Text und Interview


(Quelle: Laurence Chaperon)
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"Betreiber der sozialen Medien sollten zu ihrer Verantwortung stehen"

Volker Kauder im Gespräch mit der "Neue Westfälische"

"Bürger müssen sich in erster Linie zu dem Staat bekennen, in dem sie leben", fordert Fraktionschef Volker Kauder im Interview mit der "Neue Westfälische" und appelliert an die Loyalität der in Deutschland lebenden Türken. Gleichzeitig kündigt er eine Initiative der Unionsfraktion an: "Die Betreiber der sozialen Medien sollten mehr zu ihrer Verantwortung stehen, einen Missbrauch ihres Angebots von Terrororganisationen zu verhindern." Lesen Sie hier das vollständige Interview:

Neue Westfälische: Herr Kauder, die Kanzlerin unterbricht ihren Urlaub, der Innenminister bricht seinen Urlaub ab, wie belastend ist die aktuelle Situation für die Politik.

Kauder: Die Mord-Taten von Würzburg, München und Ansbach stellen schon jede für sich schwerwiegende Verletzungen der Inneren Sicherheit dar. Völlig verständlich haben sie auch in der Bevölkerung große Sorgen hervorgerufen. In so einer Lage ist es die Pflicht der für die Inneren Sicherheit zuständigen Politiker, sich umgehend intensiv mit der Sicherheitslage zu beschäftigen und erste Konsequenzen zu ziehen. Die Attentate von Würzburg und Ansbach haben mit aller Deutlichkeit gezeigt, dass der islamistische Terror auch Deutschland in den Fokus nimmt. Der Amoklauf von München hat wiederum für sich eine ganze Reihe von Fragen für die Innere Sicherheit aufgeworfen. Bundesregierung, Landesregierungen, aber auch wir im Parlament müssen uns in einer solchen Lage immer fragen, was zu tun ist – wir müssen dabei aber besonnen und vernünftig handeln. Das ist das Allerwichtigste.

Mehr als 4500 neue Stellen für die Sicherheitsbehörden

NW: Sie sprechen die verschiedenen Gewalttaten und Ereignisse mit jeweils unterschiedlicher Motivation an. Die Ereignisse, wie Sie sagen, beunruhigen die Bevölkerung. Was ist los in Deutschland?

Kauder: Verglichen mit anderen Ländern ist Deutschland ein sicheres Land. Das muss immer wieder betont werden. Dennoch ist in den vergangenen Jahren die Furcht vor Kriminalität gestiegen. Auf Betreiben der Union hat die große Koalition schon reagiert. Bundespolizei, Bundeskriminalamt und das Bundesamt für Verfassungsschutz werden in dieser Legislaturperiode mehr als 4500 neue Stellen erhalten. Für die Bundespolizei sind im Jahr 2018 bereits jetzt weitere 1000 Stellen fest eingeplant. Angesichts der Bedrohungen durch den islamistischen Terrorismus werden wir aber weiter aufstocken müssen. Bayern hat dies bereits auf Landesebene angekündigt, andere Länder sollten folgen. Ja, wir leben in unruhigeren Zeiten. Aber wie gesagt, die Gesellschaft sollte besonnen darauf reagieren. Und vor allem darf sich die Gesellschaft nicht spalten lassen. Der Trauergottesdienst am Sonntag in München war hier ein ganz wichtiges Signal der Einheit des Landes über die Religionsgrenzen hinweg.

Muss das Bekennervideo eines Täters gezeigt werden?

NW: Ist Ihnen die Aufregung manchmal etwas groß?

Kauder: Der islamistische Terrorismus stellt eine völlig neue Bedrohung der Sicherheit in ganz Europa dar. Er verbreitet nicht nur Angst und Schrecken, er will Hass unter den Religionsgruppen stiften. Also keine Frage: Man muss sich mit dem Terror und seinen Ursachen sowie Folgen eingehend auseinandersetzen. Die Darstellung sollte aber nicht den Islamisten noch in die Hände spielen. Zu Recht wird auch in den Medien darüber debattiert, ob man nicht zurückhaltender mit den widerlichen Botschaften der Terroristen umgehen sollte. Diese Diskussion ist absolut notwendig. Es gehört natürlich zur Informationspflicht, über die Hintergründe einer Tat zu berichten. Aber muss zum Beispiel das Bekennervideo eines Täters gezeigt werden, wo er seine Tat überhöht? Ich weiß, es ist immer eine schwierige Gratwanderung. Auf der einen Seite ist die Darstellung des Täters wichtig, um diskutieren zu können, wie man künftige Taten verhindern kann. Auf der anderen Seite sind diese Videos Teil der Propaganda der Terrormilz. Das muss man einfach sehen. In dem Zusammenhang müssen wir natürlich noch über andere Dinge sprechen.

"Betreiber sozialer Medien sollten mehr zu ihrer Verantwortung stehen"

NW: Welche?

