Porträt Volker Kauder

Text und Interview


(Quelle: Laurence Chaperon)
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"Der Staat gibt die Regeln vor"

Volker Kauder im Interview mit der Berliner Zeitung

"Wir leben in einem säkularen Staat, in dem die Religion nicht über dem Staat steht, sondern umgekehrt", betont Unionsfraktionschef Kauder im Gespräch mit der Berliner Zeitung. Daran müssten sich alle halten. Lesen Sie hier das komplette Interview über Rechtspopulisten, die Überwachung von Moscheen und den Fall Jan Böhmermann.

Berliner Zeitung: Herr Kauder, was bietet die AfD, was die CDU den Leuten nicht mehr bietenkann? 

Volker Kauder: Die Schuld zuerst bei den anderen Parteien zu suchen, wenn Rechtspopulistenstärker werden, finde ich problematisch. Eine solche Sichtweise greift zu kurz. Wir müssen sehen, dass massive Zuwanderung in der Vergangenheit die Parteienlandschaft ebenfalls vorübergehend verändert hat. Manches erinnert mich an die 90er Jahre, als die Aus- und Umsiedler gekommen sind und dann die Asylbewerber aus Ex-Jugoslawien. Damals hat die CDU die absolute Mehrheit in Baden-Württemberg verloren und die rechtsgerichteten Republikaner bekamen 1992 knapp elf Prozent. Eine Partei wie die CDU kann es in solchen Situationen nicht allen recht machen, will sie nicht ihre Werte zur Disposition stellen

"Menschen erwarten differenzierte Antworten"  

Berliner Zeitung: Sogar die eigene Schwesterpartei nicht. Die CSU sagt, mit ihrem harten Kurshalte sie die AfD unten. 

Kauder: Die erste Runde der Präsidentenwahl in Österreich hat gezeigt, dass der harte Kurs der Regierungskoalition in Wien in der Flüchtlingspolitik nicht unbedingt erfolgreich war. Mit Populisten zu wetteifern, ist also nicht das Rezept. Das sollte uns auch in Deutschland eine Lehre sein. Wir müssen ausgewogene Antworten geben. Die ganz große Mehrheit der Bürger will keinen Überbietungswettbewerb nach dem Motto, je härter man in der Ausländerpolitik ist, desto besser. Eine solche Politik würde dem Frieden in der Gesellschaft schaden. Das ist auch die Meinung der großen Mehrheit der Bürger. Gerade von den großen Volksparteien erwarten die Menschen differenzierte Antworten. Dazu gehört, dass wir zu den Schwierigkeiten bei der Integration Position beziehen.  

Berliner Zeitung: Wo denn zum Beispiel? 

Kauder: Wir müssen darüber reden, warum vielen muslimischen Mädchen von ihren Familien verboten wird, am Schwimmunterricht teilzunehmen. Man muss auch zur Kenntnis nehmen, dass gerade viele Jungen aus dem muslimischen Kulturkreis den Respekt gegenüber Lehrern vermissen lassen. Es hilft nicht, solche Entwicklungen nicht zu thematisieren und die Lehrer damit allein zu lassen.

"Alle müssen die Regeln des Staats akzeptieren"

Wir müssen darüber reden, dass in einigen Moscheen Predigten gehaltenwerden, die mit unserem Staatsverständnis nicht im Einklang stehen. Bei uns gelten die Werte des Grundgesetzes. Das muss deutlich werden. Wir leben in einem säkularen Staat, in dem die Religion nicht über dem Staat steht, sondern umgekehrt. Daran haben sich alle zu halten und dies müssen die Vertreter und die Angehörigen aller Religionen akzeptieren. Das mag in islamischen Staaten anders sein. In Deutschland gibt der Staat die Regeln vor.  

Berliner Zeitung: Kann der Staat denn überhaupt kontrollieren, was in Moscheen in Deutschland passiert? 

Kauder: Der Staat ist hier gefordert. Er muss das kontrollieren. Ich verlange nicht dass alle Imame deutsch sprechen sollen. Das sind Scheindebatten. Für Italiener wird die Heilige Messe auch auf Italienisch angeboten. In den Synagogen wird auf Hebräisch gebetet. Das ist alles zu akzeptieren. Aber: So wie wir als Deutsche eine Verantwortung dafür tragen, dass es nie wieder zu Faschismus kommt, so wie wir neonazistischen Tendenzen entgegentreten müssen, so sind die Muslime in der Pflicht, Radikalisierungen und Terror entschieden entgegenzutreten.

Berliner Zeitung: Was antwortet man Ihnen denn, wenn Sie das verlangen?

Kauder: Da sagen mir Muslime, es sei schwer zu ertragen, sich für den islamistischen Terror immer rechtfertigen zu müssen. Aber als Teil einer Gruppe kommt auf einen mitunter einfach eine gesellschaftliche Verantwortung zu, sich mit Fehlentwicklungen auseinanderzusetzen, die aus der Gruppe kommen, auch wenn man persönlich keine Schuld trägt. Den Muslimen und vor allem ihren Repräsentanten könnte das doch umso leichter fallen, wenn sich der Islam und Demokratie nicht ausschließen, wie ja Islamwissenschaftler betonen. Zudem sollten sich gerade die in Deutschland lebenden türkischstämmigen Muslime auch kritisch mit der Entwicklung in der Türkei beschäftigen. Dort gibt es Tendenzen, den Staat zu islamisieren.

