser)
Texte und Interviews |
(Quelle: Götz Schleser)
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Europa ist eine Werte- und Schicksalsgemeinschaft

Interview mit dem FOCUS

Unions-Fraktionsvorsitzender Volker Kauder schlägt vor, dass Politiker sich aus den Gremien der öffentlich-rechtlichen Anstalten zurückziehen sollten. Wenn sie etwas zu den politischen Inhalten der Programme sagten, gelte das schnell als unkorrekte Einflussnahme. Weitere Themen des Interviews mit dem FOCUS sind die Lage in der Ukraine, das Rentenpaket und die Bildungspolitik.

Frage: Herr Kauder, können Sie noch ruhig schlafen angesichts der Lage in der Ukraine?

Volker Kauder: Ich schlafe immer gut, auch jetzt.

 

Frage: Wie schätzen Sie die Situation ein?

Kauder: Kein Mensch weiß, was Präsident Putin wirklich vorhat. Wir müssen unsere Werte verteidigen. Dazu gehört die Wahrung des Völkerrechts. Einen Bruch von Völkerrecht können wir nicht hinnehmen - schon gar nicht in Europa.

 

Frage: Nur reden? Nach dem Motto: „Gut, dass wir gesprochen haben“?

Kauder: Der Westen hat Konsequenzen gezogen. Er setzt klug und dosiert Sanktionen ein. Spitzenvertreter der deutschen Wirtschaft ziehen zum Glück mit. Wir sollten gelassen bleiben. Russland ist auf wirtschaftliche Zusammenarbeit mindestens so stark angewiesen wie wir.

 

Frage: Siemens-Chef Joe Kaeser hat sich mit Putin in Moskau getroffen, um Geschäfte anzubahnen. Empfinden Sie das als unsolidarisch?

Kauder: Nein.

 

Frage: Muss Europa Putin nicht härter die Grenzen aufzeigen?

Kauder: Es gibt keine militärische Option. Wir setzen auf Diplomatie und sorgfältig abgestimmte Reaktionen. Wir müssen Geduld haben.

 

Frage: Was hat Ursula von der Leyen dann bewogen festzuhalten, die Nato müsse an den Außengrenzen Präsenz zeigen?

Kauder: Die Verteidigungsministerin selbst hat erklärt, worum es geht: Die baltischen Staaten haben die Kontrolle des Luftraums an die Nato abgegeben. Diesen Luftraum kontrolliert die Nato nun etwas intensiver. Der Ministerin zu unterstellen - wie es die SPD gemacht hat -, sie trage zu einer Eskalation bei, trifft nicht zu.

 

Frage: Der frühere Generalinspekteur der Bundeswehr, Harald Kujat, drängt, die Wehrpflicht zu reaktivieren.

Kauder: Immer ganz ruhig bleiben! Die Struktur der Bundeswehr bleibt.

 

Frage: Putins Expansionsstreben muss geächtet werden. So weit, so klar. Aber: Steht der Westen deshalb auf der richtigen Seite, wenn er Julia Timoschenko unterstützt?

Kauder: Wie die Entwicklung in der Ukraine weitergeht, ist vorrangig Sache des ukrainischen Volkes. Wir stehen auf der Seite des Völkerrechts.

 

Frage: Sie sei bereit, mit einer Maschinenpistole „diesem Drecksack in die Stirn zu schießen“, hat Timoschenko in einem abgehörten Telefonat mit Blick auf Putin gesagt. Soll sich Europa mit solchen Leuten verbünden?

Kauder: Als Jurist beteilige ich mich nicht an der Diskussion über Aussagen, die offenbar abgehört worden sind. Grundsätzlich sollten aber alle Politiker in Europa die Lage nicht verschärfen.

 

Frage: Gruselt es Sie nicht, welche Leute womöglich in der Ukraine den Ton angeben wollen?

Kauder: Die Kanzlerin hat es gesagt: Gerade in diesen Zeiten sollte man sich nicht auf das Recht des Stärkeren berufen, sondern auf die Stärke des Rechts. Das gilt für alle Akteure in dieser Krise.

 

Frage: Innenpolitisch haben Sie ja gerade super Voraussetzungen: Sie führen die zweitgrößte CDU/CSU-Bundestagsfraktion aller Zeiten. Wie macht sich das bemerkbar?

