"Die Bürger müssen sich auf den Rechtsstaat verlassen können"
Im Interview mit der Main Post bekräftigt Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus, dass die weitere Stärkung des Rechtsstaats in diesem Jahr ein Kernanliegen der Politik von CDU und CSU sei: "Die Bürgerinnen und Bürger müssen sich auf den Rechtsstaat verlassen können".
Die Erneuerung der Union schreite stetig voran, betont Brinkhaus im Gespräch mit den Journalisten der Main Post: „Die Union präsentiert sich schon heute personell ganz anders als vor einem Jahr. Andere Parteien würden sich glücklich schätzen, wenn sie über so viel qualifiziertes Personal verfügen würden wie wir.“
Innere und Äußere Sicherheit stärken
Inhaltlich müssten jetzt vor allem die Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag weiter umgesetzt werden, so Brinkhaus. Dabei sollten auch Schwerpunkte gesetzt werden. „Ein wichtiges Thema ist für uns die Stärkung des Rechtsstaats. Die Bürgerinnen und Bürger müssen sich auf den Rechtsstaat verlassen können“, lautet sein klares Statement. Gleichzeitig gehe es aber auch um die Äußere Sicherheit. Brinkhaus fordert deshalb eine bessere Ausstattung der Bundeswehr.
Zukunftsthemen anpacken
„2019 muss weiterhin ein Jahr werden, in dem sich die Politik noch stärker um Zukunftsthemen wie die Digitalisierung und künstliche Intelligenz kümmert“, blickt Brinkhaus nach vorne. Darüber hinaus verlangt er, sich des Themas Umweltpolitik stärker anzunehmen und verweist darauf, dass die Union mit Klaus Töpfer immerhin den ersten Bundesumweltminister gestellt habe.
"Mitte der Gesellschaft weiter stärken"
Auf die Frage, welchem politischen Lager sich CDU und CSU künftig stärker annähern sollten – dem rechtskonservativen oder dem liberalen – antwortet Fraktionschef Brinkhaus: „Ich mag dieses Schubladendenken nicht. Es geht darum, den Menschen eine Politik anzubieten, die deren Sorgen und Bedürfnisse breit aufnimmt.“ So gäbe es viele, denen das Soziale sehr wichtig sei, andere legten den Fokus mehr darauf, dass die Wirtschaft vernünftig funktioniere. „Als Union wollen wir all diese Interessen aufnehmen und zusammenführen. Darum sollten wir darauf achten, dass auch unterschiedliche Gesichter diese Interessen repräsentieren“, so Brinkhaus. Und weiter: „Es geht nicht darum, die Union mehr nach links oder nach rechts zu verschieben. Am Ende des Tages muss die Union die Breite der Bevölkerung ansprechen. Gelingt das, werden wir Erfolg haben.“
Lesen Sie hier das komplette Interview auf mainpost.de
