Text und Interview


(Quelle: CDU/CSU-Bundestagsfraktion)
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Differenzen in der Flüchtlingspolitik beilegen

Weniger Flüchtlinge 2016 - Kauder lobt Arbeit der Bundesregierung

Über Flüchtlingspolitik, Merkel-Bashing der SPD und Deutschland als "Angstland" - Volker Kauder im Interview mit Neuen Osnabrücker Zeitung.

Herr Kauder, laut SPD hat die Kanzlerin ihren Zenit überschritten. Spricht so ein loyaler Koalitionspartner?

Kauder: Viele Aussagen aus der SPD waren in jüngster Vergangenheit völlig daneben. Dazu zählen die von Wahltaktik geprägten Absetzbewegungen in der Flüchtlingspolitik. Und dazu gehört auch die Aussage, die sie zitieren. Schauen Sie sich nur die Umfragen an: Wenn die Bürger danach befragt werden, welchen Politiker sie sich als Kanzler wünschen, liegt Angela Merkel mit weitem Abstand vorn. Das schmerzt natürlich die SPD. Angela Merkel ist die Person, die unser Land politisch am besten führen kann. Das wissen auch viele Sozialdemokraten.

SPD-Chef Gabriel  greift  die Kanzlerin an  mit der Forderung von Obergrenzen für Flüchtlinge. Hat der Wahlkampf schon begonnen?

Kauder: Ob dies Sigmar Gabriel wirklich so gemeint hat, weiß ich nicht. In der SPD wurden seine Aussagen schon wieder relativiert. Eine klare Haltung der SPD erkenne ich nicht. Sie sendet vielmehr ständig unterschiedliche Signale in der Flüchtlingspolitik aus. In der Vergangenheit hat sie nahezu alle Vorschläge zur Reduzierung der Flüchtlingszahl erst einmal barsch kritisiert, wenn nicht sogar abgelehnt. Für Ordnung hat jedenfalls vor allem die Union gesorgt.

Dennoch schien ja über Tage zumindest, als gingen die  Vorsitzenden von CSU und SPD  in der Flüchtlingspolitik doch jetzt eine Allianz ein. Kommt  die Kanzlerin beim Dreiertreffen an diesem Sonntag  von beiden Seiten unter Druck?

Kauder: CDU und CSU sollten in den nächsten Tagen und Wochen alles unternehmen, um die verbleibenden Differenzen in der Flüchtlingspolitik beizulegen. Das ist aus meiner Sicht das Wichtigste. Die Voraussetzungen für die Beilegung des Streits sind doch da: Es kommen jetzt im Monat deutlich weniger Flüchtlinge. So wurde erreicht, was auf dem CDU-Parteitag Ende 2015 beschlossen wurde – nämlich die Zahl der Flüchtlinge spürbar zu verringern. Maßnahmen, dass es so bleibt, sind weitgehend ergriffen worden. Sie müssen im Einzelnen aber noch konsequenter umgesetzt werden. Wir müssen aber nun auch mit Ländern wie Ägypten oder Tunesien ähnliche Abkommen wie mit der Türkei abschließen, damit nicht von dort die Zuwanderung wieder steigt. 

Aber die CSU legt jetzt mit Forderungen nach…

In den meisten Punkten liegen CDU und CSU nahe beieinander oder stimmen überein. Der Vorstand der Unions-Fraktion hat sich erst vergangene Woche für Transitzonen an der Grenze ausgesprochen, wo Flüchtlinge ohne Ausweispapiere zunächst bleiben sollen, bis ihre Identität geklärt ist. Es ist doch bekannt, dass gerade bei Migranten, die vor allem nicht aus Syrien kommen, auffällig oft die Papiere fehlen. Auch in der Frage des Burkaverbots sehe ich keine unüberbrückbaren Differenzen. Deshalb glaube ich, dass eine gemeinsame Position gefunden werden kann.     

Welche Projekte muss diese Regierungskoalition im letzten Jahr noch  umsetzen?

