Text und Interview


(Quelle: Dominik Butzmann)
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Doppelte Staatsangehörigkeit bringt Loyalitätsprobleme

Union weiter gegen ein generelles Recht auf zwei Staatszugehörigkeiten

Gerade in der Flüchtlingspolitik haben CDU und CSU viel erreicht. „Das sollten wir auch offen sagen“, sagt Michael Grosse-Brömer, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion in einem Interview mit der Rheinischen Post. Einen generellen Anspruch auf eine doppelte Staatszughörigkeit lehnt er jedoch ab.

Herr Grosse-Brömer, macht es eigentlich Spaß, eine Fraktion aus zwei Parteien zu managen, bei der die eine Vorsitzende sagt "Wir schaffen das" und der andere Vorsitzende "Nein, so schaffen wir das nicht"?

Grosse-Brömer: Es macht Spaß, weil wir es in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion immer wieder schaffen, gerade in der Flüchtlings- und Asylpolitik einstimmige Beschlüsse zu fassen. Inhaltlich sind die Unterschiede zwischen CDU und CSU marginal. 

Das sehen Sie auch für das nächste Sicherheitspaket, das etlichen in ihrer Fraktion nicht weit genug geht?

Grosse-Brömer: Natürlich. Es ist doch seltsam, dass wir immer nur über einen Satz diskutieren: "Wir schaffen das." Es wäre viel sinnvoller, mal darüber zu sprechen, was wir schon alles geschafft haben: Wir haben die Registrierung geschafft und die Unterbringung, wir haben Humanität bewiesen, wir haben Asylverfahren beschleunigt, strafrechtliche Verschärfungen eingeführt und das Integrationsgesetz auf den Weg gebracht. Gerade in der Flüchtlingspolitik haben wir sehr viel geschafft und sollten das auch offen sagen.

Es bleibt der Streit um den Doppelpass innerhalb der Union.

Grosse-Brömer: Eine doppelte Staatsangehörigkeit führt zu Loyalitätsproblemen. Eine Staatsangehörigkeit muss die Loyalität zu dem Staat umfassen, zu dem man gehören will. Das ist die Grundauffassung der Union. Und das bleibt auch so.

Aber Sie haben die Optionspflicht mit abgeschafft. Wollen Sie das rückgängig machen?

Grosse-Brömer: Die Union bleibt Gegnerin eines generellen Rechts auf doppelte Staatsangehörigkeit, das es in Deutschland nicht gibt und mit uns auch nicht geben wird. Das werden wir in der aktuellen Debatte klarmachen. Die Abschaffung der Optionspflicht für bestimmte Bevölkerungsgruppen war ein Kompromiss mit der SPD und wird in dieser Wahlperiode nicht rückgängig gemacht. Aber natürlich werden wir unsere Grundüberzeugungen auch zu diesem Thema im Wahlkampf deutlich machen.

Die Berliner SPD will Rot-Rot-Grün, auch als Signal für die ganze Republik. Kommen Ihnen da die Koalitionspartner abhanden?

Grosse-Brömer Jedenfalls ist das ein klares Signal für die Menschen, die im September 2017 den nächsten Bundestag wählen. Sie wissen jetzt, dass Rot-Rot-Grün auch für unseren jetzigen Regierungspartner eine Option ist. Dann haben sie eben die Wahl, ob sie wirklich aus der Nato austreten, massive Steuererhöhungen und Sahra Wagenknecht als Außenministerin wollen. Diese Alternative wird mir im Wahlkampf viel Spaß machen.

Rechnen Sie nach der Intervention des CSU-Ehrenvorsitzenden Edmund Stoiber damit, dass es in der Union außer Frau Merkel noch weitere Kanzlerkandidaten geben wird?

Grosse-Brömer: Ich schätze Herrn Stoiber sehr. Für meinen eigenen politischen Ruhestand habe ich mir aber vorgenommen, später ausreichend andere Hobbys zu haben, um nicht wöchentlich die aktuelle Politik zu kommentieren. Zur Kanzlerkandidatur ist zu sagen, dass sich in der SPD jeder, der öffentlich als Kanzlerkandidat genannt wird, umgehend vom Acker macht. Wir haben solche Probleme nicht. Denn wir haben eine Kanzlerin, die ihre Aufgaben souverän bewältigt.

Zum Thema Integration auch der Gastbeitrag von Jens Spahn in der FAZ: "Warum Niqab und Burka nicht zu Deutschland gehören"