Jürgen Hardt Porträt

Text und Interview


(Quelle: picture alliance/dpa)
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"Bekämpfung der Fluchtursachen ist die große Herausforderung der EU-Flüchtlingspolitik"

Interview mit Jürgen Hardt: Europa und die Flüchtlingsfrage

Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt, hat sich für eine Verlängerung der EU-Rettungsmission "Sophia" im Mittelmeer ausgesprochen. Die größte Herausforderung der nächsten Jahre sei es jedoch, die Fluchtursachen zu bekämpfen, sagte er im Gespräch mit dem Deutschlandfunk. Dafür brauche es viel guten Willen - und viel Geld.

Mario Dobovisek (Deutschlandfunk): Italien hat allein in diesem Jahr über das Mittelmeer schon rund 90.000 Flüchtlinge aufgenommen. Jetzt haben die EU-Außenminister gestern Sophia, die EU-Rettungsmission vor der libyschen Küste ausgesetzt. Italien hat sie blockiert. Können Sie Roms Blockade nachvollziehen?

Jürgen Hardt: Sophia läuft natürlich weiter bis Ende Juli. So lange ist das Mandat erteilt. Der Deutsche Bundestag hat es im Übrigen bereits verlängert. Ich gehe davon aus, dass Frau Mogherini und die anderen es noch hinkriegen, dass wir in den nächsten Wochen auch eine Einigung erzielen. Aber es ist schon eine Erinnerung an das, was wir vor drei, vier Jahren erlebt haben. Da hat Italien immer wieder Richtung Europa, Richtung Europäische Union gesagt, helft uns, die Zahl der Flüchtlinge steigt an, und da haben alle anderen Europäer, ich glaube auch Deutschland, sich zu hartherzig gegenüber den italienischen Anfragen und Anforderungen gezeigt, weil in dem Dublin-III-Verfahren festgelegt ist, dass diejenigen Flüchtlinge dort Asyl beantragen sollen, wo sie zuerst ihren Fuß auf europäischen Boden setzen, und das ist bei den Bootsflüchtlingen Italien.

"Flüchtlinge gerecht verteilen"

Diese Regelung hat sich nicht bewährt und wenn die Europäische Union jetzt nicht tatsächlich auch Solidarität zeigt und einen vernünftigen Mechanismus findet, mit dem Italien leben kann, einmal, dass Italien finanziell geholfen bekommt, aber zum anderen auch vielleicht kontingentweise Flüchtlinge abgenommen bekommt, dann sind wir wieder da, wo wir vor drei Jahren waren, und das finde ich schade. Ich glaube, wir haben doch alle gelernt, dass die Zahl der Flüchtlinge, die nach Europa kommen, durchaus begrenzbar und beherrschbar ist, aber dass wir natürlich dann das Problem besonders gut in den Griff bekommen, wenn wir es gemeinsam machen und gerecht verteilen und nicht auf einzelne Länder, so wie das ja in Deutschland der Fall war, aber auch in Italien, die Hauptlast zukommen lassen.

Dobovisek: Statt der Rettungsmission sollen jetzt Liefereinschränkungen für Schlauchboote und Außenbordmotoren nach Libyen gelten. Klingt irgendwie ziemlich hilflos für mich. Für Sie auch?

Hardt: Das ist zumindest mal mehr als gar nichts. Ich glaube allerdings auch, da gebe ich Ihnen recht, dass das nicht die Maßnahme sein wird, die das Problem wirklich löst. Ich glaube, dass wir überhaupt, was Libyen angeht und was Afrika angeht, eine langfristige erfolgreiche Strategie brauchen, die dafür sorgt, dass die Menschen in diesen Ländern - viele von denen, die in Libyen in die Boote steigen, sind ja nicht Libyer, sondern Menschen, die von weiter südlich in Afrika kommen -, dass wir Strategien brauchen, den Menschen das Gefühl zu geben, dass sie eine gute Zukunft im Land haben. Und da, glaube ich, ist das, was die Kanzlerin auf dem G20-Gipfel angestoßen hat, sehr hilfreich. Der Compact für Afrika, also dass wir Partnerschaften mit Ländern Afrikas eingehen, so wie Deutschland zum Beispiel mit Mali, dass wir dafür sorgen, dass dort mit wirklich massiver wirtschaftlicher und finanzieller Hilfe unterstützt wird, sodass die Menschen dort das Gefühl haben, ihren Kindern wird es eines Tages im eigenen Land besser gehen als ihnen selbst. Diese Strategie ist die große Herausforderung der nächsten Jahre und wir werden meines Erachtens viel guten Willen, aber auch eine ordentliche Portion Geld aufbringen müssen, um dort eine nachhaltige Lösung zu finden.

