„Deutschland zukunftsfähig machen“
Ralph Brinkhaus, Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, im Interview mit der Rhein-Neckar-Zeitung. Hier das Gespräch in Auszügen:
Herr Brinkhaus, nach vielen Querelen zu Beginn des Jahres schienen sich die Wogen in der Großen Koalition zuletzt wieder etwas zu glätten. Ist das nur die Ruhe vor dem nächsten Sturm?
Nein, ich hoffe, das ist die Rückkehr zur Sacharbeit. Intern klappt das dafür, dass die Koalition nun wahrlich keine Liebesheirat war, ganz ordentlich. Wir arbeiten kontinuierlich daran, das Leben der Bürgerinnen und Bürger ein Stück besser zu machen. Vom Familienstärkungsgesetz über das Gute-Kita-Paket, die Grundgesetzänderung zur Digitalisierung der Schulen und das Terminservice- und Vergabegesetz bis hin zum Pflegepersonal-Stärkungsgesetz haben wir ja auch viele Vorhaben umgesetzt. Querelen über andere Themen haben das in der öffentlichen Wahrnehmung leider manchmal überlagert.
Ein paar Reibungspunkte zwischen den Koalitionspartnern gibt es weiterhin, zum Beispiel die Einführung einer CO2-Steuer. Halten Sie das für eine sinnvolle Maßnahme für den Klimaschutz?
Wir arbeiten in Berlin momentan intensiv daran, wie wir unsere Klimaschutzziele bis zum Jahr 2030 erfüllen können. Da denken einige über eine CO2-Steuer nach, andere über eine Ausweitung des Zertifikatehandels. Alle diese Maßnahmen haben aber auch Kollateraleffekte. Etwa die soziale Frage, also was passieren wird, wenn sich Energie verteuert, und was das für die Arbeitsplätze hierzulande bedeutet. Vor diesem Hintergrund werden wir die verschiedenen Maßnahmen sehr genau prüfen. Was wir auf keinen Fall wollen, ist netto eine zusätzliche Belastung der Bürgerinnen und Bürger.
"Bei Digitalisierung und im Mobilfunk vorankommen"
Welche Projekte möchten Sie in dieser Legislaturperiode denn unbedingt noch umsetzen?
Wir müssen das Land zukunftsfähig machen. Das heißt vor allem: Wir müssen uns wirtschaftlich fit machen und Innovationen fördern. In diesem Zusammenhang ist es sehr bedauerlich, dass Bildungsministerin Anja Karliczek für ihr Ressort im Haushaltsentwurf nicht die Mittel erhalten hat, die wir uns vorgestellt haben. Wir müssen auch die Infrastruktur verbessern, bei der Digitalisierung vorankommen und beim Mobilfunk. Im Bereich Verteidigung geht es darum, enorm in die Cybersicherheit zu investieren. Da entsteht eine komplett neue Bedrohungslage. Und was uns besonders am Herzen liegt, ist das Thema Wohnen.
"Wir müssen Bauen günstiger machen"
Wie wollen Sie genügend bezahlbaren Wohnraum schaffen?
Wir dürfen nicht dauernd neue Vorschriften erlassen. Denn dadurch schaffen wir keine einzige neue Wohnung und keinen einzigen neuen Bauplatz. Wir müssen zusehen, dass wir neue Flächen ausweisen, dass wir mehr in die Höhe gehen, also mehr Geschosse erlauben, und dass wir Bauen insgesamt günstiger machen. Durch viele Bauvorschriften ist das Bauen heute sehr teuer. Wir brauchen eine Baupreisbremse, damit staatliche Vorgaben Bauen nicht immer teurer machen. Wir würden gerne auch die Maßnahmen zur steuerlichen Förderung der energetischen Gebäudesanierung noch umsetzen. Außerdem hängen unsere Vorschläge für bessere Abschreibungsmöglichkeiten beim Mietwohnungsneubau immer noch im Bundesrat fest.
Was halten Sie vom Instrument der Mietpreisbremse?
Das wird nicht dazu führen, dass mehr Wohnungen gebaut werden. Die Tatsache, dass die Mieten so hoch sind, hängt ja damit zusammen, dass zu wenige Wohnungen auf dem Markt sind. Deshalb ist die beste Lösung, dafür zu sorgen, dass mehr Wohnungen gebaut werden. Gleichzeitig müssen wir für eine bessere Erschließung neuer Wohngebiete sorgen. Nicht jeder will auch im Zentrum von Heidelberg wohnen. Deshalb kommt es darauf an, dass man bei entfernteren Lagen die entsprechenden Verkehrswege erschließt, damit die Menschen von außerhalb rasch an ihren Arbeitsplatz kommen.
