"Es darf nicht nur bei Lippenbekenntnissen bleiben"
Gastbeitrag von Volker Kauder in der Passauer Neuen Presse
Volker Kauder erwartet von Finanzminister Olaf Scholz, die deutschen Verteidigungsausgaben stärker zu erhöhen als geplant. In einem Gastbeitrag für die Passauer Neue Presse sagt er, warum. Der Beitrag im Wortlaut:
Seit Jahren führen wir in der Koalition eine Debatte über die Erhöhung der Ausgaben für Verteidigung. Jeder, der sich für die Bundeswehr etwas interessiert, weiß aber, wie gefordert unsere Streitkräfte sind, nicht zuletzt durch die vielen Auslandseinsätze. Ebenso liegt eindeutig auf der Hand, dass unsere Bundeswehr unterfinanziert ist, so dass Flugzeuge nicht fliegen, Schiffe nicht in See stechen, Fahrzeuge nicht fahren. Neues Material kann nicht angeschafft werden.
Es ist ein schlicht unwürdiger Zustand, den wir unseren Soldaten mitunter zumuten. Wir von der Union verlangen eine kräftige Anhebung des Verteidigungsetats, um die Bundeswehr zu modernisieren – und auch, damit die Absprachen in der Nato eingehalten werden können. Unser Koalitionspartner hat sich dem mit zum Teil abenteuerlichen Begründungen widersetzt.
Bundesaußenminister Heiko Maas hat nun einen Beitrag zu einer strategischen Neuausrichtung der Beziehungen Deutschlands zu den USA veröffentlicht. Ich teile nicht alle seine Punkte. Mit Freude habe ich aber gelesen, dass er als einer der führenden Sozialdemokraten unsere Position stützt, die Ausgaben für Verteidigung zu erhöhen, damit Europa mehr für die eigene Sicherheit tun kann. Das ist schon einmal eine Aussage, die dazu beitragen kann, das Schwarze-Peter-Spiel um die Verteidigungsausgaben endlich zu beenden.
Ich hoffe, dass sie aber auch beim Bundesfinanzminister auf fruchtbaren Boden fällt. Der hat nämlich bisher eine völlig unzureichende Etatplanung für die Bundeswehr vorgelegt. Auf dieser Basis würde sie immer mehr zu einer Armee, die den Herausforderungen nicht gewachsen ist. Vielleicht besinnt sich die SPD nun. Es wäre zu hoffen, im Sinne unserer Soldaten und unserer Sicherheit.
Quelle: Passauer Neue Presse
