Fraktionschef Ralph Brinkhaus

Text und Interview


(Quelle: Tobias Koch)
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Das Leben der Bürger jeden Monat besser machen

Ralph Brinkhaus im Interview mit der Funke Mediengruppe

Das Leben der Bürger jeden Monat Stück für Stück besser zu machen - für Ralph Brinkhaus ist das ein erklärtes Ziel der Unionsfraktion. Als ihr Chef will er die Gesellschaft von der Mitte her denken und das Potenzial der 246 Abgeordneten stärker nutzen. "Wir haben sehr kompetente und selbstbewusste Abgeordnete", sagt er im Gespräch mit der Funke Mediengruppe.

Herr Brinkhaus, Sie haben einen wesentlichen Beitrag zum Karriereende von Angela Merkel geleistet. Wie fühlen Sie sich jetzt?  

Da überschätzen Sie mich. Die Entscheidung von Angela Merkel, den Parteivorsitz aufzugeben, hat nichts mit meiner Wahl zum Fraktionsvorsitzenden zu tun. Am Ende ihrer Karriere ist Angela Merkel auch nicht. Sie bleibt Kanzlerin! 

Sie haben den Merkel-Vertrauten Volker Kauder in einer Kampfkandidatur von der Spitze der Unionsfraktion verdrängt. Wussten Sie nicht, was Sie tun? 

Die Mehrheit meiner Kollegen wollte eine Erneuerung der Fraktionsarbeit – nur darum ging es. Dafür bin ich angetreten. Deswegen bin ich gewählt worden.

Den Parteivorsitz aufgeben, aber Kanzlerin bleiben – wie lange funktioniert das? 

Das kann gut funktionieren, wenn Fraktion, der oder die Parteivorsitzende und die Kanzlerin konstruktiv und vertrauensvoll zusammenarbeiten.

Das ist nicht bei jedem Bewerber um den Parteivorsitz der Fall. Angela Merkel und Friedrich Merz sind sich in herzlicher Abneigung verbunden. 

Ich gehe davon aus, dass jeder Kandidat den Willen zur Zusammenarbeit hat. Moderne Politik ist Teamarbeit – die Zeit der Alpha-Typen ist vorbei.

Wofür wird Merkel noch drei Jahre gebraucht?

Wir alle haben einen Wählerauftrag bis 2021. Es gibt viel zu tun. Der Koalitionsvertrag ist längst nicht abgearbeitet. Als Fraktion wollen wir das Leben der Bürger jeden Monat Stück für Stück besser machen. Ich halte daher nichts davon, diese Koalition ständig in Frage zu stellen. 

Sagen Sie der Kanzlerin für die gesamte Wahlperiode Ihre uneingeschränkte Unterstützung zu?

Ich freue mich, dass Angela Merkel als Kanzlerin weitermacht. Unsere Fraktion will diese Koalition zum einem Erfolg machen. Im Übrigen haben Angela Merkel und ich einen guten Draht zueinander gefunden. 

Ist Ihnen gleich, wer den Machtkampf um den Parteivorsitz gewinnt?

Erst einmal ist es positiv, dass wir eine so breite Auswahl an Bewerbern haben. Andere Parteien würden uns darum beneiden. Mir ist momentan vor allem das Profil eines CDU-Parteivorsitzenden wichtig. An der Spitze einer Volkspartei muss ein Brückenbauer stehen. Einer, der die unterschiedlichen Gruppen in der CDU zusammenführt und ausgleicht. Es geht auch nicht um eine Verschiebung des Koordinatensystems nach links oder rechts. Dieses Schubladendenken bringt uns nicht weiter. Bei der Landtagswahl in Hessen haben wir an die Grünen und auch an die AfD verloren. Unser Anspruch muss sein, diese Wähler zurückzugewinnen. Die CDU muss Volkspartei bleiben. Denn das macht seit 1945 unsere Identität aus. Ich bin nun sehr gespannt auf die Präsentation der Kandidaten.

Wählt die CDU mit dem Parteichef auch den nächsten Kanzlerkandidaten? 

Ich sehe da keinen Automatismus. Jetzt steht allein die Wahl des Parteivorsitzenden auf der Tagesordnung. 

Reizt Sie eine der beiden Aufgaben? 

Ich bin gerade erst Fraktionsvorsitzender geworden. Die ersten Wochen liefen sehr gut – wir haben eine gute Aufbruchstimmung und viel Teamgeist in der Fraktion. Ich konzentriere mich voll darauf, dass das so weitergeht. 

Ist es klug, die Parteitagsdelegierten allein über den nächsten Vorsitzenden entscheiden zu lassen? Sie selbst haben eine Mitgliederbefragung als "reizvoll" bezeichnet... 

Klar, wir leben in einer Zeit, in der die Menschen zu Recht mehr mitreden wollen. Wir haben allerdings bereits Anfang Dezember einen regulären Parteitag, bei dem nicht nur der Vorsitzende, sondern das ganze Präsidium und der gesamte Vorstand neu gewählt werden. Es wäre organisatorisch sehr anspruchsvoll, bis dahin eine Mitgliederbefragung durchzuführen. Aktuell halte ich eine Mitgliederbefragung daher für sehr schwierig.   

Wo ist das neue Kraftzentrum der Union? Im Kanzleramt, der Parteizentrale oder in der Bundestagsfraktion?

Wir sind an vielen Orten gut aufgestellt. Wir haben viele Kraftzentren, übrigens auch in den Ländern. Das ist eine Stärke der CDU. 

