Text und Interview


(Quelle: Laurence Chaperon)
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„Die Union ist und bleibt die Partei der Sicherheit"

Im Interview mit der BILD-Zeitung spricht Unionsfraktionschef Volker Kauder über das Verhältnis zur CSU, warum die Menschen der Union beim Thema Sicherheit immer noch am meisten zutrauen und über eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Das Interview im Wortlaut lesen Sie hier:

BILD: Herr Kauder, ist Angela Merkel die natürliche und unumstrittene Kanzlerkandidatin der Union?

Volker Kauder: „Angela Merkel hat angekündigt, dass sie zum gegebenen Zeitpunkt erklären wird, ob sie noch einmal kandidiert. Und dabei bleibt es.“

BILD: Muss sie vorher erst Horst Seehofer fragen?

Kauder: „Sie muss Horst Seehofer nicht fragen. Aber die beiden sprechen natürlich miteinander.“

Union ist sich in den wesentlichen Punkten einig

BILD: Die Kanzlerin kommt nicht zum CSU-Parteitag – und über die Obergrenze bei Flüchtlingen gibt es auch keine Einigung. Ist das der Bruch?

Kauder: "CDU und CSU sind sich in den wesentlichen Fragen einig. Das ist das Entscheidende und nicht der gegenseitige Besuch von Parteitagen. Und da kann man es auch aushalten, wenn man in einer Frage eine unterschiedliche Auffassung vertritt."

BILD: Streit mit der CSU über die Flüchtlingspolitik, verunsicherte Menschen durch hohe Einbruchszahlen und islamistische Bedrohung, Kritik aus der Wirtschaft... Braucht die Union einen Neustart?

Kauder: „Nein, die Union ist auf der Höhe der Zeit. Wir geben Antworten auf die Fragen, die die Menschen bewegen.“

„Beim Thema Sicherheit haben die Menschen ein Grundvertrauen in die Union"

BILD: Welche zum Beispiel?

Kauder: „Beim Thema Sicherheit haben die Menschen zu Recht ein Grundvertrauen in die Union. Um die Zahl der Wohnungseinbrüche zu senken, stellen wir massiv neue Polizisten ein. Aus dem damals von der Union angeregten Fonds für einbruchshemmende Maßnahmen wurden die bereitgestellten Mittel in Höhe von 30 Mio. Euro bereits abgerufen. Deshalb haben wir den Fördertopf für die Sicherung von Türen und Fenstern auf 50 Mio. Euro pro Jahr aufgestockt. Wir werden das Programm auch noch attraktiver gestalten. “

BILD: Der Kampf gegen Einbrüche stand schon im letzten Wahlkampf auf dem Programm der Union. Heute gibt es noch mehr Einbrüche als 2013...

Kauder: „Die Einbrecher scheitern immer häufiger an den besseren Sicherheitsvorkehrungen. Das heißt: Unser Programm wirkt. Klar ist aber auch: Die Aufklärungsquote muss besser werden. Neue Methoden wie die Fahndung mit Hilfe von Computerprogrammen, die die Einbruchswahrscheinlichkeit in bestimmten Gebieten vorhersagen, werden uns da voranbringen.“

Mehr Sicherheit durch Video-Aufklärung im öffentlichen Raum

BILD: Viele Menschen fühlen sich nach wie vor von islamistischen Anschlägen bedroht und geben der Union eine Mitschuld an der Lage. Was sagen Sie denen?

Kauder: „Die Union ist und bleibt die Partei der Sicherheit. Wir haben mehrere Pakete mit Gesetzen beschlossen, die für mehr Polizisten und einen besseren Informationsaustausch zwischen den Sicherheitsbehörden sorgen. Als nächstes wollen wir die Aufklärung durch Video-Überwachung im öffentlichen Raum verbessern. Leider blockiert die SPD diesen Vorstoß. Ich finde, bei der inneren Sicherheit darf es keine Parteitaktik und keine persönlichen Eitelkeiten geben.“

BILD: CDU-Vize Armin Laschet wirft der eigenen Partei vor, die Mitte der Gesellschaft verloren und nicht genug für junge Familien getan zu haben. Hat er Recht?

Kauder: „Gerade für junge Familien haben wir sehr viel gemacht: Das Elterngeld in Höhe von 6 Mrd. Euro jährlich und der Ausbau der Kita-Plätze beispielsweise tragen ganz wesentlich bei zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Wir müssen und werden allerdings noch etwas tun, damit junge Familien leichter an Wohneigentum kommen.“

Baukindergeld zur Unterstützung von Familien ist denkbar

BILD: Etwas konkreter, bitte!

