Ralph Brinkhaus

Text und Interview


(Quelle: Thomas Imo)
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„Es ist allerhöchste Zeit aufzuwachen“

Ralph Brinkhaus fordert im Interview mit der FAS ein entschiedenes Vorgehen gegen Falschmeldungen und Bots

Kurz vor Beginn des Superwahljahrs 2019 mit vier Landtagswahlen sowie der Europawahl zeigt sich Unionsfraktionschef besorgt über den Einfluss von Meinungsrobotern. Im Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung forderte er mehr Transparenz im Netz und eine bessere Kenntlichmachung von Social Bots. 

In den letzten Wochen stand in den sozialen Medien vor allem ein Thema im Fokus: der UN-Migrationspakt. Einem gemeinsamen Antrag von CDU/CSU und SPD stimmten am 29. November eine Mehrheit der Abgeordneten des Deutschen Bundestages zu. Ralph Brinkhaus zeigt sich insgesamt zufrieden über die Entwicklung der Debatte. So solle es laufen: „Offen diskutieren, die Argumente zusammentragen und letztlich die Entscheidung gemeinsam tragen“. 

„Die Demokratie lebt von einem offenen und transparenten Prozess der Meinungsbildung“, sagte Brinkhaus im Interview mit der FAS. Dabei wurde die Debatte über den Migrationspakt begleitet von einer Kampagne, die von Falschmeldungen und Diffamierungen bestimmt war. Viele Politiker seien „mit Mails überschwemmt“ worden, die sich im Wortlaut kaum unterschieden hätten. Durch die massenhafte Verbreitung von Falschmeldung (z.B. durch Bots) haben die traditionellen Medien kaum noch die Chance, Sachverhalte richtig einzuordnen.

Diese Form der Manipulation der öffentlichen Meinung bereite ihm großen Sorgen, sagte Brinkhaus. „Wir Demokraten schauen fast tatenlos zu, wie unsere Demokratie untergraben wird. Es ist allerhöchste Zeit aufzuwachen.“ Brinkhaus regt an, Plattformbetreiber stärker in die Pflicht zu nehmen. Denkbar wäre eine Kennzeichnungspflicht für Nachrichten, die von Social Bots stammen. 

„Wer unsere Werte teilt, ist eingeladen, in der CDU mitzumachen“

Brinkhaus sprach sich in der FAS zudem dafür aus, die CDU für Migranten zu öffnen. Die CDU als letzte große Volkspartei müssen offen für alle Menschen sein, die sich zu den Grundsätzen der CDU bekennen. „Wer unsere Werte teilt, ist eingeladen, in der CDU mitzumachen“, so Brinkhaus. Man müsse kein Christ sein. Auch Menschen anderen Glaubens oder Atheisten seien herzlich willkommen. Es gehe nicht darum, Migranten als Wähler zu gewinnen, sondern einen Beitrag zum Zusammenhalt der Gesellschaft zu leisten.

Wir müssen wieder mehr über Werte sprechen

Mit Sorge sieht Ralph Brinkhaus ebenfalls die schwindende Bindungskraft von Parteien, Gesellschaft und Kirchen in unserer heutigen Gesellschaft. Diese Organisationen, die den Menschen bisher Orientierung gegeben haben, verlieren zunehmend an Bedeutung. Diese Leerstelle gelte es jetzt zu füllen. Gesellschaft und Politik müssen hier Antworten geben. „Über Werte wird viel zu wenig gesprochen“, so seine Einschätzung. 

Bekenntnis zum „C“

Auch im Zusammenhang mit dem Thema Migration gehe es schließlich um Werte. Der alles entscheidende Unterschied zwischen der Union und den Rechtspopulisten sei die Frage, ob wir den Schutz der Menschenwürde nicht nur auf uns selbst beziehen, sondern auch auf andere übertragen, die nicht aus unserem Land stammen. „Die Antwort liegt für eine christdemokratische Frage auf der Hand“, so Brinkhaus. „Natürlich haben wir, soweit es uns möglich ist, eine Verantwortung für alle Menschen auf der Welt“. Verantwortung zu übernehmen, stelle eine Selbstverständlichkeit dar, wenn man sich zum „C“ bekenne. 

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