Gitta Connemann

Text und Interview


(Quelle: CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag)
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„Die Höfe brauchen dringend Liquidität“

Gitta Connemann über den Preisverfall bei Lebensmitteln und mögliche Hilfen für die Bauern

Die mittelständische Landwirtschaft in Deutschland ist in Bedrängnis. Vor allem die Milchviehhalter und Schweinefleischproduzenten leiden unter dem Preisverfall für ihre Produkte. Über die Lage der Bauern und Möglichkeiten, Abhilfe zu schaffen, sprach „Fraktion direkt“ mit der stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gitta Connemann.

Frage: Frau Connemann, wie ist es zu dem Preisverfall für Milch und Schweinefleisch gekommen?

Connemann: Zunächst schleichend. Jetzt spitzt sich die Situation täglich zu - für Milchbauern, Schweinehalter, Geflügelhöfe oder Obstbetriebe gleichermaßen. Alle sind betroffen. Wichtige Märkte wie Russland, China, der Nahe Osten sind weggebrochen. Die Gründe sind unterschiedlich - Embargo, Wirtschaftsmisere, Krieg, Ölpreisverfall -, aber in der Wirkung gleich. Der heimische Markt quillt über.  Molkereien etc. ziehen noch nicht an einem Strang. Der Handel nutzt dies aus. Die Preise verfallen. Im Moment zahlen nur die Bauern die Zeche. Deshalb haben wir diese Krise zum politischen Spitzenthema in Berlin gemacht.

Vielen Betrieben steht das Wasser bis zum Hals. Die Union will und wird helfen. Denn wir sehen auch, dass der einzelne Landwirt kaum Möglichkeiten hat, sofort umzusteuern. Bei einer Kuh lässt sich kein Schalter umlegen. Getreide muss Monate vor einer Ernte gesät werden. Biologische Prozesse brauchen eben ihre Zeit.

 

Frage: Welche Verantwortung tragen Handel und Verbraucher?

Connemann: Eine elementare. Die Zukunft unserer Höfe entscheidet sich auch an der Ladenkasse. Dort wird zurzeit ein ruinöser Preiskrieg mit Lebensmitteln geführt. Vier Große beherrschen den Handel. Und in dieser Situation gibt Wirtschaftsminister Gabriel auch noch die Erlaubnis für eine weitere Fusion. Verheerend. Deshalb brauchen wir ein schärferes Kartellrecht.

Aber auch der Kunde muss wissen, dass gute Lebensmittel ihren Preis haben und verdienen. Er hat es beim Einkauf selbst in der Hand. Das Thema geht uns alle an. Denn die Bauernfamilien verlieren sonst alles, wir unsere heimischen Lebensmittel und der ländliche Raum sein Gesicht.

 

Frage: Mit welchen Maßnahmen kann die Koalition die Bauern unterstützen?

Connemann: Es geht um ein ganzes Paket für eigentlich gesunde Betriebe. Die Höfe brauchen dringend Liquidität. Deshalb denken wir an weitere Zuschüsse bei der Unfallversicherung der Landwirte. Die Ersparnis kommt bei den Betrieben direkt an. Ein Zuschuss von knapp 80 Millionen bundesweit kann für einen mittleren Betrieb bis zu 3.000 Euro pro Jahr ausmachen.

Wir brauchen Kredithilfen durch ein globales Bürgschaftsprogramm von Bund und Ländern. Viele Hausbanken sind nicht mehr bereit, das Risiko eines Kreditausfalls allein zu tragen. Aber jedes Darlehen muss irgendwann zurückgezahlt werden. Deshalb prüfen wir steuerliche Hilfen wie zum Beispiel die befristete Einführung von Freibeträgen. Dies wäre ein Befreiungsschlag für die Betriebe.

 

„Keine weiteren Auflagen für die Betriebe“

Neben der Politik ist auch die Branche selbst gefordert. Die Menge muss runter. Es ist nicht Sache des Staates, dies zu steuern. Deshalb wollen wir Möglichkeiten zur verbindlichen Mengensteuerung durch die Branche schaffen. Z.B. sind 70 Prozent der Milch in genossenschaftlicher Hand. Statt an einem Strang zu ziehen, unterbieten diese sich gegenseitig. Denn es gibt einfach zu viel Milch. Wir wollen Ihnen das Instrument in die Hand geben, Branchenhöchstmengen festzulegen und zwar verbindlich für alle.

 

Frage: Agrarpolitik ist größtenteils Sache der Europäischen Union. Welchen Spielraum hat die deutsche Politik überhaupt?

Connemann: Ein paar Beispiele habe ich eben schon genannt. Zum Spielraum nationaler Politik gehört aber auch der Verzicht auf weitere Auflagen. Jede beschleunigt den Strukturwandel. Forderungen der SPD nach noch mehr Regulierung als erforderlich - wie jetzt bei der Düngeverordnung - können das Fass zum Überlaufen bringen. Traurige Spitzenreiter sind hier die Grünen. Sie schwärmen von den kleinen Betrieben, machen aber mit überzogenen Auflagen Politik für die Großen.