Text und Interview


(Quelle: Laurence Chaperon)
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Der Einsatz in Syrien ist notwendig

Volker Kauder im Kommentar der Woche

In dieser Woche hat der Bundestag dem erweiterten Einsatz der Bundeswehr im internationalen Kampf gegen den IS-Terror zugestimmt. Niemand fällt es leicht, deutsche Soldaten in die Mission in Syrien zu entsenden, auch dann nicht, wenn unsere Soldaten dort nicht direkt in die Kampfhandlungen eingreifen werden.

Es ist aber sicher eine notwendige Mission. Der Terror der Islamisten hat unzählige Menschen das Leben gekostet, im Irak, in Syrien, aber auch außerhalb der Region, zuletzt in Paris.  Die Kurden, die im Nordirak kürzlich Territorium zurückerobert haben, sind in den vergangenen Tagen immer wieder auf Massengräber vor allem von ermordeten Jesiden gestoßen.

Wir sind Frankreich, das nun in diesem Jahr schon zweimal von schwersten Anschlägen getroffen wurde, Solidarität schuldig. Die Bekämpfung des Terrors ist aber auch in unserem eigenen Interesse. Der IS zielt mit seiner Propaganda auch auf unser Land. Von Syrien aus wird zu Terror-Anschlägen auch in Deutschland aufgerufen. Mehrere hundert junge Menschen sind aus Deutschland nach Syrien gereist,  um dort für den IS zu töten oder den Terror zu unterstützen.

Und natürlich ist der IS-Terror einer der Hauptgründe, warum so viele Menschen aus Syrien nach Europa fliehen. Wir haben immer gesagt, dass wir die Fluchtursachen bekämpfen wollen. Ziel muss daher eine Befriedung Syriens sein. Bis dahin ist es allerdings ein langer Weg, nicht zuletzt weil eine politische Vereinbarung aller an dem Konflikt Beteiligten schwierig werden wird. Aber ohne eine militärische Eindämmung des IS wird jede politische Lösung nahezu unmöglich sein.

Reduzierung der Flüchtlingszahl nun erreichbar

 Die Bundeskanzlerin hat in ihrem Bemühen, die Zahl der Flüchtlinge zu reduzieren, einen wichtigen Teilerfolg errungen. Auf dem gemeinsamen Gipfel mit der EU in Brüssel hat die Türkei sich bereit erklärt, mehr zu unternehmen, um die Ausreise von Flüchtlingen zu begrenzen. Die EU hat sich ihrerseits zu Gegenleistungen verpflichtet. Diese Unterstützung kann man aber schlecht kritisieren, da die Aufnahme und Versorgung von zwei Millionen Flüchtlingen für die Türkei sicher nicht einfach ist. Daher kann man Ankara zum Beispiel die Forderung nach Beteiligung an den Kosten nicht verdenken.

Es wäre richtig, wenn für diese Kosten nun auch vor allem diejenigen EU-Staaten aufkommen, die selber keine Flüchtlinge aufnehmen wollen. Europa ist auch eine Gemeinschaft auf Gegenseitigkeit. Das haben einige Mitgliedstaaten inzwischen scheinbar leider vergessen.