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Die EZB muss unabhängig und ohne politische Einflussnahme von außen sein

Interview in der Neuen Osnabrücker Zeitung

Im Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung rät Michael Grosse-Brömer zu mehr Gelassenheit: „Ich halte überhaupt nichts davon, immer neue Maßnahmen zu fordern. Der Bundestag hat den ESM als schlagkräftigen und dauerhaften Schutz für notleidende Euro-Länder installiert. Er wird hoffentlich bald seine Arbeit aufnehmen können.“

Frage: Herr Grosse-Brömer, der schleswig-holsteinische FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki will die Abkehr von der Union und die Ampelkoalition im Bund. Warum verschreibt sich die CDU der Koalition mit einem derart wackeligen Partner?

Antwort: Was Wolfgang Kubicki sagt, ist kein Parteitagsbeschluss der FDP. Insofern nehme ich das, was er sagt, auch nicht so ernst.

 

Frage: Kubickis Spekulationen über einen Rücktritt von FDP-Bundeschef Philipp Rösler nach einer Wahlschlappe in Niedersachsen könnten auch für die Union gefährlich sein. Streit verschreckt Wähler, die CDU braucht die FDP . . .

Antwort: Die Union ist sehr zufrieden, dass sie nach den jüngsten Umfragen sowohl im Bund als auch in Niedersachsen mit Abstand vor der SPD liegt. Ministerpräsident McAllister hat außerdem sehr hohe Sympathiewerte und ein hohes Ansehen. Wir konzentrieren uns auf unsere Stärken und nicht auf mögliche Schwächen anderer.

 

Frage: An Streitpunkten mangelt es auch sonst nicht: Öffnet der Gesetzentwurf der FDP-Justizministerin zum Verbot von Sterbehilfe, wonach nicht nur Angehörige, sondern auch Ärzte oder Pflegekräfte von Strafe verschont bleiben sollen, Missbrauch Tor und Tür?

Antwort: Die Union legt größten Wert darauf, dass jede Form von gewerblich organisiertem Tod strafrechtlich zu unterbinden ist. Der aktuelle Gesetzentwurf der Bundesjustizministerin befindet sich derzeit in der Ressortabstimmung. Er ist an manchen Stellen noch zu unbestimmt, sodass wir darüber noch zu diskutieren haben. Ich sage an dieser Stelle ganz deutlich: Ärzte und Pflegepersonal dürfen keine Sterbehelfer werden.

 

Frage: Vizekanzler und FDP-Chef Rösler hat Griechenland schon abgeschrieben - und damit die große Mehrheit der Bundesbürger hinter sich. So falsch kann er doch nicht liegen?

Antwort: Wir wollen Griechenland in der Euro-Zone behalten. Aber klar ist auch: Die Griechen haben ihr Schicksal in der Hand und müssen daher einen Weg finden, die Bedingungen für unsere Hilfsmaßnahmen zu erfüllen. Die griechische Regierung hat gerade ein weiteres Elf-Milliarden-Euro-Einsparpaket beschlossen. Das ist ein richtiger Schritt. Jetzt folgen die Verhandlungen mit der Troika.

 

Frage: Würden Sie Rösler gern einen Maulkorb verpassen, auch weil Märkte sofort nervös reagieren?

Antwort: In der Demokratie haben Maulkörbe keinen Platz. Und das ist auch richtig so.

Frage: FDP und CSU sagen Stopp zu einer Euro-Rettung, die immer gigantischer und undurchschaubarer wird. Platzt darüber die Regierungskoalition?

Antwort: Nein, die Gefahr sehe ich nicht. Die Mehrheiten im Bundestag für Maßnahmen der Euro-Rettung zeigen den Rückhalt, den die Koalition hat. Wir sind solidarisch in Europa, müssen allerdings bei all unseren Entscheidungen darauf achten, dass die Leistungsfähigkeit Deutschlands nicht überfordert wird.

 

Frage: Ende Juni hat der Bundestag einer 100-Milliarden Euro-Nothilfe für spanische Banken zugestimmt. Trotzdem ziehen Investoren ihr Kapital ab. Wächst da nicht Frust unter den Abgeordneten?

Antwort: Die Parlamentarier übernehmen große Verantwortung in dieser nun bereits lange andauernden Krise. Dies ist anstrengend und sehr aufwendig. Zu Recht fordern wir deshalb auch von den Krisenländern, dass sie ihrerseits Verantwortung übernehmen.

 

Frage: Italien bettelt um weitere Hilfe, Spanien steckt in der Kreditklemme. RechnenSie bis zum Ende der Ferien im September mit weite ren Sondersitzungen des Bundestags?

Antwort: Nein, davon gehe ich nicht aus.

 

Frage: Hunderte Milliarden Euro an Hilfsgeldern werden im Bundestag durchgewinkt. Sehen Sie Anzeichen für eine Krisen Abstumpfung?

Antwort: Wir haben immer intensiv diskutiert und ausführlich argumentiert. Durch den Bundestag wird nichts durchgewinkt. Im Übrigen sollten wir nicht immer nur das Negative sehen, sondern mehr über die Erfolge reden. So haben die Krisenländer Portugal und Irland sehr gute Ergebnisse bei der Stabilisierung ihrer Wirtschaft erzielt.

 

Frage: Im Ringen um den Euro werden täglich stärkere Geschütze aufgefahren. Italien und Frankreich wollen den schon 700 Milliarden Euro umfassenden Euro-Schutzschirm ESM mit unbegrenzter Feuerkraft und einer Banklizenz ausstatten. Wie lange kann sich Deutschland diesem Druck noch entziehen?

Antwort: Ich halte überhaupt nichts davon, immer neue Maßnahmen zu fordern und ständig über die Krise zu reden. Das ist kontraproduktiv. Der Bundestag hat den ESM als schlagkräftigen und dauerhaften Schutz für Not leidende Euro-Länder installiert. Er wird hoffentlich bald seine Arbeit aufnehmen können. Ich rate dringend zu mehr Gelassenheit, damit die bereits beschlossenen Schutzmechanismen auch mal eine Chance haben, wirken zu können.

 

Frage: Die Europäische Zentralbank (EZB) hat den massiven Ankauf von Staatsanleihen angekündigt, um Spanien und Italien zu retten. Jetzt dämpft EZB-Präsident Mario Draghi Erwartungen…

Antwort: Die EZB muss unabhängig und ohne politische Einflussnahme von außen sein. Ihre Aufgabe ist nämlich, unsere Währung stabil zu halten. Deswegen ist es richtig, wenn Mario Draghi betont hat, dass alle Beteiligten innerhalb ihrer Befugnisse Verantwortung übernehmen sollen. Für die Staaten bedeutet dies: weniger Schulden, Strukturreformen und die Stärkung der Widerstandsfähigkeit der Banken.

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