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Volker Kauder MdB Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Texte und Interviews |
(Quelle: Laurence Chaperon)
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EU-Gipfel weist in die richtige Richtung

Nationale Alleingänge schaden Europa

Volker Kauder in seinem wöchentlichen Kommentar. Dieses Mal geht es um den zurückliegenden EU-Gipfel in Brüssel und die Frage nach einem effektiven Schutz der EU-Außengrenzen:

"Der jüngste Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs hat klare Signale gesendet. Alle 28 Mitgliedstaaten haben sich darauf verständigt, den Schutz der EU-Außengrenzen massiv zu verbessern. Das ist genau das, was die Kanzlerin auf dem Gipfel vor allem erreichen wollte. Europa bleibt in dieser Zielsetzung also beisammen.

Beim Schutz der EU-Außengrenze geschieht viel

Besonders wichtig ist: Es geschieht beim Schutz der EU-Außengrenze mittlerweile tatsächlich sehr viel. Die NATO beteiligt sich seit Mittwoch an dieser Aufgabe. Die EU-Grenzschutzagentur Frontex wird verstärkt. Deutsche Beamte werden sich, wie uns der Innenminister berichtet hat,  in die Bekämpfung der Schleuserkriminalität vor der türkischen  Küste einschalten. 

Bemerkenswert ist auch, dass alle EU-Staats- und Regierungschefs Anfang März mit dem türkischen Ministerpräsidenten über die Umsetzung des EU-Türkei-Aktionsplans sprechen werden. Wir kennen das Prozedere: Europa ist zwar langsam. Aber Europa bewegt sich am Ende doch. In diesem Fall dürfte vielen nun endlich der Ernst der Lage bewusst geworden sein. Fazit: Die Kanzlerin kommt voran. Aber viele EU-Staaten machen es ihr auch extrem schwer.

„EU hat bei Großbritannien Handlungsfähigkeit gezeigt“

Dass die EU schwierige Entscheidungen treffen kann, hat sie in einer anderen Frage gezeigt. Es ist gut, dass nun ein Kompromiss zu  den britischen Forderungen erreicht wurde, der die Chancen verbessert, das Land in der EU zu halten. Dieses Zeichen von Handlungsfähigkeit gibt Hoffnung für die weitere Behandlung der Flüchtlingskrise in den nächsten Wochen.

Ich erwarte auch, dass in Österreich das letzte Wort noch nicht gesprochen ist, obwohl das Land kurz vor dem Gipfel einen Alleingang in der Flüchtlingspolitik gestartet hat. Wenn jedes Land auf eigenen Faust handelt, wird Europa schweren Schaden nehmen. Wir haben in dieser Woche bereits gesehen, was sich an anderen Grenzen wie der zwischen Griechenland und Mazedonien abspielt. Man kann an Griechenland viel kritisieren, aber alleine darf man ein EU-Mitglied in einer solch zentralen Frage nicht lassen.

Und eines muss auch stets wieder gesagt werden: Es geht hier um Menschen. Bei allen Maßnahmen muss gefragt werden, ob sie der christlich-abendländischen Kultur Europas entsprechen. Eine Besinnung darauf täte natürlich zu allererst denen gut, die in Deutschland johlen, wenn ein Flüchtlingsheim brennt." 

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