Kauder: Vor allem muss die Rolle der sozialen Medien beleuchtet werden. Über diese werden nicht nur diese widerlichen Bekennervideos verbreitet, über diese werden Menschen zum Terror erst verleitet. Die Betreiber der sozialen Medien sollten hier mehr zu ihrer Verantwortung stehen, einen Missbrauch ihres Angebots von Terrororganisationen zu verhindern. Sie verdienen Milliarden. Das Geld hätten sie also, hier effektiver vorzugehen. Im Kampf gegen den Terror sollte jeder zu seiner Verantwortung stehen. Meine Fraktion wird sich dieser Frage in den nächsten Monaten noch einmal speziell zuwenden. Ich bin gespannt, was die Vertreter von Facebook und Co uns berichten können, was sie derzeit unternehmen, um Terrorpropaganda zu unterbinden.

NW: Sollte die Bundeswehr bei solchen Lagen wie in München im Inland eingesetzt werden?

Kauder: Wenn es eine Lage ist, die ein Katastrophenfall darstellt: Eindeutig ja. Das ist vom Grundgesetz gedeckt.

NW: Warum?

Bundeswehr im Katastrophenfall auch im Inland einsetzen

Kauder: In München konnte man für Stunden nicht ausschließen, dass an mehreren Orten Anschläge verübt werden. Es würde niemand verstehen, wenn in einem solchen Fall nicht auch zum Beispiel Feldjäger und andere Kräfte der Bundeswehr eingesetzt werden können.

NW: Wäre es nicht besser, die Polizei deutlich aufzustocken, besser auszustatten und insgesamt aufzuwerten mit ihren besonderen Einheiten als nach der Bundeswehr zu rufen?

Kauder: Wie gesagt, wir erhöhen die Zahl der Beamte. Auch werden wir wahrscheinlich die Anstrengungen noch einmal deutlich verstärken. Aber auch das braucht Zeit. Denn die Beamten müssen auch erst einmal ausgebildet werden.

NW: Hilft es wirklich, eines der weltweit restriktivsten Waffengesetze zu verschärfen und setzen Sie sich dafür ein?

Kauder: Im Waffenrecht sind Lücken. Insbesondere muss der illegale Waffenhandel stärker bekämpft werden.

"Abschiebung von straffällig gewordenen Ausländern hat Abschreckungseffekt"

NW: Die Anschläge haben die Aufmerksamkeit auch wieder auf die Flüchtlinge gelenkt. Welchen Nutzen hat es für die Sicherheit Deutschlands, sie schneller abzuschieben?

Kauder: Die Abschiebung von straffällig gewordenen Ausländern hat einen zusätzlichen Abschreckungseffekt. Es ist auch das gute Recht eines Staates, dass er dem Aufenthalt von Menschen, die nicht seine Staatsbürgerschaft besitzen, einfach ein Ende setzt. Und das muss möglichst konsequent geschehen.

NW: Und welches Druckmittel hat Deutschland, damit die Herkunftsländer sie leichter wieder zurück nehmen? Da liegt einiges im Argen.

Kauder: Wir müssen den betreffenden Ländern noch deutlicher machen, dass sich eine bessere Zusammenarbeit auch auf anderen Gebieten auszahlt – oder umgekehrt, dass mangelnder Kooperationswille auch negative Auswirkungen hat. Leider scheint es nicht anders zu gehen.

Menschen erwarten Recht und Ordnung

NW: Der IS-Terror erreicht Deutschland. Gleichzeitig schwappen die politischen Ereignisse aus der Türkei bis nach NRW. Fürchten Sie, dass dadurch eine zunehmende Ausländerfeindlichkeit entsteht?

Kauder: Die Bürgerinnen und Bürger können differenzieren. Sie scheren nicht Radikale und Extremisten mit der großen Mehrheit der Muslime über einen Kamm, nur weil die Fanatiker vorgeben, auch im Namen des Islam zu handeln. Dennoch muss man die Lage im Auge behalten.

NW: Was heißt das?

Kauder: Die Mehrheit der Bevölkerung erwartet zu Recht, dass sich alle an Recht und Ordnung halten. Es darf nicht der Eindruck entstehen, dass der Staat es hinnimmt, wenn sich einzelne Gruppen nicht daran halten, egal, ob dies politische oder religiöse Gründe hat. Herkunft und Religion sind keine Entschuldigung für Gesetzesübertretungen. Das muss noch klarer zum Ausdruck gebracht werden.

Abschaffung der Todesstrafe in der Türkei

NW: Wenn die Türkei die Todesstrafe einführt, sind alle EU-Beitrittsverhandlungen beendet heißt es. In der Nato wird es mit den Türken aber weitergehen wie bisher. Wie kann man das den Menschen erklären?