In welche Richtung wollen Sie die Unionsfraktion führen? 

Es geht nicht darum, als Vorsitzender der Fraktion inhaltliche Vorgaben zu machen. Wir haben 246 sehr kompetente und selbstbewusste Abgeordnete. Aufgabe der Fraktionsführung ist es, dieses Potential stärker zu nutzen, den Willensbildungsprozess zu koordinieren und sich mit Partei und Regierung abzustimmen. Die Fraktion ist der Star.

Ralph Brinkhaus im Deutschen Bundestag. Er sagt: "Die Fraktion ist der Star"
Ralph Brinkhaus im Deutschen Bundestag. Er sagt: "Die Fraktion ist der Star" (Foto:Tobias Koch)

Und Ihre eigene Position?

An erster Stelle steht der Zusammenhalt der Gesellschaft. Da ist in den vergangenen Jahren einiges kaputt gegangen.

Heißt konkret? 

Die Gesellschaft von der Mitte her denken. Das bedeutet: Familien fördern, wie beim Baukindergeld. Wir müssen die Sicherheit stärken, deswegen haben wir den Pakt für den Rechtsstaat auf den Weg gebracht. Wir müssen die Arbeitsplätze zukunftsfest machen. Darum fördern wir neue Technologien und werden neue Wege in der Bildung gehen. Wir wollen die Lebensqualität insgesamt steigern. Es geht aber auch darum, Orientierung zu geben. Deswegen werde ich die Fraktion bitten, dass wir eine Diskussion über die Werte in unserer Gesellschaft anstoßen. Wir müssen dringend einen Konsens über Themen wie die Würde des Menschen, eine Renaissance der Eigenverantwortung, über Freiheit, aber auch über unser Verständnis von Solidarität in einer immer stärker zusammenwachsenden Welt finden. Politik darf sich nicht nur vom Tagesgeschäft leiten lassen. Wir müssen uns mehr um Grundsatzfragen kümmern. Es geht auch darum, mehr die Zukunft in den Blick zu nehmen. Ja, noch stärker – Lust auf Zukunft machen.

Ein Thema, das die Menschen umtreibt, sind Verbrechen von Migranten wie die Gruppenvergewaltigung in Freiburg. Welche Antwort haben Sie darauf? 

Dem Opfer ist entsetzliches Leid zugefügt worden. Die Schuldigen müssen schnell und hart bestraft werden. Unabhängig von diesem Fall haben wir gerade im Bereich straffälliger Migranten große Schwierigkeiten bei der Abschiebung in ihre Herkunftsländer. Das schadet dem Vertrauen in den Rechtsstaat. Das ist aber auch nicht gut für die Akzeptanz der weit überwiegenden Zahl von ehrlichen, rechtstreuen und integrationswilligen Migranten. Hier sind wir lange noch nicht so weit, wie es die Bürgerinnen und Bürger von uns zu Recht erwarten.

Am Streit über die Flüchtlingspolitik ist die Fraktionsgemeinschaft von CDU und CSU im Frühsommer fast zerbrochen. Zwei Wahlniederlagen später zieht sich Merkel vom Parteivorsitz  zurück. Ist es denkbar, dass Horst Seehofer einfach bleibt? 

Darüber entscheiden die CSU und Horst Seehofer selbst.

Haben Sie schon Vertrauen zu Ihrer SPD-Kollegin Andrea Nahles gefasst?

Ja – das hat nach meiner Wahl sehr schnell und sehr gut geklappt.

Mit welchen Argumenten wollen Sie die SPD davon überzeugen, in der Koalition zu bleiben?

Wir haben zusammen noch einiges vor. Projekte, die uns wichtig sind wie zum Beispiel der Abbau des Solidaritätszuschlags – aber auch Projekte, die der SPD wichtig sind wie zum Beispiel Änderungen im Arbeitsrecht. Und wichtig ist noch eines: Wir müssen mehr herausstellen, was wir gemeinsam erreicht haben, anstatt zu beklagen, was mit dem jeweiligen Koalitionspartner nicht möglich ist. Wenn wir unsere Projekte umsetzen und diese auch gemeinsam den Bürgern nahebringen, haben wir eine gute Grundlage für die nächsten drei Jahre.

Wenn die SPD die Koalition verlässt: Versucht es die Union mit einer Minderheitsregierung, oder gibt es Neuwahlen?

Wir wollen, dass diese Koalition hält. 

Ist Schwarz-Rot Ihre ganz persönliche Wunschkonstellation?

Ich bin ein großer Freund von absoluten Mehrheiten. (lacht) 

Die Union ist in Umfragen auf 24 Prozent abgestürzt. Welches Ergebnis halten Sie bei der nächsten Bundestagswahl für möglich?  

Der Anspruch der Union als Volkspartei muss 40 Prozent plus X sein. Noch einmal: Wir müssen die Wähler zurückholen, die zu den Grünen und zu den Protestparteien abgewandert sind. Das ist zu schaffen, wenn die Inhalte, die handelnden Personen und der Umgang untereinander stimmen. Dafür muss der Parteitag auch ein Signal setzen.  

Die Union hat eine Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen. Gilt das noch nach den Landtagswahlen nächstes Jahr in Ostdeutschland? 

Die Bundestagsfraktion hat zu Beginn der Wahlperiode beschlossen: Keine inhaltliche Zusammenarbeit mit der Linkspartei und mit der AfD. Und dabei sollte es überall bleiben.