Skip to main content
(Quelle: CDU/CSU-Bundestagsfraktion)

„Die Opposition macht viel Wind um nichts“

Roderich Kiesewetter zu Streitfragen im NSA-Untersuchungsausschuss – Datensicherheit ernst nehmen

Der CDU-Außen- und Sicherheitspolitiker Roderich Kiesewetter ist neuer Obmann der CDU/CSU-Fraktion im Bundestagsuntersuchungsausschuss zur NSA-Spähaffäre, der am Donnerstag zum dritten Mal getagt hat. Mit ihm sprachen wir über die Fragen, mit denen sich der Ausschuss aktuell befasst.

Frage: Herr Kiesewetter, der Untersuchungsausschuss hat kaum seine Arbeit aufgenommen, da gibt es bereits Ärger. Angeblich will die Bundesregierung nicht alle Unterlagen offenlegen. Die Opposition droht mit der Anrufung des Bundesverfassungsgerichts. Wie sehen Sie das?

Kiesewetter: Da macht die Opposition viel Wind um nichts. Das haben die Grünen offensichtlich auch gemerkt und die von ihnen beantragte aktuelle Stunde zu dem Thema gleich wieder zurückgezogen. Der Ausschuss hatte schon in seiner zweiten Sitzung rund 40 Beweisbeschlüsse zur Beiziehung von Akten und Unterlagen gefasst. Die Regierung prüft nun, welche Aktenstücke zu den Beweisthemen gehören und was sie vorlegen kann. Da gibt es Grenzen, die auch die Opposition kennt. Aber grundsätzlich ist das Recht eines Untersuchungsausschusses auf Aktenherausgabe so eindeutig, dass ich keinen Zweifel habe, dass es auch erfüllt wird. Ich baue auch auf umfassende Unterstützung durch die anderen Verfassungsorgane.

 

Frage: Die USA kommt Deutschland in der Bekämpfung von Spionage unter Freunden und von Massenüberwachung der Bürger nur millimeterweise entgegen. Was erwarten Sie noch von Washington?

Kiesewetter: Meine feste Überzeugung ist: Ein stabiles transatlantisches Vertrauensverhältnis ist wichtig – für Deutschland, für Europa und für Amerika. Ich erwarte, dass der Wunsch der Bürgerinnen und Bürger - nicht nur in Deutschland - nach Sicherheit ihrer Daten ernst genommen wird. Und ich erwarte klare Auskünfte zu den Fragen, die der Ausschuss heute gestellt hat. Hier ist auf US-Seite noch Bewegung nötig.

 

„Snowden ist nur einer von vielen interessanten Zeugen“

Frage: Die Opposition wird nicht müde, die persönliche Anhörung des ehemaligen NSA-Mitarbeiters Edward Snowden auf deutschem Boden zu fordern. Warum lehnen Sie das ab?

Kiesewetter: Die Frage, ob ein Aufenthalt von Edward Snowden in Deutschland möglich ist, wird nicht nur im Ausschuss gestellt. Die Bundesregierung hat eine klare Position: Ein Aufenthalt von Snowden in Deutschland wäre nicht im deutschen Interesse. Wenn er hierhin käme, wäre Deutschland nach dem mit den USA geschlossenen Abkommen zur Auslieferung verpflichtet. Diese Position halte ich für richtig. Außerdem ist das kein Snowden-Untersuchungsausschuss. Snowden ist nur einer von vielen interessanten Zeugen, die der Ausschuss hören wird.

 

Frage: Welche Lösung könnte es geben?

Kiesewetter: Edward Snowden zu vernehmen ist einer aus einer ganzen Reihe von Zeugenbeweisbeschlüssen, die der Ausschuss heute gefasst hat. Da der ehemalige NSA-Mitarbeiter sich in Russland aufhält, wird jetzt erst einmal ein Kontakt mit seinem Anwalt in Deutschland hergestellt. Wir werden berücksichtigen, wie Snowden das sieht. Der Ausschuss hat ja mehrere Möglichkeiten. Ich glaube auch nicht, dass die erste Vernehmung von Snowden gleichzeitig die letzte sein wird. Ein geeigneter Weg für die erste Vernehmung ist eine Videobefragung – wie sie etwa auch in der parlamentarischen Versammlung des Europarates stattgefunden hat.

 

Frage: Da wäre noch der US-Journalist Glenn Greenwald, der über die gesamten brisanten Dokumente verfügt. Wäre er nicht ein ebenso wertvoller Zeuge?

Kiesewetter: Ja sicher. Die Aktivitäten der NSA in vielen Ländern der Erde und im übrigen auch in den USA selbst sind kein neues Thema. Wir sind auch gespannt auf einen früheren technischen Direktor der NSA, William Binney, der seit seinem Ausscheiden 2001 das Vorgehen dieses Geheimdienstes  scharf kritisiert. Glenn Greenwald hat seit fast einem Jahr Zugang zu den Dokumenten, die Snowden beschafft hat. Wir setzen auch darauf, dass das Ersuchen des Ausschusses, ihm solche Dokumente zugänglich zu machen, nicht abgewiesen wird.