Kauder: Die vollständige Abschaffung der Todesstrafe ist eine wichtige Voraussetzung für einen EU-Beitritt. Das ist Geschäftsgrundlage in der EU. Die EU ist eben eine Staatenorganisation, die sich in besonderem Maße auf einer gemeinsamen und besonders strikten Wertegrundlage verbunden sieht.

NW: Auch in den USA wird die Todesstrafe verhängt...

Kauder: Richtig. Aber die Nato ist eher ein Zweckbündnis als die EU, auch wenn es als Verteidigungsbündnis ebenso auf einer gemeinsamen Werteanschauung basiert.

"Bürger müssen sich zu dem Staat bekennen, in dem sie leben"

NW: Am Wochenende demonstrierten Türken in Köln. Ist es in Ordnung, dass innertürkische Konflikte auf deutschen Straßen ausgetragen werden?

Kauder: Die Demonstration ist zunächst so verlaufen, wie es unser Recht vorsieht. Es gab wohl auch keinen Aufruf zu Gewalt und zur Ausgrenzung Andersdenkender. Das sollte auch selbstverständlich sein. Generell bedenklich ist es aber, wenn die türkische Regierung und die AKP versuchen, ihre Anhänger in Deutschland zu beeinflussen. Das schadet der Integration. Die Bürger müssen sich in erster Linie zu dem Staat bekennen, in dem sie leben. Ein Fußballspieler muss sich auch für eine Nationalmannschaft entscheiden. Es sollte nicht von außen versucht werden, Bürger zu einer doppelten Loyalität zu bewegen.

NW: Welche Rolle werden diese Themen im Wahlkampf spielen und beginnt der Wahlkampf direkt nach der Sommerpause?

Kauder: Die Fragen der Inneren Sicherheit und Integration werden auch in den nächsten Monaten eine große Rolle spielen und später auch im Wahlkampf. Dennoch dürfen wir vor allem nicht den Erhalt der wirtschaftlichen Leistungskraft Deutschlands aus dem Blick verlieren.

Deutschland braucht eine starke Wirtschaft

Das ist der zweite ganz zentrale Punkt für die Union, wenn auch nicht für unseren Koalitionspartner. Ohne eine starke Wirtschaft, wird die Erfüllung aller anderen Aufgaben viel schwieriger. Das werden wir dem Koalitionspartner auch in den nächsten Monaten immer wieder sagen. Darum brauchen wir nicht zuletzt auch das Freihandelsabkommen mit den USA, auch wenn es der SPD Schwierigkeiten macht. Die SPD muss sich hier positionieren und nicht ständig unterschiedliche Signale geben. Gerade der Vizekanzler und Wirtschaftsminister ist hier gefragt, auch wenn er gerade mit dem Tengelmann-Streit beschäftigt ist. Man soll mit den USA hart verhandeln, aber an dem Willen zu dem Abkommen sollte kein Zweifel aufkommen.

NW: CDU und CSU vermitteln uneins zu sein. Wie beurteilen Sie deren Verhältnis. Warum gibt es zwischen den politischen Schwestern so viel Streit?

Kauder: Wir sind uns in den Grundsätzen einig. CDU und CSU wollen gemeinsam eine nachhaltige Reduzierung der Zahl von Flüchtlingen und wir werden auch gemeinsam die Anstrengungen für die Innere Sicherheit verstärken. Das sehen auch die Kanzlerin und Horst Seehofer so.

"Europäer sind vertragstreu"

NW: Müssen wir nicht wieder mit höheren Flüchtlingszahlen rechnen, wenn die Türkei die Drohung wahrmacht und den Flüchtlingspakt aufkündigt?

Kauder: Aus Ankara sind andauernd Drohungen zu hören. Die Europäer sind vertragstreu. Es sind kürzlich wieder größere Summen in die Türkei für die Flüchtlinge überwiesen worden. Wenn die Regierung von Präsident Erdogan meint, nach und nach alle Brücken zu Europa kappen zu müssen, würde dies vor allem der Türkei schaden. Wir sollten gelassen bleiben. Europa ist in der Flüchtlingsfrage aber auch unabhängig von dem Abkommen weiter als vor einem Jahr.

NW: Wie ist aktuell die Zusammenarbeit in der Großen Koalition? Kauder: Professionell, auch wenn ich sehe, dass die SPD nun schon auf den Wahlkampf schaut. Gibt es schon Bewegung bei der Wahl des Bundespräsidenten?

Kauder: Wir werden am Ende wieder einen überzeugenden Bundespräsidenten haben. Mehr ist dazu momentan nicht zu sagen.

NW: Hat deren Ergebnis strategische Folgen für die Bundestagswahl?

Kauder: Die Wahl des Bundespräsidenten ist immer eine wichtige Entscheidung im politischen Leben Deutschlands. Sie hatte in der Vergangenheit aber auch nicht immer eine strategische Bedeutung für die späteren Mehrheitsverhältnisse im Bund.

Erschienen in: Neue Westfälische, Fragen von Carsten Heil