Kauder: Wir haben noch einige offene Fragen in der Flüchtlingspolitik. So muss jetzt der Bundesrat zustimmen, Algerien, Tunesien und Marokko zu sicheren Herkunftsländern zu erklären. Damit könnten Asylbewerber aus diesen Ländern leichter abgewiesen werden. Hier sind die SPD und ihr Vorsitzender gefordert, Worten Taten folgen zu lassen. Wir müssen uns aber vor allem den großen Zukunftsthemen zuwenden. Dazu gehört auch die Sicherheit der Rente nach 2030. Dazu zählt aber vor allem der Erhalt der wirtschaftlichen Stärke Deutschlands. Wir sind schon längst im digitalen Zeitalter. Unsere Unternehmen müssen hier ihre Spitzenreiterrolle in der Welt verteidigen. Die Arbeitnehmer müssen von dem  Wandel profitieren. Das muss die Politik begleiten. Das hört sich abstrakt an, ist aber das Schlüsselthema der Zukunft.

Die Zahl der Einbrüche in Deutschland ist dramatisch angestiegen, um fast zehn Prozent im Vergleich zu 2014. Was will die Union dagegen unternehmen?

Kauder: Mit der SPD-Fraktionsspitze sind wir uns einig, jetzt weitere Gespräche über unsere Vorschläge zur Bekämpfung der Wohnungseinbruchskriminalität zu beginnen. Die Unions-Fraktion will eine Mindeststrafe von einem Jahr Haft wie beim Raub. Mal sehen, inwieweit die SPD mitzieht. Rasch verständigen werden wir uns bei der Ausweitung der Zuschüsse für den Einbau neuer Schlösser und Fenstersicherungen auch durch Mieter. Die zehn Prozent Zuschuss soll es künftig schon ab einer Investitionssumme von 500 Euro geben. Ich erwarte, dass die Bauministerin das dann rasch mit der Kreditanstalt für Wiederaufbau umsetzt. Einbruchssicherung interessiert die Menschen noch mehr als ein Klimaplan. Wir sollte noch in diesem Jahr alles unter Dach und Fach bringen.

Die Deutschen sind laut Allensbach-Studie materiell sehr zufrieden - aber trotzdem voller Sorgen,  nicht nur wegen der Einbrüche. Ist Deutschland ein „Angstland“?

Kauder: Die Welt ist in einem schwierigen Zustand und sie wird sich weiter  wandeln. Dennoch haben wir allen Grund zur Zuversicht: Deutschland geht es gut wie vielleicht nie zuvor. Nahezu jeder, der arbeiten will, bekommt einen Job. Wir sind wirtschaftlich Spitze. Wir haben einen guten Zusammenhalt im Land. Dort, wo wir vor Jahren noch eklatante Schwächen hatten, werden wir besser: Stichwort Bildung. Das alles müssen wir uns stärker vor Augen führen. Fast alle gesellschaftlichen Gruppen sind bei uns stark im Dramatisieren und Schlechtreden – auch übrigens der Politik. Niemand wagt es, einmal zu sagen: „Natürlich gibt es einiges zu verbessern, aber im Grunde können wir auch ganz zufrieden sein.“ Und weil dies niemand tut oder sich dazu traut, wird das Gesamtbild immer schwärzer. Das ist sicher ein Grund für diesen Pessimismus, den Sie ansprechen.  

Tausende der im letzten Sommer gekommenen Flüchtlinge sind noch immer nicht registriert. Können Sie nachvollziehen, dass manche die Großzügigkeit des letzten Sommers als Leichtsinn  empfinden? 

Kauder: Es war im vergangenen Sommer eine Ausnahmesituation. Das wird sich nicht wiederholen. Mittlerweile sind fast alle Flüchtlinge registriert.

Zum Schluss: Die AfD hat in Mecklenburg-Vorpommern mit 20,8 Prozent  die CDU überholt. Ist sie eine Volkspartei?

Kauder: Die AfD ist eine Protestpartei. Volkspartei kann man nur dann sein, wenn man Menschen unterschiedlichster Herkunft und mit zum Teil unterschiedlichen Überzeugungen wirklich vereint – so wie dies CDU und CSU tun.