Volker Kauder MdB Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag

Text und Interview


(Quelle: Laurence Chaperon)
Teilen

Erschütternde Nachrichten aus Syrien

Keine Illusionen über die Ziele Russlands

Die Nachrichten aus Syrien sind erschütternd. Obwohl Russland einer Reduzierung der Gewalt zugestimmt hat, leidet die Bevölkerung in Aleppo und Umgebung unvermindert weiter unter Bombenangriffen.

Nun werden sogar Krankenhäuser angegriffen. Die russische Regierung bestreitet, dafür verantwortlich zu sein. Wer aber soll es dann gewesen sein? Wenn es die syrische Luftwaffe war, würde dies Moskau auch nicht entlasten, denn die Assad-Regierung ist offenkundig von Russland abhängig. Wir kennen das Muster aus der Ostukraine, wo die russische Regierung einen Einfluss auf die Separatisten, die den Osten des Landes ins Chaos getrieben haben, zunächst vehement bestritt, dann aber doch einräumte.

Fakt ist, dass in den vergangenen Wochen nach uns vorliegenden Berichten systematisch Häuser in Aleppo zerstört wurden. Den Menschen soll damit die Heimat genommen werden. Sie werden planmäßig zu Flüchtlingen gemacht. Um Assad an der Macht zu halten, ist Moskau anscheinend fast jede Methode recht. Dabei wird offenbar auch einkalkuliert, dass weitere Hunderttausende Flüchtlinge eine enorme Belastung für das NATO-Land Türkei darstellen, aber auch für Europa, nicht zuletzt für Deutschland.

Es wird Zeit, dass in der deutschen Öffentlichkeit die Rolle Russlands noch kritischer hinterfragt wird. Sicher: Man muss mit Präsident Putin im Gespräch bleiben. Aber über seine Absichten, nämlich Russland mit nahezu allen Mitteln stärker zu machen und wieder auf Augenhöhe mit den USA zu bringen, sollte man sich keine Illusionen machen.   

„Wir müssen den Menschen aus Aleppo helfen“

Zurück zu Syrien: Wir müssen den Menschen aus Aleppo helfen. Das bedeutet konkret, dass auch wir für ihre Versorgung in den Flüchtlingslagern an der türkisch-syrischen Grenze mitverantwortlich sind. Es ist deshalb richtig, dass Deutschland mit 2,3 Milliarden Euro in den nächsten Jahren die Notleidenden unterstützt. Damit soll vor allem die unmittelbare Hilfe in den Lagern in Syrien und in der Umgebung gewährleistet werden. Wenn sie dort ausreichend versorgt werden, werden sich auch weniger Menschen auf den Weg nach Europa machen.

Wir wissen, dass die Zahl der Flüchtlinge, die nach Deutschland kommen,  spürbar reduziert werden muss. Bundeskanzlerin Angela Merkel kommt Schritt für Schritt in ihren Bemühungen voran, dieses Ziel zu erreichen. So gibt es auch bei der Sicherung der Seegrenze zwischen Griechenland und der Türkei deutliche Fortschritte.