Berliner Zeitung: Nun hat sich die Bundesregierung in diesen Tagen nicht gerade mit Kritik an der Türkei hervorgetan. Kann Deutschland mit so einer Türkei überhaupt noch zusammenarbeiten?

Kauder: Eine wichtige Frage. Aber wir sollten uns auf etwas anderes konzentrieren: Welchen Einfluss hat die Politik von Präsident Erdogan auf die hier lebenden Türken? Wie geht die türkischstämmige Bevölkerung damit um?

Berliner Zeitung: Was erwarten Sie denn?

"Unsere Werte bieten einen großen Freiheitsraum"

Kauder: Ich hoffe vor allem, dass diese Muslime sagen: Wie wir im säkularen Deutschland leben können, finden wir gut. Das ist eine Gesellschaft, in der wir uns aufgehoben fühlen. Übrigens: Wir müssen uns auch um die Russlanddeutschen hier kümmern. Unter denen gibt es sehr viele, die die Politik von Präsident Putin unterstützen. Insgesamt müssen wir uns viel mehr mit denen beschäftigen, die aus einem anderen Kulturkreis kommen und jetzt in Deutschland leben. Unsere Werte bieten nun wahrlich jedem einen denkbar großen Freiheitsraum.

Berliner Zeitung: Aber noch einmal: Kann man mit einer Türkei zusammenarbeiten, die sich in die andere Richtung entwickelt?

Kauder: Wenn wir mit niemandem mehr zusammenarbeiten dürfen, der nicht voll unsere Werte vertritt, können wir mit sehr vielen, mit denen wir reden müssen, nicht mehr reden, obwohl das gerade auch im Interesse Europas und Deutschlands ist. Die Isolation der Türkei bringt nichts.

Berliner Zeitung: Aber kann man nicht auch zu weit auf einen schwierigen Partner zugehen? Wie im Fall Böhmermann?

Kauder: Die Angelegenheit ist jetzt zu Recht Sache der Gerichte. Die sind in einem Rechtsstaat dafür zuständig. Ich habe kein Staatsamt inne und kann deshalb zu den Zeilen von Herrn Böhmermann eine Meinung äußern: Satire darf alles, aber nicht jede Herabwürdigung ist noch Satire. Nicht jeder, der andere in übelster Weise beleidigt, ist von vornherein im Recht, nur weil er sich auf den Schutz der Meinungsfreiheit beruft. Satire sollte Witz und Geist haben, und darf ganz klar auch intellektuell aggressiv sein. Aber sie hat den Artikel 1 des Grundgesetzes zu beachten: Die Würde des Menschen ist unantastbar. Einen Menschen als "Ziegenficker" zu bezeichnen, wie dies geschehen ist, überschreitet meines Erachtens die Grenzen der Satire. Das geht nicht.

Berliner Zeitung: Das heißt, Erdogans Klage ist gerechtfertigt?

"Nicht jede Herabwürdigung ist Satire"

Kauder: Das müssen die Gerichte entscheiden. Meine persönliche Meinung kenne Sie nun. Herr Böhmermann hat der Satire keinen Dienst erwiesen, auch wenn man die Politik des türkischen Präsidenten an sehr vielen Stellen hart kritisieren muss. Aber der Meinungsstreit darf nicht alle Grenzen überschreiten. Die Bilder von den Politikern am Galgen bei den Pegida-Demonstrationen sind allgemein zu Recht scharf kritisiert worden. Sollen die, die solche Gebilde mit sich herumtragen, sich aber damit rechtfertigen können, dass diese bloß eine zulässige Zuspitzung seien? Sicher nicht.

Berliner Zeitung: Glauben Sie, dass bei Erdogan die alte Formel Wandel durch Annäherung politisch noch funktionieren kann?

Kauder: Ich gebe die Hoffnung nie auf. Aber wir müssen uns ohnehin mehr mit dem Thema Islam und Islamismus beschäftigen. Ich höre immer wieder, dass Menschen, die sich hier gegen die Flüchtlinge wenden, dafür vor allem ein Argument anführen: Die Angst vor dem Islam.

Berliner Zeitung: Haben Sie denn Angst vor dem Islam?

Kauder: Man muss vor dem Islam keine Angst haben. Die meisten Muslime leben auch in Demokratien. Man muss aber für seine Position einstehen. Schauen Sie: Das Christentum, so wie es sich heute darstellt, ist das durch die Aufklärung geläuterte Christentum. Glaube und Vernunft gehören zusammen, hat Papst Benedikt XVI. formuliert. Als ich islamischen Autoritäten vor einiger Zeit gesagt habe, das Problem des Islams sei, dass er nicht durch die Aufklärung gegangen ist - da sagten diese zu mir: Wir wollen auch nicht durch die Aufklärung, denn die Aufklärung habe die Menschen einsam gemacht, weil er sie von der Religion entfernt habe. Daher sollte der Staat nach deren Meinung nicht über der Religion stehen.

Berliner Zeitung: Da gibt es wohl nicht mehr viel zu reden.

Kauder: Doch, gerade über die unterschiedlichen Positionen muss man immer weiter reden. Damit wird auch klar, wo die Grenzen des anderen sind - gerade auch unsere.

Das Gespräch führten Jochen Arntz und Daniela Vates / DuMont Hauptstadtredaktion / Berliner Zeitung