Kauder:  „Vorstellbar ist beispielsweise ein neues ‚Baukindergeld‘ als zusätzliche  Jahreszahlung für junge Familien. Außerdem könnte man daran denken, Immobilien des Bundes vorzugsweise für familienorientierte Bauvorhaben zu vergeben. Die Finanzierung solcher Projekte könnte erleichtert werden.“

BILD: Ist das wichtiger als mehr Mütterrente?

Kauder: „Ja, ich finde es wichtiger, dass junge Familien gerade auch in Großstädten und in deren Nähe eine bezahlbare Wohnung finden. Knapp 7 Mrd. Euro jährlich für die Mütterrente haben wir in dieser Wahlperiode bereits investiert. Das ist viel Geld. Wir müssen noch mehr an die junge Generation denken, die die künftigen Renten bezahlen muss.“

Zukünftige Rentengenerationen absicher, Betriebsrenten stärken

BILD: Horst Seehofer hat gesagt, die Riesterrente sei gescheitert. Was muss geschehen?

Kauder: „Wenn wir zukünftige Rentnergenerationen absichern wollen, können wir nicht ausschließlich auf die gesetzliche Rente schauen. Deshalb werden wir zunächst die Betriebsrenten stärken, damit mehr Menschen gemeinsam mit dem Arbeitgeber vorsorgen. Was Riester betrifft, gibt es in der Tat sehr viele Versicherungsangebote, die kompliziert sind und nicht alle wirklich rentabel. Ich fordere die Versicherungsunternehmen auf, ein Muster-Produkt zu entwickeln, an dem sich die Menschen orientieren können.“

BILD: Wird es 2017 einen Lagerwahlkampf zwischen links und rechts geben?

Kauder: „Ich glaube, die politischen Lager interessieren die Menschen nicht mehr. Die Menschen wollen die Lösung ihrer Probleme und keinen Streit zwischen links und rechts oder zwischen Bund und Ländern. Wahlen werden in der Mitte gewonnen und zwar mit Pragmatismus, nicht mit Ideologie.“

"Unser aller Interesse ist, dass Frauen für gleiche Arbeit den gleichen Lohn wie Männer bekommen"

BILD: Das Gesetz über gleiche Bezahlung von Männern und Frauen wird demnächst beraten. Sind Sie mit dem Gesetz zufrieden?

Kauder: „Ich gehe davon aus, dass niemand ein Interesse daran hat, den gefundenen Kompromiss wieder aufzuschnüren. Unser aller Interesse ist, dass Frauen für gleiche Arbeit den gleichen Lohn wie Männer bekommen. Für die Union war aber auch wichtig, dass der bürokratische Aufwand für die Unternehmen begrenzt bleibt. Und etwas mehr Transparenz in den Betrieben schadet nicht.“

BILD: Das Gesetz kann an den Gehaltsunterschieden aber nicht viel ändern, weil sie in Tarifverträgen angelegt sind.

Kauder: Nur etwas mehr als 50 Prozent der Betriebe sind tarifgebunden. Wir werden nach einer gewissen Zeit prüfen, was das Gesetz gebracht hat.

BILD: Am Freitag hat die CSU ihren Parteitag. Welche Botschaft muss davon ausgehen?

Kauder: „Wir haben in fast allen Fragen eine Übereinstimmung zwischen CDU und CSU. Der einzige Streitpunkt ist die Obergrenze für Zuwanderung. Es wäre gut, wenn die Botschaft lauten würde: Wir gehen gemeinsam in den Wahlkampf.“

IWF bleibt bei Griechen-Rettung an Bord

BILD: Anderes Thema: Sie haben vor einem Jahr versprochen, dass der IWF bei der Griechen-Rettung mit dabei sein wird. Bis heute ist das nicht der Fall. Wird die Fraktion hier ausgetrickst, um über das Wahljahr zu kommen?

Kauder: „Die Bundeskanzlerin, der Finanzminister und ich haben der Fraktion versprochen, dass der IWF dabei sein wird, und dabei bleibt es. Solange der IWF nicht an Bord ist, werden keine weitere Finanzhilfen bewilligt. Das weiß der Finanzminister auch. Wir bestehen darauf, dass der IWF dabei ist.“

BILD: Der Bundestagspräsident warnt vor einer weiteren Aufblähung des Bundestags auf bis zu 750 Abgeordnete. Was muss da geschehen?

Kauder: „Wenn sich alle Parteien darüber einig sind, dass das Parlament nicht weiter wachsen soll, können wir nach Wegen suchen, wie wir das erreichen. Bundestagspräsident Lammert wird alle Fraktionen zu einem Gespräch einladen.“