Kauder: Zunächst an der Zahl der Mitglieder. Es sind 311.

 

Frage: Umso erstaunlicher, dass die SPD mit ihren 193 Leuten die Themen bestimmt.

Kauder: Ich finde diese Debatte etwas albern. Wir haben einen Koalitionsvertrag und vertreten alle Projekte gemeinsam. Da hat Sigmar Gabriel völlig Recht.

 

Frage: Ist Gabriel eigentlich Ihr Lieblings-Sozi?

Kauder: Mit solchen Kategorien kann ich wenig anfangen. Es geht um die richtige Politik für unser Land.

 

Frage: Und wie sieht die aus? Rente mit 63, gesetzlicher Mindestlohn, Mietpreisbremse, Frauenquote. Machen wir es kurz: So viel Sozialdemokratie war selten.

Kauder: Ach was: Die Mütterrente kommt genauso. Davon profitieren neun Millionen Frauen, deren Lebensleistung jetzt besser gewürdigt wird. Das ist nun wirklich ein Projekt der Union. Das zentrale, übergeordnete Thema dieser Wahlperiode ist die weitere Stabilisierung der Staatsfinanzen. Wir machen 2015 erstmals seit 1969 keine neuen Schulden. Das ist das Generationenprojekt der Union.

 

Frage: Ihre gemeinsamen Rentenpläne führen aber langfristig zu massiven Mehrausgaben. Drohen dann doch Steuererhöhungen?

Kauder: Nein. Die Rentenreform ist bis 2017 solide finanziert. Und mit uns wird es keine Steuererhöhungen geben. Wir können das schultern, wenn die Wirtschaft weiter läuft. Und so sieht es aus.

 

Frage: Gute Nachrichten für Beamte und Bundestagsabgeordnete. Die Arbeitnehmer müssen sich aber auf höhere Sozialabgaben einstellen.

Kauder: Moment! Der Beitragssatz ist heute so niedrig wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Auch in den nächsten Jahren wird es im Kern so bleiben. Das ist ja schon mal eine sehr gute Nachricht.

 

Frage: Die Rente mit 63 und der Mindestlohn setzen allerdings Anreize für weniger Beschäftigung.

Kauder: Beim Mindestlohn brauchen wir einige Sonderregelungen. Aber grundsätzlich gilt: Wer als Alleinstehender 40 Stunden arbeitet, soll nicht noch zum Sozialamt müssen. Das sehen auch die meisten Mittelständler so. Die zahlen ihren Leuten sowieso mehr und haben kein Problem mit 8,50 Euro Mindestlohn.

 

Frage: Gerade die Mittelständler haben aber ein Problem mit der vorgezogenen Rente. Denn sie verlieren wertvolle Fachkräfte.

Kauder: Bei der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren müssen wir aufpassen: Es darf nicht zu Frühverrentungen kommen. Deshalb will die Union, dass nach dem Stichtag 1. Juli 2014 Zeiten von Arbeitslosigkeit nicht mehr berücksichtigt werden.

 

Frage: Das will die SPD-Arbeitsministerin Andrea Nahles nicht mitmachen.

Kauder: Ich gebe zu, da sind wir in der Koalition noch nicht ganz einig. Über das Instrument müssen wir reden. Ich bestehe darauf, dass wir eine Regelung finden, bei der eine Frühverrentungswelle ausgeschlossen ist.

 

Frage: Sind Sie mit dem Kompromiss zum Doppelpass zufrieden?

Kauder: Mit der Regelung geht die Gesellschaft einen großen Schritt auf die Bürger mit ausländischen Wurzeln zu. Es bleibt aber richtigerweise dabei, dass nur die eine doppelte Staatsbürgerschaft für sich beanspruchen können, die auch in ihrer Jugend durch Deutschland geprägt worden sind. Dieser Punkt war der Union sehr wichtig, weil die Integration aller Bürger immer das Ziel von Politik sein muss. Menschen, die stark in einem anderen Kulturkreis aufgewachsen sind, haben zu Recht keinen Anspruch auf zwei Staatsbürgerschaften.

 

Frage: Große Koalition hin, große Koalition her: Als große Gestaltungskraft erweist sich immer wieder das Bundesverfassungsgericht. Wie finden Sie es, dass Politiker beim ZDF weniger zu sagen haben sollen?

