Brinkhaus fordert von der SPD "klare Verhältnisse"
Nachlese zum Bundesparteitag der SPD - Wie geht es mit der Groko weiter?
„Wir wollen die Große Koalition fortsetzen“, sagt Brinkhaus. Es gebe noch eine Reihe wichtiger Projekte umzusetzen. Im Gespräch mit Deutschlandfunk und „n-tv Frühstart“ betont der Unionsfraktionschef, dass es in den kommenden Wochen Klarheit von Seiten der SPD geben müsse.
Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus sagte im Deutschlandfunk, die Union würde gerne auf Basis des Koalitionsvertrags weitermachen. Dabei schließt Brinkhaus aus, dass die Große Koalition nach links rückt. Die SPD bewege sich als Partei nach links, das sei auch legitim. "Aber wenn sie jetzt den Anspruch erhebt, als Koalition nach links zu rücken, da wird das Ganze nicht funktionieren mit uns", so Brinkhaus gegenüber dem rbb-Inforadio.
"#Begrüßungsgeschenke wird es mit uns nicht geben." @rbrinkhaus, Chef der @cducsubt, erteilt Erwartungen nach weitreichenden Zugeständnissen an die neue @spdde-Spitze eine klare Absage | #GroKo - alle Reaktionen aus der #Union auf YouTube: ? https://t.co/GYstJytMSipic.twitter.com/dS7Dx2OYC8
— phoenix (@phoenix_de) December 9, 2019
Problem Investitionsstau
Vor allem bei Investitionen sieht Fraktionschef Brinkhaus dringenden Handlungsbedarf. Gegenüber n-tv Frühstart und dem ZDF-Mittagsmagazin macht er klar, dass es nicht darauf ankäme, mehr Geld zur Verfügung zu stellen, sondern dass vor allem die Planungen vor Ort schneller und einfacher werden müssten. „Das Problem bei den Investitionen ist, dass momentan die Gelder nicht schnell genug abfließen“. Wie man da schneller vorankomme, werde derzeit mit dem Koalitionspartner SPD besprochen.
Klimaschutz steuerlich fördern
Angesprochen auf die beschlossenen Klimagesetze, plädiert Brinkhaus für eine schnelle Umsetzung. Er will das Klimapaket bis Weihnachten abgeschlossen haben. Der Bundestag habe dazu vier Gesetze auf den Weg gebracht – drei davon seien bereits durch den Bundesrat bestätigt, eines, das Steuerpaket, stecke jetzt im Vermittlungsausschuss und müsse unbedingt „schnell an den Start gebracht werden“. Es enthält unter anderem steuerliche Entlastungen, um den Menschen Anreize zu geben, klimafreundlich zu leben. Dabei gelte es die energetische Häusersanierung zu fördern und die Mehrwertsteuer auf Fernfahrten bei der Bahn zu senken.
.@rbrinkhaus zum Thema #Investitionen: Es würde bereits kräftig in Bereiche wie #Infrastruktur oder #Technologie & #Innovation investiert. Gleichzeitig: Mittel in Mrd.-Höhe würden nicht abgerufen. Es brauche schnellere Planungsverfahren und eine bessere Umsetzung von Projekten.
— CDU/CSU (@cducsubt) December 8, 2019
Zur Diskussion über CO2-Preise sagt Brinkhaus, diese seien bereits beschlossen, würden aber ohnehin jedes Jahr nachjustiert, sofern Bedarf bestünde – „das ist reguläres Geschäft“. Und weiter: „Aber ich weise nochmal darauf hin, im Vermittlungsausschuss ist jetzt erst mal nicht der CO2-Preis, sondern da sind die Steuergesetze und darüber werden wir jetzt primär mit den Bundesländern und natürlich auch mit den in der Bundesregierung nicht vertretenen Parteien sprechen“, bekräftigt Brinkhaus im Deutschlandfunk.
