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Brinkhaus: Momentum zur Staatsmodernisierung ist da

Datenbestände zwischen Behörden besser vernetzen

•    Besseres Zusammenspiel zwischen staatlichen Ebenen
•    Digitalisierung hat essentielle Rolle bei Modernisierung
•    Verwaltung vom Bürger aus denken
 

Corona hat den Modernisierungsbedarf der staatlichen Institutionen offenbart, die Flut in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz ließ Fragen über das Katastrophenmanagement aufkommen. Ralph Brinkhaus, der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, umriss im Gespräch mit der Schwäbischen Zeitung nun seine Vorstellungen zur Staatsmodernisierung.

Zusammenspiel hinterfragen

Brinkhaus mahnte eine schnelle Analyse der Aufteilung der Zuständigkeiten sowie des Zusammenspiels zwischen den Ebenen an: „Das gilt im Übrigen nicht nur für den Katastrophenschutz, sondern ganz grundsätzlich für den Staat insgesamt. Das ist einer der wesentlichen Punkte für ein Modernisierungsjahrzehnt.“

Informationsbasis

Eine essentielle Rolle komme dabei der Digitalisierung der Verwaltungsaufgaben zu, wie der Fraktionschef betonte: „Die Datenbestände der Behörden müssen vernetzt werden, um eine vernünftige Informationsbasis zu haben.“ In diesen Prozess müssten auch die Kommunen miteinbezogen werden, die verfassungsrechtlich ein Bestandteil der Länder sind. 

Folge der Pandemie

Die jetzige Diskussion, so Brinkhaus, sei nicht zuletzt der Pandemie geschuldet. Für eine völlig grundlegende Modernisierung brauche man „einen Anlass, ein Fenster, ein Momentum. Dieses Momentum ist jetzt da“.

Aus Sicht des Bürgers

Der Fraktionschef mahnte einen grundlegenden Wandel im Verhältnis zwischen Bürgern und Verwaltung an: „Wir müssen die Sache vom Bürger her denken und nicht von den Strukturen, die in den vergangenen 200 Jahren gewachsen sind.“