Kauder: Mein Rat: Alle Politiker sollten raus aus den Gremien der öffentlich-rechtlichen Anstalten. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk soll ja möglichst staatsfern sein, wie das Gericht immer wieder formuliert. Politiker können in den Gremien ohnehin kaum etwas bewegen. Insbesondere wenn sie etwas zu den politischen Inhalten der Programme sagen, gilt das schnell als unkorrekte Einflussnahme. Darum kann doch die Kontrolle gleich ganz auf die anderen gesellschaftlichen Gruppen übergehen. Auf alle Fälle sind jetzt die Länder gefragt. Sie müssen den Staatsvertrag in dem Punkt neu verhandeln.

 

Frage: Mit den Ländern haben Sie ja so Ihre Probleme.

Kauder: Warum?

 

Frage: Nehmen Sie die Energiewende: Schleswig-Holstein will mehr Geld für die Windkraft, Bayern und Thüringen wollen Stromtrassen verhindern...

Kauder: Bund und Länder müssen gemeinsam zu Lösungen kommen. Nur so kann die Energiewende gelingen. Die Summe der Einzelinteressen ist nicht das Gemeinwohl. Das gilt gerade in der Energiepolitik.

 

Frage: Sind die Länder nicht auch der große Bremsklotz in der Bildungspolitik?

Kauder: Gute Bildung ist eine der Schlüsselaufgaben für eine gute Zukunft. Dafür sind in der Tat die Länder gefragt. Den Wettbewerb mit asiatischen Staaten bestehen wir nur, wenn wir hier noch mehr tun. Wir haben kaum Bodenschätze: Wer nix im Boden hat, muss es in der Birne haben.

 

Frage: Was will der Bund denn tun?

Kauder: Wir sind bereit, in der Bildungspolitik verstärkt mit den Ländern zusammenzuarbeiten. Mehr Geld gibt es jedoch nur gegen mehr Mitsprache vom Bund.

 

Frage: Was stellen Sie sich konkret vor?

Kauder: Bei der Kooperation geht es um Stärkung der Hochschulen. Und: Ich wünsche mir irgendwann ein deutsches Zentralabitur. Es sollte das Niveau von Bayern und dem früheren Baden-Württemberg haben. Wenn Kinder von einem Bundesland ins andere kommen, ist das für sie oft eine Katastrophe, weil bis heute wenig zusammenpasst. Das Tempo zu mehr Bildungseinheit im Land ist mir noch zu gering. Die Länder schauen zu sehr auf ihre Bildungshoheit. Die Menschen sind sehr mobil. Ein modernes Land kann sich eine zersplitterte Bildungslandschaft nicht leisten.

 

Frage: Am Wochenende stellt die CDU auf einem Parteitag die Weichen für die Europawahl. Mit welcher Hauptbotschaft gehen Sie in den Wahlkampf?

Kauder: Wir müssen den Menschen immer wieder sagen, dass Europa nicht nur eine Sache von Euro und Cent ist. Europa ist an erster Stelle eine Werte- und Schicksalsgemeinschaft. Dass das kein theoretischer Ansatz ist, zeigt sich ja gerade in der Krimkrise. Europa ist der Ort in der Welt, wo die Menschenrechte am besten geschützt sind. Eine ganz zentrale Bedeutung hat dabei die Religionsfreiheit. Deswegen sind Länder, die sie nicht zu 100 Prozent gewährleisten, von Europa meilenweit entfernt.

 

Frage: Also: Europa soll sich ehrlich machen und die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei stoppen?

Kauder: Wir schlagen vor, keine neuen Verhandlungskapitel zu eröffnen - außer zu den Themen Menschenrechte, Rechtsstaat und Religionsfreiheit. Nur wenn hier alle Fragen abgeräumt sind, sollten wir mit der Türkei überhaupt über neue Themen reden.

 

Frage: Was fürchten Sie im Wahlkampf mehr: den professoralen Populismus Marke AfD oder den bajuwarischen Populismus der CSU?

Kauder: Weder noch, wobei die Mehrheit in der CSU recht vernünftig über Europa denkt.

 

Mit Volker Kauder sprachen M. v. Ackeren und F. Thewes. 

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