„Die Demokratie funktioniert“
Brinkhaus zu Protesten gegen Corona-Politik – Zustimmung „unheimlich hoch“
Angesichts lautstarker Proteste einer Minderheit gegen Corona-Schutzmaßnahmen hat Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus das Recht auf Meinungsfreiheit verteidigt. In einem Interview mit t-online betonte Brinkhaus allerdings auch, mit Lautstärke allein könne man sich nicht durchsetzen. Es zähle das Argument. Er wies darauf hin, dass die Zustimmung der Bevölkerung zur Corona-Politik „weiterhin unheimlich hoch“ sei.
Die Proteste zeigten, dass die Demokratie funktioniert, sagte Brinkhaus dem Portal t-online. „Bürger sollen auch in Zeiten der Pandemie demonstrieren können – wenn sie die geltenden Hygieneregeln einhalten.“ Denn Demokratie lebe von der Debatte. Entschieden wies er jedoch die Unterstellung zurück, dass die Politik mutwillig Bürgerrechte einschränke.
Schaden von den Menschen abwenden
Kritiker müssten erkennen, dass die Politik in der Corona-Krise handele, um gesundheitlichen und wirtschaftlichen Schaden von den Menschen abzuwenden, betonte Brinkhaus. „Das kann man richtig oder falsch finden, aber man darf es nicht denunzieren.“ Im Übrigen helfe ein Blick ins benachbarte Ausland: Nicht nur nehme die Pandemie fast überall einen schlimmeren Verlauf. Die Regierungen reagierten auch mit viel härteren Einschränkungen.
Die große Mehrheit stehe hinter der Corona-Politik, unterstrich der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion unter Verweis auf Umfragen. Eine so große Einigkeit sehe man kaum je bei anderen Themen. Es gebe sogar Menschen, die weitergehende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus forderten.
Lehre aus der Pandemie
Brinkhaus drang erneut auf eine einheitlichere und konsequentere Linie der Bundesländer. Gleichzeitig zeigte er Verständnis dafür, dass es nicht einfach sei, angesichts unterschiedlicher Betroffenheiten und unterschiedlicher Lösungsansätze in den 16 Ländern ein gemeinsames Vorgehen zu vereinbaren. „Aber leider wird die Linie des Bundes, dass man früh und entschieden handeln muss, nicht von allen geteilt.“ Als Lehre aus der Pandemie formulierte er: „Für den Katastrophenfall brauchen wir entweder mehr Kompetenzen beim Bund oder Mechanismen, die dafür sorgen, dass die Länder einheitlicher agieren.“
Klare Linie für Weihnachten und Silvester erwartet
Eine Prognose, wann die Corona-Pandemie vorbei sei und wann die Bürger wieder zu ihrem alten Leben zurückkehren können, wollte Brinkhaus nicht abgeben. „Es werden nochmal ein paar harte Monate“, sagte er. Er gehe aber davon aus, dass es im Frühjahr besser wird. „Dann sollten die Impfungen begonnen haben, wir haben mehr Schnelltests – und können öfter nach draußen an die frische Luft.“ Von der Bund-Länder-Konferenz in der kommenden Woche erhoffte er sich eine Strategie, „die uns zumindest bis in den Januar trägt, so dass die Menschen wissen, was Weihnachten und Silvester gilt“.
Mit Disziplin und Kreativität gegen die Pandemie
Dass Deutschland bislang verhältnismäßig gut durch die Pandemie gekommen ist, schreibt Brinkhaus den vielen engagierten Bürgerinnen und Bürgern zu, die diszipliniert Regeln einhalten, kreativ mit wirtschaftlichen Herausforderungen umgehen, mit hohem persönlichen Einsatz kämpfen und dabei noch ihre Familien zusammenhalten. „Wir können wirklich auf vieles sehr stolz sein“, betonte er.
