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Die Zukunft der Transatlantischen Wirtschaftspartnerschaft jetzt gestalten

Positionspapier

Die transatlantischen Beziehungen sind ein entscheidender Pfeiler der deutschen Außenpolitik. Neben dem kulturellen und gesellschaftlichen Wertekonsens und der gemeinsamen Sicherheitspolitik sind es die wirtschaftlichen Verflechtungen der europäischen und amerikanischen Wirtschaftsräume – vor allem durch Handel und wechselseitige Direktinvestitionen von Unternehmen – die die Partnerschaft Deutschlands und Europas mit den Vereinigten Staaten von Amerika prägen. Wir wollen die transatlantische Wirtschaftspartnerschaft konsequent weiterentwickeln.

Die transatlantischen Beziehungen sind ein entscheidender Pfeiler der deutschen Außenpolitik. Neben dem kulturellen und gesellschaftlichen Wertekonsens und der gemeinsamen Sicherheitspolitik sind es die wirtschaftlichen Verflechtungen der europäischen und amerikani­schen Wirtschaftsräume – vor allem durch Handel und wechselseitige Direktinvestitionen von Un­ternehmen – die die Partnerschaft Deutschlands und Europas mit den Vereinigten Staaten von Amerika prägen. Wir wollen die transatlantische Wirtschaftspartnerschaft konsequent weiterentwickeln.
Der transatlantische Wirtschaftsraum
Mit nur zehn Prozent der Weltbevölkerung erwirtschaften die USA und die Mitgliedstaaten der Europäischen Union gemeinsam mehr als 50 Prozent des globalen Bruttoinlandsprodukts. Im Jahre 2010 lag der Gesamtumsatz beider Wirtschaftsräume bei fünf Billionen US Dollar. Deutschland ist für die USA innerhalb der Europäischen Union der wichtigste Handelspartner. Umgekehrt sind die USA für Deutschland außerhalb der Europäischen Union der bedeutendste Handelspartner. Ähn­lich bedeutsam verhält es sich bei den aus der EU abgewickelten Direktinvestitionen, die bei über 60 Prozent aller aus dem Ausland in den USA getätigten Direktinvestitionen liegen. Rund 50 Prozent der ausländischen Direktinvestitionen, die in die EU fließen, stammen aus den USA. Eine Entsprechung findet dies darin, dass US-amerikanische Unternehmen etwa 600.000 Beschäftigten in Deutschland einen Arbeitsplatz bieten; noch höher ist mit circa 650.000 die Zahl der Arbeitsplätze, die deutsche Unternehmen in den USA schaffen.

Schritte zur Institutionalisierung
Auf Betreiben von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel wurde im Jahre 2007 unter deutscher EU-Ratspräsidentschaft der Transatlantische Wirtschaftsrat („TEC“) geschaffen. Diese Institution wid­met sich vor allem dem Abbau nichttarifärer Handelshemmnisse und der Schaffung gemeinsamer Regulierungsvorschriften sowie Standards und dient somit der weiteren Vertiefung der transatlan­tischen Kooperation. Unter dem Dach des TEC hat sich im November 2011 eine High Level Working Group on Jobs and Growth gegründet. Die Working Group wird bis Ende 2012 Schritte identifizieren, mit denen die Zusammenarbeit in den Bereichen Handel und Investitionen vor allem dort gestärkt werden, wo der Austausch Wachstum und Arbeitsplätze fördert. Überlegungen für ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA werden vorangetrieben.
 
Kooperation als strategische Notwendigkeit
Eine Lehre aus der weltweiten Wirtschafts- und Finanzmarktkrise und der Staatsschuldenkrise in Teilen der EU ist, dass die etablierten, gut funktionierenden Strukturen in der transatlantischen Wirtschaftsintegration im Schulterschluss mit den amerikanischen Partnern und den EU-Mitglied­staaten jetzt weiter verbessert werden müssen. Diese Strukturen sind es, die eine verlässliche, aber keinesfalls selbstverständliche Basis unseres Wohlstands garantieren. Eine transatlantische Frei­handelszone und perspektivisch ein einheitlicher Wirtschaftsraum würden Wachstumsim­pulse geben und als Klammer Europa und seine nordamerikanischen Partner noch enger verbinden.

Neue Akteure einbeziehen - Weltwirtschaftsordnung gestalten
Wir wollen die Weltwirtschaftsordnung auf der Grundlage des Konsenses über freien Wettbewerb in freien Märkten gestalten und Wachstumsimpulse setzen. Insbesondere in Asien erstarken neue wirtschaftliche Gestaltungsmächte. Die USA werden nach Prognosen nur noch bis etwa 2050 die stärkste Volkswirtschaft der Welt sein. Wollen wir sicherstellen, dass neue Akteure in den Konsens einbezogen werden, so dass Standards, die heute noch von unseren Volkswirtschaften geprägt sind, nicht bereits in wenigen Jahren von anderen gesetzt werden, so brauchen wir klare Signale und mutige Schritte hin zu einer transatlantischen Freihandelszone. Deutschland sollte seine Position als führende Volkswirtschaft in Europa dazu verantwortungsvoll nutzen.
 
Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag fordert daher die Bundesregierung auf:
  1. die Arbeit des Transatlantischen Wirtschaftsrats („TEC“), einschließlich der High Level Wor­king Group on Jobs and Growth, in seiner Arbeit mit allen geeigneten politischen Mitteln bei der Erreichung seiner Ziele verstärkt zu unterstützen;
  2. bei Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA einen umfassenden Ansatz zu verfolgen, der neben dem Abbau von Zöllen und nichttarifären Handelshemmnissen unter anderem die Liberalisierung von Dienstleistungen und den Schutz des Geistigen Eigentums mit umfasst („comprehensive approach“);
  3. sich im Rahmen von hochrangigen Treffen zwischen Deutschland und den USA sowie zwischen der EU und den USA dafür einzusetzen, dass eine gemeinsame Empfehlung für eine Transatlantische Freihandelszone ausgesprochen wird; 
  4. darauf hinzuwirken, dass die EU-Ratspräsidentschaft das Thema „Transatlantische Freihan­delszone“ bei den nächsten EU-Handels- und Außenministertreffen auf die Tagesordnung setzt mit dem Ziel, eine Empfehlung für die Aufnahme von Verhandlungen mit den USA zu erreichen;
  5. darauf hinzuwirken, dass Verhandlungen über eine Freihandelszone seitens der EU mit hoher Priorität und mit dem Ziel einer maximalen Verhandlungsdauer von 24 Monaten zu einem positiven Abschluss, also nicht ergebnisoffen, geführt werden; 
  6. sich dafür einzusetzen, dass eine Freihandelszone grundsätzlich auch offen für Drittländer sein kann.