Joachim Pfeiffer

Text und Interview


(Quelle: CDU/CSU-Bundestagsfraktion)
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Erfolgsgeschichte Wiedervereinigung

Joachim Pfeiffer über Leistungen und Herausforderungen in 25 Jahren deutscher Einheit

25 Jahre deutsche Einheit: Für die CDU/CSU-Fraktion Gelegenheit, Bilanz zu ziehen, Leistungen zu würdigen und Herausforderungen anzugehen. Am Freitag stellte die Bundesregierung im Bundestag ihren Bericht zum Stand der deutschen Einheit vor; die Koalitionsfraktionen brachten einen gemeinsamen Antrag dazu ein. Im Interview der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Joachim Pfeiffer.

Herr Pfeiffer, 25 Jahre deutsche Einheit - ein Vierteljahrhundert. Ist es nun an der Zeit, einen Schlussstrich zu ziehen?

Pfeiffer: Der Mauerfall war ein Glücksmoment der deutschen Geschichte. Das Zusammenwachsen von Ost und West ist jedoch ein langfristiger Prozess. Es braucht keinen Stichtag, an dem die Einheit ‚fertig‘ ist.

Keinen Schlussstrich sollte man hinter die Aufarbeitung der SED-Diktatur ziehen. Wir müssen uns mit dieser Zeit auseinandersetzen – nur so kann eine Verharmlosung der SED-Verbrechen verhindert werden.

Herausforderung demografischer Wandel

Die ostdeutsche Wirtschaft hat sich in den vergangenen zweieinhalb Jahrzehnten enorm entwickelt. An welchen Stellen hapert es noch?

Pfeiffer: Erst einmal sollte man anerkennen, dass das Gesamtprojekt eine Erfolgsgeschichte ist. Trotzdem ist noch einiges zu tun, zum Beispiel auf dem Arbeitsmarkt.

Die Arbeitslosenquote liegt um drei Prozent höher als in den alten Bundesländern. Kein einziges DAX-Unternehmen hat seinen Sitz in den neuen Ländern. Aber Investitionen in Forschung und Innovation zahlen sich mittlerweile aus. In Ostdeutschland finden sich viele mittelständische Unternehmen, die in ihren Nischen weltweit führend sind.

Der demografische Wandel ist eine Herausforderung für die neuen Bundesländer. Zwar hat sich die Jugendarbeitslosigkeit inzwischen halbiert, aber nun müssen wir dem Fachkräftemangel entgegenwirken.

Es geht konsquent aufwärts

Wo ist der Aufbau Ost besonders gut gelungen?

Pfeiffer: Alles aufzuzählen würde - zum Glück - den Rahmen dieses Interviews sprengen. Heute ist die Arbeitslosigkeit in den neuen Bundesländern auf dem niedrigsten Stand seit der Wiedervereinigung. Das zeigt, dass es in der wirtschaftlichen Entwicklung konsequent aufwärts geht. Bildung und Forschung sind auf einem hohen Niveau; gleiches gilt für Kultureinrichtungen. Dresden, Potsdam, Leipzig, Rostock, Magdeburg oder Erfurt haben sich als Kultur-, Wirtschafts- und Wissenschaftsstandorte etabliert.

Ein wichtiger Aspekt ist die Infrastruktur. Nach der Wiedervereinigung haben wir die Verkehrswege in der ehemaligen DDR saniert. Auch mussten erst einmal Straßen zwischen Ost und West gebaut werden. Im Hinblick auf einige Autobahnen ist nun eher ein Aufbau West gefragt.

Es wird oftmals vergessen, dass die DDR auch in ökologischer Hinsicht ein Sanierungsfall war. Die Beseitigung von Altlasten, gerade im Chemiedreieck oder rund um den Braunkohletagebau, war ein enormer Kraftakt. Heute sind fast fünf Prozent der Fläche der ehemaligen DDR Naturparks oder Biosphärenreservate. Gerade der Tourismus profitiert davon.

Ost-Renten sind langfristiges Projekt

Wie sieht es mit der Angleichung der Renten aus?

Pfeiffer: 25 Jahre nach der Einheit gelten immer noch unterschiedliche Rentenwerte in Ost und West. Zum Ende des Solidarpakts, also 2019, werden die Rentenwerte vollständig angeglichen. In den nächsten beiden Jahren werden bereits Teilangleichungen geprüft. Grundsätzlich erscheinen derartige Unterschiede nicht mehr zeitgemäß, aber die Integration der beiden Rentensysteme war nur als langfristiges Projekt möglich. Übrigens ist die Eingliederung der DDR-Alterssicherung in das umlagefinanzierte Rentensystem ebenfalls eine enorme Leistung gewesen, auf die gerade die Union stolz sein kann.

Müssen wir auch nach dem Auslaufen des Solidarpaktes II 2019 die ostdeutschen Bundesländer weiter finanziell unterstützen?

Pfeiffer: Es wird sicherlich auch zukünftig eine finanzielle Umlage zwischen stärkeren und schwächeren Bundesländern geben. Stärker und schwächer sind dabei aber keineswegs deckungsgleich mit Ost und West.