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Elterngeld beibehalten

Interview in der Schwäbischen Zeitung

Vom Vorschlag, das Elterngeld infrage zu stellen, hält Fraktionschef Volker Kauder wenig. „Wir brauchen Verlässlichkeit“, sagt Kauder im Interview mit der Schwäbischen Zeitung. Frühestens in der nächsten Wahlperiode will er sich das noch einmal anschauen.

Schwäbische Zeitung: Der konservative Berliner Kreis der CDU will in der Familienpolitik, Bildung und Energiewende Profil gewinnen. Haben Sie das Konservative vernachlässigt?
 
Kauder: Politik muss sich immer den aktuellen Herausforderungen stellen. Dabei sollten wir uns in der CDU immer auf eines besinnen: Wir sind die christlichen Demokraten. Wir machen Politik auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes. Das ist die Basis, von der aus wir unsere Antworten entwickeln.
 
Frage: Zur christlichen Politik gehört insbesondere die Familienpolitik. Jetzt kam die Meldung, dass so wenig Kinder wie nie in Deutschland geboren werden – muss man über den Sinn des Elterngeldes nachdenken?
 
Kauder: Manch einer neigt dazu, Entscheidungen immer sehr kurzfristig infrage zu stellen. In der Politik ist oft aber ein langer Atem notwendig, gerade in der Gesellschaftspolitik. Wir brauchen Verlässlichkeit. Sicher müssen wir uns auch das Elterngeld noch einmal anschauen, zumal es Milliarden kostet. Ich bin jetzt aber der Meinung: Nicht sofort, sondern in der nächsten Legislaturperiode.
 
Frage: Das zweite Thema der Konservativen ist die Energiewende. Viele fürchten die finanzielle Überlastung von Stromkunden. Braut sich da was zusammen?
 
Kauder: Es ist keine Frage, dass Strom teurer wird. Erneuerbare Energien sind nicht zum Nulltarif zu haben. Kostentreiber ist vor allem die Solarenergie. Sie dürfte von den etwa 14 Milliarden Euro Subventionen für die erneuerbare Energien insgesamt rund sieben Milliarden verschlingen. Ich hätte mir von den Ländern gewünscht, dass sie einer stärkeren Absenkung der Förderung der Solarenergie zustimmen. Offenbar gelingt es in unserem Land nicht mehr, Subventionstöpfe zu schließen, die einmal aufgemacht wurden. Wir müssen daraus Konsequenzen ziehen für neue Subventionstatbestände. Ich werde in Zukunft sehr vorsichtig sein.
 
Frage: Der Wirtschaftsrat Ihrer Partei fürchtet, dass die Energiewende zu teuer wird.
 
Kauder: Wir müssen tatsächlich aufpassen, dass die Strompreise nicht zu einem Standortnachteil für die Wirtschaft werden. Wir haben das im Blick, wie natürlich die Kosten für die Verbraucher.
 
Frage: Auch den Normalverbrauchern fehlt die Übersicht, was die Reise ins erneuerbare Zeitalter kosten soll. Wann kommt Klarheit?
 
Kauder: Politik beginnt mit dem Betrachten der Wirklichkeit. Wir steigen aus der Kernenergie aus, andere Energieformen müssen vorangetrieben werden. Auch die Mitglieder der CDU, die den Berliner Kreis repräsentieren, werden sicher nicht zum Ergebnis kommen, die Kernkraftwerke wieder anzufahren. Jammern über das, was geschehen ist, hat wenig Sinn. Wir brauchen die Kraft, um Gegenwart und Zukunft zu gestalten.
 
Frage: Und wie genau?
 
Kauder: Wir müssen vor allem die Netze ausbauen. Auch in Baden- Württemberg zum Beispiel wollen die Menschen nicht, dass die Landschaft mit Windrädern zugepflastert wird. Der Storm von den großen Windanlagen im Meer muss also in den Süden gebracht werden. Die Landesregierung Baden-Württemberg muss endlich Ja sagen zum Leitungsausbau. Wenn es schief geht, die Windkraft voranzutreiben, hat Baden-Württemberg ein Riesenproblem.
 
Frage: Herr Kauder, wann ist Ihre Nominierung als Bundestagskandidat?
 
Kauder: Am 27. September und ich freue mich auf diesen Abend. Wir werden über unsere Bilanz sprechen, aber auch über das, was in der Zukunft ansteht.
 
Frage: Schon an diesem Wochenende findet eine besonders spannende spannende Versammlung in der Oberschwabenhalle statt. Der Ravensburger Abgeordnete Andreas Schockenhoff muss sich gegen fünf Herausforderer behaupten. Ist die CDU munterer geworden?
 
Kauder: Dort auf jeden Fall. Aber auch da, wo es nur einen Kandidaten gibt, wird ja viel diskutiert. Andreas Schockenhoff ist in jedem Fall ein ausgewiesener Experte in der Außen- und Europapolitik. Wir haben wenige wie ihn. Wir brauchen Andreas Schockenhoff.
 
Frage: Schockenhoff ist Ihr Fraktionsvize. Bekommt er deshalb Ihre besondere Unterstützung?
 
Kauder: Ich wünsche ihm Erfolg, weil sein Rat für die Fraktion wichtig ist. Es gibt nicht so viele, die über so gute Kontakte verfügen. Er ist auch mein Freund.
 
Frage: Schockenhoff ist mit seiner Krankheit offen umgegangen. Was bedeutet das für seine Nominierung?
 
Kauder: Dass Schockenhoff offen zu seiner Krankheit gestanden ist, fand ich mutig. Wenn jemand sich so offen zu einem Problem bekennt, hat er allen Respekt verdient.
 
Frage: Merken Sie eigentlich gelegentlich eine Stimmung gegen „die in Berlin“?
 
Kauder: So einfach kann man es nicht formulieren. Die Menschen sorgen sich, wie es in Europa weitergeht und sind in der ganz überwiegenden Mehrzahl dankbar für den Einsatz von Angela Merkel. Natürlich gibt es auch Bürger, die die Rettungspakte kritisieren. Aber wenn es schief ginge und der Euro in Gefahr geriete, würde die Kritik noch größer sein. Unser Weg ist bisher erfolgreich. Der Euro ist stabil, niemand hat Geld verloren.
 
Mit Volker Kauder sprach Sabine Lennartz.
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