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„Eine Transferunion steht jetzt nicht zur Debatte“

Michael Meister über die Schuldenkrise in Europa und weitere Schritte der Integration

Der dauerhafte Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) und der Fiskalpakt zur Eindämmung der Euro-Schuldenkrise sind am Freitag vom Bundestag verabschiedet worden. Über die nächsten Schritte bei der Integration Europas und über die Euro-Krisenländer sprach „Fraktion direkt“ mit dem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Michael Meister.

Frage: Herr Meister, der Fiskalpakt nötigt nicht nur die anderen beteiligten europäischen Staaten zur Einführung einer Schuldenbremse nach deutschem Modell. Er hat hierzulande auch Auswirkungen auf Länder und Kommunen, die ihre Haushalte nun schneller konsolidieren müssen. Wie wird ihnen geholfen?

Meister: Der Fiskalpakt ist eine gesamtstaatliche Aufgabe, nicht nur eine des Bundes. Wir haben gemeinsam Lösungen gefunden, damit wir die Vorgaben aus dem Pakt einhalten. Das wird von uns erwartet. Jeder muss seinen Beitrag leisten, wir können nicht nur Verantwortungen hin und her schieben. Der Bund hat die Hand gereicht und den Ländern und Kommunen Entlastungen zugesagt.

 

Frage: Reichen die Rettungsschirme, nachdem nun zusätzlich zu den drei bisherigen Programmländern Spanien und Zypern Hilfsanträge gestellt haben? Sogar Italien hat Schwierigkeiten, sich an den Finanzmärkten günstig zu refinanzieren.

Meister: Die Finanzmärkte brauchen ein Signal des Vertrauens. Wir müssen Spekulationen den Nährboden entziehen. Dies stabilisiert die Krisenländer. Deshalb müssen wir ESM und Fiskalpakt zügig installieren. Darüber hinaus müssen die Reformen von den Programmstaaten rasch umgesetzt werden, damit Wachstumsimpulse wirken können.

 

Frage: In Griechenland hat nach einer Phase der Stagnation die neue Regierung unter dem konservativen Ministerpräsidenten Antonis Samaras die Amtsgeschäfte aufgenommen. Erwarten Sie nun eine zügige Umsetzung des mit der Troika (EU, EZB und IWF) vereinbarten Reformprogramms?

Meister: Die Troika überprüft aktuell die Lage in Griechenland. Wir sollten den einvernehmlichen Bericht abwarten. Solange der nicht vorliegt, kann keine weitere Tranche ausgezahlt werden.

 

„Die USA sollten nicht mit dem Finger auf Europa zeigen“

Frage: US-Präsident Barack Obama drängt die Europäer, mehr zur Eindämmung der Schuldenkrise zu tun – so zuletzt auf dem G20-Gipfel in Los Cabos. Drängt er zu Recht?

Meister: Die USA haben eigene Probleme und sollten nicht mit dem Finger auf Europa zeigen. Denn wir sollten nicht vergessen: Die Krise begann mit den US-Subprimes, den Hypotheken für Hauskäufer ohne nennenswertes eigenes Kapital. Die Pleite der Investment-Bank Lehman Brothers hat sie verschärft. Wenn jetzt empfohlen wird, der US-Inflationspolitik zu folgen, anstatt die tieferliegenden Struktur- und Haushaltsprobleme ernsthaft anzugehen, so ist das der falsche Weg. Wir sind klug beraten, unseren eigenen Weg zur nachhaltigen Stabilisierung zu gehen. Er ist zwar momentan steiniger, aber langfristig erfolgreicher.

 

Eine Frage der Reihenfolge

Frage: Die EU strebt die Schaffung einer Bankenunion an, um die Integration voranzutreiben. Wie stehen Sie dazu?

Meister: Die entscheidende Frage ist die nach der Reihenfolge: Nur nach einer wirklichen Integration, die demokratisch legitimiert sein muss, kann eine Transferunion folgen. Für uns steht zum jetzigen Zeitpunkt eine Transferunion nicht zur Debatte.

Wir begrüßen, dass auf dem Gipfel eine verbesserte gemeinschaftliche Bankenaufsicht vereinbart wurde. Die angestrebte Einbeziehung der EZB ist gut, muss aber – wie das auch bei der Bundesbank der Fall ist - so ausgestaltet werden, dass ihre Unabhängigkeit nicht gefährdet ist.

Eine Bankenabgabe - wie im deutschen Restrukturierungsgesetz bereits verankert – wäre in einer Bankenunion sinnvoll. Wenn in einer Bankenunion letztlich die Banken in einen gemeinsamen europäischen  Fonds einzahlen, würden in künftigen Krisenfällen die Risiken durch die Betroffenen selbst aufgefangen werden. Der deutsche Steuerzahler wäre geschützt. Auch könnten die Kompetenzen der erst vor zwei Jahren geschaffenen Europäischen Bankenaufsicht EBA erweitert werden, allerdings – unter Wahrung des Grundsatzes der Subsidiarität - nur für international tätige und systemrelevante Banken. Aber erst dann, wenn die EBA aus den Kinderschuhen heraus ist. Eine gemeinschaftliche Einlagensicherung lehne ich ab, dies wäre letztlich eine versteckte Transferunion.

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