Kanzlerin Merkel hat richtigen Kurs eingeschlagen

Libyen selbst ist ein Sonderproblem, von dem wir gehofft haben, dass wir es zum jetzigen Zeitpunkt schon besser gelöst hätten. Wir können aber im Augenblick nicht sagen, dass wir in Libyen Situationen in den Flüchtlingslagern haben, die wir so akzeptieren können. Auch da müssen wir dafür sorgen, dass die Regierung der nationalen Einheit in die Lage versetzt wird, die Flüchtlinge ordnungsgemäß zu behandeln, damit die Menschen nicht den Schleppern zum Opfer fallen und in diese wackeligen Boote steigen für tausende von Dollar, um dann auf diesen sehr gefährlichen Seeweg nach Europa zu gehen.

Dobovisek: Die Forderung bleibt, mit relativ viel Geld die Fluchtursachen zu bekämpfen - sicherlich eine Aufgabe der nächsten Jahre, wie Sie sagen. Gucken wir uns die Situation jetzt noch einmal an. Jetzt wird die Rettungsmission, die offizielle, möglicherweise auf Eis gelegt. Es gibt aber auch noch viele private Organisationen im Mittelmeer, die wieder in die Kritik geraten, sie würden ihre Transponder illegal abstellen und in libysche Gewässer vordringen. So berichtet es der italienische Innenminister. Welche Rolle spielen aus Ihrer Sicht Sea-Watch, Ärzte ohne Grenzen und die anderen im Mittelmeer?

Hardt: Angesichts des Elends der Menschen im Mittelmeer kann ich jeden gut verstehen, der sagt, man muss doch etwas tun und man muss vielleicht auch mehr tun als das, was die offiziellen Organisationen, UN oder Europäische Union tut. Ich glaube allerdings, dass wir mit der Operation, die wir im zurzeit durchführen, Sophia, wo ein deutscher Tender dran beteiligt ist - Sie haben die Zahl genannt; 21.000 in Seenot befindliche Flüchtlinge sind bereits von deutschen Schiffen geborgen worden -, dass das der bessere und der zuverlässigere Weg ist,…

"Ich gehe davon aus, dass Sophia fortgesetzt wird"

Dobovisek: Der aber nun mal infrage steht. Deshalb noch mal die Frage: Welche Bedeutung haben die privaten Nichtregierungsorganisationen?

Hardt: Jetzt warten wir mal ab, was Ende Juli tatsächlich passiert. Ich gehe davon aus, dass Sophia fortgesetzt wird. Ich gehe davon aus, dass dies für die Menschen, die schiffbrüchig sind in diesem Seegebiet, auch die beste und zuverlässigste Hilfe sein wird. Immerhin sind diese Schiffe ja ausgestattet mit medizinischen Möglichkeiten und mit entsprechenden Kapazitäten, um auch große Zahlen von Menschen aufzunehmen. Ich glaube, dass wir darauf vertrauen sollten, dass wir das auf eine offizielle und geregelte Weise hinkriegen, wenngleich ich glaube, dass jeder, der sagt, ich muss etwas tun, und sich an die internationalen Regeln des Seerechts hält, auch mit hoher moralischer Autorität selbst etwas unternehmen kann. Das will ich überhaupt nicht kritisieren. Ich glaube nur, dass Sophia fortgesetzt werden muss.

Dobovisek: Also Menschen gemeinsam retten, ob privat oder mit der Marine?

Hardt: Ich glaube, dass in der Praxis vor Ort die Zusammenarbeit vielleicht auch relativ gut funktioniert, ohne dass wir da groß drüber reden.

Interview mit dem Deutschlandfunk. Fragen von Mario Dobovisek. 
Lesen Sie hier das vollständige Interview.