"Das Haushaltsrecht ist das Königsrecht des Parlaments"
3 Fragen, 3 Antworten mit Eckhardt Rehberg
Haushaltswoche im Deutschen Bundestag. Die Parlamentarier beschließen die Finanzplanung für das Jahr 2019. Vorgesehen sind Ausgaben von insgesamt 356,4 Milliarden Euro, das sind 12,8 Milliarden Euro Mehrausgaben als im laufenden Jahr 2018. Warum die Haushaltsberatungen ein zentrales Thema sind, beantwortet Eckhardt Rehberg, haushaltspolitischer Sprecher der Unionsfraktion, in drei kurzen Fragen.
Herr Rehberg, warum ist der Haushalt so wichtig?
Eckhardt Rehberg: Im Haushalt werden alle Einnahmen und Ausgaben des Bundes eingestellt. Der Haushalt bildet die Grundlage des Regierungshandelns und ist damit in „Zahlen gegossene Politik“. Er gibt Informationen darüber, für welche Zwecke die Koalition im Bund wie viel Geld im kommenden Jahr ausgeben will.
Eckhardt #Rehberg bei der Finanzdebatte im Plenum: "Chancengleichheit für alle. Keine Politik zu Lasten künftiger Generationen." #Bundestag#Bundeshaushalt
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— CDU/CSU (@cducsubt) November 20, 2018
Warum beschäftigt sich der Bundestag mit dem Haushalt?
Der Haushalt ist ein Gesetz, das vom Bundestag beschlossen werden muss. Das Haushaltsrecht ist im Grundgesetz geregelt und das Königsrecht des Parlaments. Nicht die Regierung, sondern das Parlament legt fest, wie das Geld der Steuerzahler verwendet wird. Außerdem kontrolliert der Haushaltsausschuss des Bundestages die Regierung auch bei der Verwendung der Gelder.
Um wieviel Geld geht es eigentlich?
Der Bundeshaushalt 2019 hat ein Volumen von gut 356 Milliarden Euro.
Darunter sind Steuereinnahmen von gut 325 Milliarden Euro. Größter Etat ist der des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales mit rund 144 Milliarden Euro.
Zum Thema "Haushalt" stellt sich Eckhardt Rehberg am Mittwoch, den 21. November 2018 ab 18 Uhr, in unserem Facebook-Live Ihren Fragen. Seien Sie hier live dabei!
