Brinkhaus: „Finanzpolitische Solidität gehört zu unserer DNA“
Ralph Brinkhaus im Interview mit dem Handelsblatt
Klare Worte von Ralph Brinkhaus: „Finanzpolitische Solidität gehört zu unserer DNA“, betont er im Interview mit dem Handelsblatt. Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hält es für unabdingbar, dass der Bund im Jahr 2022 wieder ohne Neuverschuldung auskommt.
Angesichts der historischen Herausforderungen durch die Pandemie sind die milliardenschweren Hilfen für die Wirtschaft aus seiner Sicht zwar richtig. Innerhalb der Unionsfraktion werde dennoch engagiert um die Frage gerungen, welche Maßnahmen tatsächlich zwingend notwendig seien und welche Programme eher Wahlkampfgeschenken ähneln würden. „Wir können nicht die nächsten Jahre mit den Ausgaben so weitermachen“, sagt Brinkhaus.
Keine Verlängerung der Maßnahmen "ohne Nachdenken"
Zu den schwierigen Fragen gehöre aus seiner Sicht die Verlängerung des Kurzarbeitergeldes. „Einfach so die bisherige Regelung zu kopieren und ohne Nachdenken zu verlängern, das wird mit der Union nicht gehen“, stellt Brinkhaus klar.
Zu Beginn der Corona-Krise habe die Bundesregierung sehr schnell großzügige Regelungen aufgestellt. Das sei zu dem Zeitpunkt auch der richtige Weg gewesen. „Nun werden wir uns die Ergebnisse davon ganz genau anschauen.“
Es müsse unterschieden werden zwischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im Niedriglohnbereich, für die die Aufstockung des Kurzarbeitergeldes eine existenzielle Frage sei, und Mitarbeitern von Unternehmen mit guten Tarifverträgen und Kurzarbeit in geringem Umfang.
Schnelle Rückkehr auf den Pfad der finanziellen Solidität
Im Deutschlandfunk legte Brinkhaus am Freitagmorgen dann nach: “Wir dürfen uns jetzt nicht kaputtkonsolidieren und die Wirtschaft abwürgen”, warnt Brinkhaus. „Auf der anderen Seite müssen wir möglichst schnell wieder auf den Pfad der finanziellen Solidität zurück.”
Mit Blick auf den neuen Haushaltsplan gebe es daher noch verschiedene Fragen an Bundesfinanzminister Olaf Scholz: “Und da ist es ein bisschen einfach zu sagen, naja, wir werden 2021 die Schuldenbremse reißen. Da hätten wir gerne mehr Informationen.“
