Brinkhaus fordert Stärkung der Justiz

BILD am SONNTAG: Vor kurzem hat der Deutsche Richterbund wegen Überlastung der Strafjustiz Alarm geschlagen. Allein in Nordrhein-Westfalen wurden 2018 sieben mutmaßliche Täter trotz dringenden Tatverdachts aus der U-Haft entlassen, in Sachsen waren es 14. Der Grund: zu lange Verfahren, weil Richter und Staatsanwälte fehlen. Was muss getan werden? 

Ralph Brinkhaus: Das Vertrauen der Bürger in den Staat hängt davon ab, ob das Recht auch durchgesetzt wird. Hier läuft einiges nicht so wie es sein müsste. Es fehlen Staatsanwälte, Richter und Justizpersonal. Die Dauer der Prozesse steigt weiter. Immer mehr Verfahren werden eingestellt. Nötig ist eine Reform der Strafprozessordnung zur Verfahrensbeschleunigung. Angeklagte haben effektive Rechte zur Verteidigung. Das gehört zu einem Rechtsstaat. Aber die Allgemeinheit und die Opfer können auch erwarten, dass die Verteidigungsrechte nicht zur Prozessverschleppung genutzt werden können. Die Menschen wollen, dass zeitnah durch ein Urteil Rechtsfrieden geschaffen wird. 

BILD am SONNTAG: Was sollte in der Strafprozessordnung konkret geändert werden? 

Ralph Brinkhaus: Ich greife mal einen Punkt heraus: Befangenheitsanträge gegen Richter sollen nicht mehr dazu führen, dass damit der ganze Prozess automatisch aufgehalten wird. Es soll künftig bis zur Entscheidung über den Antrag weiterverhandelt werden können. 

BILD am SONNTAG: Nun regiert die Union ja schon seit 2005 und es gibt auch bereits den Pakt für den Rechtsstaat, mit dem die Große Koalition für 2000 Richter und Staatsanwälte und 15000 Polizisten zusätzlich sorgen wollte. Passiert ist wenig.

Ralph Brinkhaus: Wie gut der Föderalismus funktioniert, wird sich darin zeigen, ob Bund und Länder die Fehlentwicklungen in der Justiz beseitigen können. Da hat die Politik lange nicht richtig hingeschaut. Wir packen das jetzt aber an. Der Bund stockt bei seinen Gerichten und Justizbehörden das Personal bereits auf, auch die Länder ziehen mit. So muss es weitergehen. Der Pakt für den Rechtsstaat zwischen Bund und Ländern muss rasch kommen. Staaten sind ja nicht gegründet worden, um Steuern zu erheben. Die Ur-Aufgabe des Staates ist es, seine Bürger vor Gewalt und Unrecht zu schützen. Dazu gehört eine starke Justiz.

Im Interview äußert sich Ralph Brinkhaus zudem zu den Konjunkturaussichten, zur Diskussion bezüglich Sanktionen für Hartz-IV-Empfänger, sowie zu den Überlegungen Abschiebehindernisse weiter abzubauen.  

BILD am SONNTAG: Herr Brinkhaus, der Brexit-Deal ist geplatzt, die Konjunkturprognosen sind schlecht, der Finanzminister sagt: Die fetten Jahre sind vorbei. Wie schlimm wird 2019? 

Ralph Brinkhaus: Wir haben keinen Grund zum Pessimismus, sondern zur Zuversicht!  Unsere Wirtschaft ist stark. Allerdings müssen wir schon jetzt die Grundlagen dafür legen, dass das nach 2019 auch lange so weiter geht.  

BILD am SONNTAG: Um die Konjunktur zu stabilisieren, fordert die CDU die komplette Abschaffung des Soli, auch für die Besserverdiener. Werden Sie den Druck auf die SPD erhöhen? 

Ralph Brinkhaus: Als gelernter Steuerberater habe ich schon von Berufs wegen Sympathie für Steuersenkungen. Die Union will den Soli für alle Steuerzahler abschaffen. Wir werden darüber mit der SPD reden. Man darf sich aber nicht nur auf den Soli fixieren. Für die Wirtschaft ist auch vieles andere wichtig – wie eine bessere Infrastruktur und Bildung sowie der Schutz des freien Wettbewerbs im Zeitalter der Internet-Plattformen.

BILD am SONNTAG: Eine Komplettabschaffung des Soli entlastet einen Millionär um mehr als 20.000 Euro im Jahr. Ist das gerecht? 

Ralph Brinkhaus: Die Abschaffung des Soli ist 30 Jahre nach dem Mauerfall eine Frage der Glaubwürdigkeit. Von einer Komplettabschaffung würden auch Arbeitnehmer und vor allem der Mittelstand profitieren. Unser Ziel bleibt eine Entlastung aller Steuerzahler, die nicht durch andere Steuererhöhungen zunichte gemacht werden darf.

BILD am SONNTAG: Das Bundesverfassungsgericht könnte noch vor der Sommerpause entscheiden, die Hartz-IV-Sanktionen einzuschränken. Wie gefährlich ist das? 

Ralph Brinkhaus: Jeder Hartz IV-Fall hat seine eigene Geschichte – und ich will auch niemanden verurteilen. Trotzdem sind die Sanktionen im Prinzip richtig. Da sind wir in unserer Fraktion völlig einer Meinung. Solidarität ist keine Einbahnstraße. Für die Finanzierung der Hartz IV-Leistungen müssen andere hart arbeiten und Steuern zahlen. Deshalb hat jeder Hartz-IV-Empfänger die Verpflichtung, möglichst alles zu tun, um wieder in Arbeit zu kommen. Wenn Leistungsempfänger mehrfach Termine beim Jobcenter nicht wahrnehmen, zeigt das auch nicht unbedingt Respekt vor denen, die die Hartz IV-Leistungen finanzieren.

BILD am SONNTAG: Die Zahl der Abschiebungen ist entgegen aller vollmundigen Politikerversprechen gesunken. Wer hat da versagt? 

Ralph Brinkhaus: Ich sage ganz klar: Wir sind hier nicht gut genug. Die Zahl der Abschiebungen ist zu niedrig. Der Bundesinnenminister arbeitet daher mit Hochdruck an einem Gesetz, Abschiebehindernisse weiter abzubauen. Die Behörden müssen neue Befugnisse bekommen, um die Ausreisepflicht durchzusetzen. Die Zahl der entsprechenden Haftplätze sollte erhöht werden. Es muss künftig viel schwieriger werden, sich der Abschiebung zu entziehen. Der Bundesinnenminister hat hier unsere volle Unterstützung. 

Das Interview im vollen Wortlaut finden Sie hier.