Text und Interview


(Quelle: picture alliance/ Klaus Ohlenschläger)
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Die USA und Europa vertreten dasselbe Wertesystem

Jürgen Hardt über die transatlantischen Beziehungen

US-Präsident Barack Obama kommt Ende April zum fünften Mal nach Deutschland. Gemeinsam mit Bundeskanzlerin Angela Merkel wird er die Hannover-Messe eröffnen - die weltweit größte Industriemesse, deren Partnerland die USA in diesem Jahr sind. Der Bundestag berät aus diesem Anlass einen Antrag der Koalitionsfraktionen zur Weiterentwicklung der transatlantischen Beziehungen. Darüber sprechen wir mit dem außenpolitischen Sprecher unserer Fraktion, Jürgen Hardt:

Herr Hardt, Präsident Obama will in Hannover wohl auch das geplante Handelsabkommen zwischen den USA und der EU vorantreiben. Kann TTIP noch in seiner Amtszeit abgeschlossen werden?

Hardt: Sowohl US-Präsident Obama als auch Bundeskanzlerin Merkel haben mehrfach die enormen Chancen des TTIP-Abkommens betont und wollen es möglichst bald abschließen. Gleichwohl liegt es auf der Hand, dass die Verhandlungen komplex sind. Ich halte eine Vereinbarung über alle wesentlichen Punkte noch während der Obama-Administration für möglich. Der formale Ratifizierungsprozess wird aber dann noch eine längere Zeit in Anspruch nehmen. Das Europaparlament, der US-Kongress und die Parlamente der EU-Mitgliedsstaaten müssen ja zustimmen.

Warum ist TTIP für beide Seiten so wichtig?

Hardt: Wir repräsentieren zusammen etwa die Hälfte der Weltwirtschaft und des Welthandels. Zur Liberalisierung des Handels wollen wir nicht nur Zölle abbauen, sondern auch andere Handelshemmnisse überwinden. Dann entsteht neue Dynamik für Wachstum und Beschäftigung auf beiden Seiten des Atlantiks. Indem wir gleichzeitig unsere hohen Standards bei Produktqualität,  Umwelt-, Verbraucher- und Arbeitnehmerschutz uneingeschränkt erhalten und weiterentwickeln, definieren wir den Maßstab für fairen Handel im 21. Jahrhundert. Daran wird niemand  aus Asien oder Südamerika vorbeikommen. Gerade kleine, mittlere und familiengeführte Unternehmen, von denen es in Deutschland viele gibt, werden von den Handelserleichterungen profitieren. Denn anders als Großunternehmen fällt es ihnen schwerer, mit ihren Produkten unterschiedliche Standards dies und jenseits des Atlantiks zu erfüllen.

In der Sicherheits- und Verteidigungspolitik sind die USA für Europa und Deutschland der wichtigste Partner. Wie können beide Seiten den islamistischen Terrorismus bezwingen?

Hardt: Die Bekämpfung des islamistischen Terrorismus ist die wichtigste Aufgabe für die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik. Dieser Terrorismus zielt auf unser westliches Wertesystem. Niemand anderes als die transatlantischen Partner können diese Werte besser vertreten. Dass so viele Menschen Zuflucht bei uns suchen, ist auch Ausdruck der Attraktivität unseres Gesellschaftsmodells.

Hat die neue konfrontative Haltung Russlands die transatlantischen Partner in der NATO zusammengeschweißt?

Hardt: Die aggressive Haltung Russlands zeigt uns, dass der Hauptpfeiler des NATO-Bündnisses – die kollektive Verteidigung – uneingeschränkte Bedeutung genießt. Der Konflikt mit Russlands muss aber politisch überwunden werden. Wenn es stimmt, dass der Konflikt mit dem Westen dem russischen Präsidenten vor allem dazu dient, von innen- und wirtschaftspolitischen Defiziten abzulenken, wird es noch lange dauern, die Konflikte beizulegen.

Die Abhöraffäre um den US-Geheimdienst NSA hat die deutsch-amerikanischen Beziehungen in den vergangenen beiden Jahren belastet. Sind die Differenzen ausgeräumt?

Hardt: Zum einen zeigt die Terrorbedrohung, dass die enge Zusammenarbeit auch der Geheimdienste für unsere Sicherheit unerlässlich ist. Zum anderen führen wir einen Dialog darüber, welches die richtige Balance zwischen dem Schutz persönlicher Daten und dem legitimen Sicherheitsinteressen von Staaten ist. Wir werden die USA nicht dazu bringen, unsere Positionen einzunehmen. Wir wünschen uns aber, dass deutsche und europäische Staatsbürger in den USA das gleiche Datenschutzniveau genießen wie US-Staatsbürger.